Julian Schwarze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Goiny! Selbstverständlich ist uns bekannt, dass eine Steuer nicht zweckgebunden in den Haushalt fließt. Das ist keine Neuigkeit. Es ist aber durchaus so, und das haben Sie selbst auch angesprochen, dass wir Haushaltstitel haben, wo es eine politische Entscheidung ist, ob ich die zum Beispiel verstärke oder auch, ob ich zusätzliche Projekte aufnehme. Das wissen Sie auch. Deswegen glaube ich, dass es an dieser Stelle sehr relevant ist, darauf hinzuweisen, dass es sehr wohl einen Handlungsspielraum gibt, was man mit Mehreinnahmen tut. Das hat der Finanzsenator vorhin an anderer Stelle ausgeführt. Dementsprechend ist es an dieser Stelle nur redlich, noch einmal darauf hinzuweisen. Wenn wir von Mehreinnahmen von 25 oder mehr Millionen Euro ausgehen sollten, ist es durchaus eine Frage, die wir uns hier stellen müssen, was damit passiert. Sie wissen, in der Vergangenheit haben wir immer auch darüber gestritten, wie wir zum Beispiel auch in die Bereiche Kultur oder nachhaltigen Tourismus Geld geben können. Da ist die Debatte nie gewesen: Wir haben zu viel, und wir wissen nicht, wohin damit –, es ist immer die Debatte: Wir haben zu wenig, und wie kriegen wir die Projekte unter? – Wir könnten das zum Beispiel auch im Bereich der Clubkultur fortführen. Dafür sind wir beide auch zuständig. Da haben wir sehr viele Projekte, die wir finanzieren könnten und finanzieren wollten. Das betrifft die freie Szene und andere aber ebenso. Deswegen finde ich es schon sehr wichtig, wenn man über diese Maßnahmen spricht, auch darüber zu reden, was damit passieren soll. Wenn Sie das überhaupt nicht tun, drängt sich schon der Verdacht auf, dass dieses Geld ohne Aufwüchse in diesen Bereichen, die wir schon im Haushalt verankert haben, einfach im Haushalt, in den Haushaltslöchern, die im Haushaltsplan, wie er beschlossen wurde, enthalten sind, versacken. Das wiederum wäre sehr schlecht und ein schlechtes Signal, gerade auch in der jetzigen Situation. Deswegen kann ich nur darauf hinweisen und appellieren: Lassen Sie uns das Geld nutzen, um die Kultur und den nachhaltigen Tourismus zu stärken und auch in den Breitensport zu gehen! Dort haben wir sehr viele Bedarfe, und daran kann ich nur anknüpfen und hoffe, dass Sie das aufgreifen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]