Julian Schwarze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 34 985 Berlinerinnen und Berliner haben für eine ökologische und soziale Bauwende unterschrieben. 34 985 Berlinerinnen und Berliner haben dafür unterschrieben, dass Klimaschutz in der Stadtentwicklung großgeschrieben wird und dass bestehende Gebäude umgebaut werden, statt sie abzureißen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Danke für diese Unterstützung und auch Danke an die Initiatoren! Denn es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Stadt. Es ist eben nicht so, wie gerade auch von Herrn Gräff noch mal gesagt und behauptet wurde, dass sich die Initiative gegen jeden Neubau richten würde und das Bauen verhindern möchte. [Christian Gräff (CDU): Protokoll lesen!] – Im Protokoll – Sie rufen es ja gerade hier rein – steht es auch an vielen Stellen anders, als Sie es gerade dargelegt haben. Die Stellen haben Sie natürlich jetzt nicht zitiert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Um was es aber sehr wohl geht, ist, wie wir mit unseren Ressourcen verantwortungsvoll umgehen, wie wir eine zukunftsorientierte Stadtplanung angesichts des Klimawandels gestalten und wie diese aussehen muss. Denn klar ist doch, der Fokus auf immer mehr Beton muss ein Ende haben. Die Volksinitiative hat uns mit ihren sechs Forderungen klar aufgezeigt und formuliert, wohin die Reise gehen muss. Diese sechs wichtigen Forderungen haben wir deshalb auch in unseren Entschließungsantrag aufgenommen, und für die werden wir auch über den heutigen Tag hinaus kämpfen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die Koalition nicht alle diese Ziele teilt. Leider kommt Ihr Antrag an vielen Stellen auch nicht über den Konjunktiv hinaus. Immer, wenn es konkret werden kann und muss, dominieren die Worte: käme, würde, bestünde. Deshalb frage ich: Warum bestünde der wichtige Neuansatz in einer CO₂- und Lebenszyklusbetrachtung von Immobilien? Warum besteht er nicht darin? Und warum fordern Sie nicht die umgehende Umsetzung auf Landesebene? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wo wir gerade dabei sind: Warum reißt der Senat immer noch Gebäude ab, statt sie umzubauen, wie zuletzt an der Urania 4 bis 10 oder beim SEZ? Es ist zu begrüßen, dass die Koalition den Umbau von Nicht-Wohngebäuden zu Wohngebäuden unterstützen will. Wir haben in Berlin über eine Million Quadratmeter leer stehende Büros. Das ist ein enormes Potenzial für die dringend benötigten Wohnungen. Was ich nicht verstehe: Warum geht Berlin nicht voran und schafft eigene Fördermöglichkeiten? Warum verweisen Sie nur auf den Bund? Es heißt doch sonst auch immer: Jede Wohnung zählt. Und weil es eben von meinem Vorredner so gepriesen wurde: Wir sind gespannt, was wirklich bei der Grundsteuer C passiert. Bis Juni soll ja jetzt der Senat einen Zeitplan zur Einführung vorlegen. Ihre Zeitpläne kennen wir; mal sehen, ob es hier dann wirklich vorangeht. Und dann – und ich muss das einmal so deutlich sagen – grüßt aus Ihrem Antrag das tägliche Murmeltier in Gestalt des Schneller-Bauen-Gesetzes. [Beifall von Christian Gräff (CDU) und Peer Mock-Stümer (CDU) – Christian Gräff (CDU): Bravo!] Die Debatte dazu haben wir ja ausführlich geführt. Vor allem: Es geht bei der Bauwende ja nicht um ein langsameres Bauen, sondern um einen Paradigmenwechsel, wie wir bauen und planen und wie wir mit dem Bestand umgehen. Dabei stehen viele Punkte im Schneller-Bauen-Gesetz für eine alte Betonpolitik, und deshalb ist Ihr Punkt 6 auch nicht korrekt: dass das Schneller-Bauen-Gesetz ein Beitrag zu mehr Klimaschutz wäre. Dem können wir deshalb auch nicht zustimmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Neben dem Bestand geht es auch um die Frage, wie wir die Stadt von morgen planen. Wir brauchen gemischte, lebendige und klimaangepasste Quartiere. Dabei müssen vorhandene Gebäude erhalten und mit eingeplant werden, so wie jetzt im neuen Stadtquartier Buch – Am Sandhaus. Lassen Sie uns doch das endlich vom Einzelfall zur Regel machen! Berlin muss hier und heute nun die nächsten Schritte bei der Bauwende gehen. Damit die notwendigen Maßnahmen kontinuierlich abgestimmt und begleitet werden, schlagen wir einen Runden Tisch Bauwende und für einzelne Bereiche auch separate Taskforces vor. Es ist deshalb mehr als schade, dass die Koalition genau hier stumm bleibt und nichts dazu sagt, wie das Thema einer ökologischen und sozialen Bauwende in der Umsetzung begleitet werden soll, dabei ist doch klar: Wir brauchen eine Bauwende für Berlin, denn wir können die Herausforderungen von heute nicht mit den Rezepten von gestern lösen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]