Julian Schwarze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 31. Mai 2024 schreibt Bausenator Gaebler einen Brief an den Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, an Florian Schmidt. Darin geht es um das Bauprojekt Urbane Mitte am Gleisdreieck. Kurz zuvor bestätigte ein Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft …

Vielen Dank für die Ausführungen! – Uns als Grünenfraktion würde interessieren: Werden Sie denn jetzt das angesprochene Gutachten nutzen, um in den nächsten Monaten in dieser Wahlperiode etwas für die Mieterinnen und Mieter auf den Weg zu bringen, damit es dort ein besseres bezahlbares Wohnungsangebot gibt? Oder wird das nicht passieren?

Vielen Dank! – Weil Sie das jetzt gerade angesprochen haben, noch mal zum Projekt Urbane Mitte – ich hatte das ja auch in meiner Rede erwähnt – : Es sind, glaube ich, ein paar Punkte wichtig hier noch mal zu nennen, die ein bisschen durcheinandergerutscht sind. Der eine Punkt ist, dass es einen Rahmenvertrag aus dem Jahr 2005 gab, der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. 55 000 Menschen haben schon kein Zuhause mehr, Tausende sind obdachlos. Doch CDU und SPD wollen lieber weiter Bürohochhäuser bauen. Dabei stehen schon heute fast 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche einfach leer, und es werden immer …

Vielen Dank für die Ausführungen bis hierher! Es ist ja auch wieder eines der Beispiele, bei denen der Senat eingegriffen hat, auch in bezirkliche Planungsrechte, und hier im geschilderten Falle dann dafür Bäume gefällt werden, wobei es ja andere Möglichkeiten gegeben hätte. Ist das jetzt ein Weg, der vom Senat verstärkt auch in …

Es gibt noch weitere Beispiele, wo Wohnungsbauplanungen des Senats mit dem Schutz von Kleingärten kollidieren könnten. Deshalb verlangen wir vom Senat endlich Klarheit darüber, für welche Kleingartenanlagen er keinen Schutz plant und wo er vorhat, auf die im Kleingartenflächensicherungsgesetz formulierten Ausnahmen zurückzugreifen. Der …

Nein, vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt mitten in unserer lauten, hektischen Millionenmetropole kleine grüne Inseln, wo Menschen im Grünen in Freizeitklamotten in der Erde wühlen und sich gegenseitig stolz die ersten frisch geernteten Erdbeeren oder Äpfel zeigen; Orte, wo man durchatmen kann. Wir …

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den beiden Vorrednern der CDU zuhört, dann soll der Eindruck entstehen, alles ist super, alle Probleme gelöst. [Beifall von Johannes Martin (CDU)] Ich weiß ja nicht, von welcher Stadt Sie da gesprochen haben. Das gezeichnete Bild entspricht aber nicht der Lebensrealität …

Vielen Dank! – Sie haben gerade noch mal das Thema Licht, letztendlich Beleuchtung und Dunkelheit im öffentlichen Raum angesprochen und dass Berlin eine vergleichsweise dunkle Stadt sei. Jetzt ist ein Viertel des Stadtgebiets Gewässer oder Wald. Das müssten wir dann davon noch abziehen. Nichtsdestotrotz wollte ich Sie fragen, ob es nicht …

Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass Sie offensichtlich auch anerkennen, dass wir hier einen Regelungsbedarf haben und dass sich das Problem deutlich im Stadtbild äußert, dass Gerüste aufgestellt werden, um daran Plakate anzubringen, die nicht genehmigt werden können und auch nicht genehmigt wurden, die sich aber trotzdem im …

Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Martin, einmal mehr frage ich mich, in welcher Anhörung Sie waren. Viele Ihrer Punkte sind dort definitiv anders besprochen worden und auch anders belegt worden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Aber gut, zur Sache: „Außenwerbung trifft. Jeden.“ So lautete vor ein paar …

Vielen Dank! – Dazu wäre jetzt sehr viel zu sagen, aber ich darf hier nur eine Frage stellen. Dementsprechend: Zu wann – das haben Sie nicht beantwortet – und in dem Zusammenhang vor allen Dingen wie will der Senat denn Baurecht für das von ihm unterstützte 167 Meter hohe Hochhaus schaffen?

Vielen Dank! – Die Umwandlungsverordnung hat viel mit dem Schutz vor Verdrängung und Kündigung wegen Eigenbedarf zu tun. Diesbezüglich laufen jetzt viele Fristen aus, da die Sonderkündigungszeiträume vor dem Ende stehen. Was plant der Senat, um die Mieterinnen und Mieter dort vor steigenden Eigenbedarfskündigungen und damit auch vor …

Vielen Dank! – Es wären sehr viele Nachfragen nötig, aber wir versuchen mal, es auf eine zu konzentrieren: Können Sie angesichts der Berichterstattung dazu und auch der Recherchen dazu ausschließen, dass es persönliche Verquickungen gab zwischen der Entscheidungsfindung, die zu der Neuausrichtung der Senatslinie geführt hat, und den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir hier heute beraten, fordert keine Revolution, er fordert nicht mal eine Reform. Er fordert einfach nur, dass der Berliner Bädervertrag eingehalten wird. Dass wir heute hier eine Debatte darüber führen müssen, dass Verträge auch eingehalten werden, die …

Vielen Dank! – Diese Probleme mit solchen Häusern und Investoren haben alle Bezirke. Das ist in dem Sinne leider keine Neuigkeit; aber die Nachfrage, die ich gerne stellen wollte, ist: Wann wird die Prüfung durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie die Beratung zum vorgeschlagenen Konzept zwischen der Senatsverwaltung für …

Vielen Dank! – Jetzt haben Sie sehr ausführlich Möglichkeiten von Eventualitäten und Handlungsoptionen dargelegt. Deswegen frage ich vielleicht noch einmal präziser auf den Punkt: Können Sie versichern, dass keine Kultureinrichtung und kein Club den Betrieb aufgrund dieser Grundsteuerthematik einstellen muss? [Beifall von Vasili Franco …

Vielen Dank! – Kommen wir zum Thema Grundsteuer! Ich frage den Senat: Wird der Senat insbesondere die stark betroffenen Clubs und Kultureinrichtungen als Härtefälle anerkennen und sie bei der zum Teil um mehrere 100 Prozent gestiegenen Grundsteuer entlasten, sodass der Weiterbetrieb nicht gefährdet ist?