Julian Schwarze

Vielen Dank für die Frage! Das ermöglicht mir, noch mal darauf einzugehen. Wir hatten verschiedenste Runden in verschiedenen Ausschüssen, im Wirtschaftssauschuss, im Stadtentwicklungsausschuss; das wissen Sie ja auch. Da haben wir genau diese Frage an den Senat gerichtet – das ist auch in den Medien erlesbar –: Was passiert denn jetzt mit den B-Plänen? – Es hieß dann: Na ja, wir halten die jetzt mal an, und dann schauen wir mal weiter –, und letztendlich wurde dann aber auch die Aussage getätigt, unter anderem vom Stadtentwicklungssenator, dass diese Ziele, die das Land Berlin in den Bebauungsplänen formuliert hat, Ziele bleiben auch für die Zukunft. Wenn wir uns das am Kurfürstendamm anschauen, müssen wir uns ja schon fragen: Um welche Ziele geht es denn eigentlich? Geht es um die Ziele, die im LOI standen – zwei Hochpunkte –, geht es um die Empfehlung des Baukollegiums etwas später, oder geht es um die danach folgende Geheimsitzung des Baukollegiums, bei der es dann urplötzlich Türme mit über 130 Metern wurden, die weit die Gedächtniskirche überragen, komplett im Interesse von Signa waren und übrigens auch schon dem LOI widersprochen haben? – Genau dazu wiederum warten wir bis heute auf eine finale Antwort. Aber dass diese Ziele nur angehalten, aber nicht aufgehoben sind, das wurde in den Ausschüssen mehrfach thematisiert. Ich bin aber gespannt; wenn es jetzt an der Stelle ein Umdenken geben sollte, so wie Sie es in Ihrer Rede ja selber eben angedeutet haben, dann ist das ja zu begrüßen. Allein am Ende werden wir das an den Taten messen. Ich kann den Senat deswegen nur auffordern, diese Pläne nicht nur anzuhalten, sondern auch grundlegend vom Kopf auf die Füße zu stellen, im Sinne der Menschen vor Ort. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Gerade die Kaufhäuser stehen, wie Sie alle wissen, nach der dritten Insolvenz wieder einmal vor einer ungewissen Zukunft, und das belastet, das wurde hier schon richtig ausgeführt, eindeutig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei sind die Investoren, die wir jetzt sehen, altbekannt, sie haben schon vorher die Warenhauskette an Signa verkauft. Ob es ihnen diesmal gelingt, die Kaufhäuser zukunftsfähig aufzustellen, das können wir alle nur hoffen, allein wissen tun wir es noch nicht. Deswegen ist die Forderung in dem vorliegenden Antrag sehr richtig, dass endlich die Investitionen in die Warenhäuser vorgenommen werden, die notwendig sind, um diese wirtschaftlich zu betreiben und zukunftsfähig zu machen, denn das hat Signa sträflich unterlassen. Genau das muss jetzt vom Investor eingefordert werden. Hier steht der Senat in der Pflicht, dieses zu tun. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] In den letzten Monaten wurde immer wieder das KaDe-We als positives Beispiel genannt, wenn es um die Zukunft von Warenhäusern ging. Als dann die Insolvenz kam, wurde gesagt, es liege alles an den hohen Mieten. Recherchen vom rbb belegen jetzt, dass die Probleme viel größer sind. In dem Bericht kommen Wirtschaftsprüfer zu dem Schluss, dass das Luxuskaufhaus schon vor vielen Jahren nicht mehr kreditwürdig war und die KaDe-We-Gruppe ohne Zuschüsse durch die Gesellschafter eigentlich tot sei. Das muss uns sehr große Sorgen machen, da das wiederum mit Blick auf Galeria Karstadt Kaufhof viele Fragen aufwirft. Es stellt sich eine wichtige Frage, nämlich: Wie sieht es eigentlich mit der Bürgschaft für das KaDeWe aus, die das Land Berlin bewilligt hat? Es geht dabei um viele Millionen. Deswegen möchte ich damit schließen, an dieser Stelle noch mal zu betonen, dass wir hier dringend Transparenz brauchen. Wir warten auch hier noch auf Antworten seitens des Senats zu einigen Details. Es geht hier um öffentliches Geld. Es ist ein öffentliches Interesse dieses Parlaments und der Berlinerinnen und Berliner, hier Transparenz zu bekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]