Julian Schwarze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zum Anfang nur ein Wort, Herr Gräff: Auch moderne Grünflächen sind Grünflächen, die nicht betoniert und zugebaut werden. Das vielleicht vorweg. [Torsten Schneider (SPD): Ihr müsst jetzt klatschen!] Dann zu Ihrem Antrag. Diesen bezeichnen wir, nachdem wir ihn gelesen haben, als Farce. Und das ist nicht mal polemisch gemeint, sondern sehr sachlich. Denn der Antrag, und das haben Sie ja selbst gerade auch gesagt, besteht zu ganz großen Teilen aus Absätzen, die fast wörtlich schon in den Richtlinien zur Regierungspolitik und in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Und jetzt haben Sie ein Jahr gebraucht, um das in einen Antrag zu kopieren. Und das, was Sie neu hinzugefügt haben, hat der Senat schon längst öffentlich präsentiert. Und eine Farce ist aber nicht nur der Antrag, sondern auch das gesamte Vorhaben. Wir sagen als grüne Fraktion sehr klar: Wir lehnen die Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wie Sie selbst ja auch gerade schon gesagt haben, letztendlich haben Sie sich als CDU und SPD längst auf die Bebauung festgelegt. Und jetzt suchen Sie nach einem Weg, diese Entscheidung, die klar gegen das Tempelhofer Feld-Gesetz und den erfolgreichen Volksentscheid verstößt, zu rechtfertigen. Und was ist Ihnen da eingefallen? – Eine Bürgerinnen- beziehungsweise Bürgerwerkstatt, die über die Bebauung diskutieren soll, aber bloß nicht ergebnisoffen, denn davor haben Sie ja Angst. Es könnte ja wie vor zehn Jahren ausgehen, als sich die Berlinerinnen und Berliner in allen zwölf Bezirken gegen die Betonpläne des damaligen rot-schwarzen Senats ausgesprochen haben. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Deswegen machen Sie jetzt lieber gleich eine Fake Beteiligung. [Torsten Schneider (SPD): Wer hat denn Angst? Ihr habt doch Angst!] Wenn dem Senat die Ergebnisse passen, dann werden sie für das Wettbewerbsverfahren berücksichtigt, wenn nicht, dann halt nicht. Und das ist dann so, als wenn Sie die Bevölkerung abstimmen lassen würden, ob sie die Bebauung des Feldes „gut“ oder „super“ finden würden. Das ist aber keine Beteiligung, das ist Basta-Politik, und auch diese lehnen wir ganz klar ab. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Ziel dabei ist klar: Mit der Debatte um die Bebauung vom Tempelhofer Feld versuchen Sie davon abzulenken, dass Sie mit dem Neubau und Ihrer Wohnungspolitik gescheitert sind. Denn Fakt ist: Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Das Tempelhofer Feld ist als Bauland auch gar nicht nötig. Im neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen sollen laut Tagesspiegel Flächen für fast 250 000 neue Wohnungen genannt werden, was weit über den Bedarf hinausgeht, der prognostiziert ist, und das Ganze ohne das Tempelhofer Feld. Hinzu kommen dann noch 60 000 Wohnungen, die bereits genehmigt sind, aber noch nicht gebaut wurden. Und natürlich auch die über 20 neuen Stadtquartiere, wo noch mal über 62 000 Wohnungen gerade in Planung sind. Und mal ganz ehrlich, liebe Koalition, die 5 000 Wohnungen, die bei der von Ihnen vorgesehenen behutsamen Randbebauung frühestens in zehn Jahren fertig werden, wie sollen die denn das Wohnungsproblem lösen, was die Berlinerinnen und Berliner jetzt haben? Das wird nicht funktionieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Sagen Sie das nicht jedes Mal? – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Nein, das stimmt nicht!] Wenn Sie es mit dem Wohnungsbau ernst meinen würden, dann beschleunigen Sie doch lieber die bestehenden Planungen. Setzen Sie darein die Ressourcen und werfen Sie keine Nebelkerzen auf das Tempelhofer Feld! Wo wir gerade bei Nebelkerzen sind, lassen Sie mich noch was zum Regierenden Bürgermeister sagen, denn der hat es offensichtlich immer noch nicht verstanden: Eine Bebauung des Tempelhofer Feldes verhindert auch keine Bebauung von Innenhöfen irgendwo anders in der Stadt. Das hat der Senat in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage auch selbst zugegeben, [Anne Helm (LINKE): Die CDU-Fraktion ja auch!] und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Bebauung von Hinterhöfen einerseits und der Bebauung des Tempelhofer Feldes andererseits.“ Es ist also Zeit, dass auch der Regierende Bürgermeister aufhört, der Bevölkerung hier etwas vorzumachen, auch wenn er jetzt mit Abwesenheit glänzt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Rund 200 000 Besucherinnen aus allen Bezirken und der ganzen Welt nutzen die riesige Freifläche jedes Wochenende. Dies ist weltweit einmalig, und es ist auch einmalig, wie sie von unten selbst mit Leben gefüllt wurde und genutzt wird. Das Feld ist darüber hinaus auch wichtig für viele, die da wohnen und wenig Platz haben: keine Balkone, keine Gärten. – Es geht hier also auch um Flächengerechtigkeit und um Naherholung, und natürlich geht es auch um eine Fläche für Sport, für Konzerte, aber vor allen Dingen auch für die Natur. Das Feld ist ebenso von großer Bedeutung für das Stadtklima und als Lebensraum für bedrohte Tiere und für die Artenvielfalt. Die Wiesenlandschaften des Feldes brauchen wir außerdem für Kaltluft in tropischen Nächten, was bei immer heißeren Sommern auch immer wichtiger wird. Und aus all diesen Gründen – damit komme ich zum Schluss, und ich wiederhole das, was ich anfänglich schon sagte –, werden wir uns auch weiterhin konsequent mit vielen anderen Initiativen gemeinsam für den Erhalt und gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes einsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]