Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Herzlichen Dank für die Nachfrage! Ich hatte Ihnen eben bereits in meinen Ausgangsausführungen versucht deutlich zu machen, dass zunächst einmal festzuhalten ist, dass bei den finanziellen Rahmenbedingungen die NFL beabsichtigt, 80 Prozent der Gesamtkosten ihrerseits selbst zu tragen. Die konkreten …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Standfuß! Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage. Wie Sie wissen, ist es so, dass die NFL in den kommenden Tagen darüber entscheiden wird, wer als Austragungsort für die regelmäßigen Saisonspiele ab 2025 infrage kommt. Berlin hat da sozusagen gepitcht. Wir sind aber …

Herr Präsident! Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich keine Frage herausgehört habe oder sie nicht verstanden habe. Wenn allerdings, wie ich es eingangs verstanden habe, der Vorwurf des Abgeordneten Franco gewesen sein soll, dass die Polizei beim Versammlungsgeschehen Gewalt ausübt, so darf ich Sie darauf hinweisen, dass das …

Herr Präsident! Ich bin eben schon vom Präsidenten ermahnt worden, dass ich nicht so ausschweifend sein soll. Deswegen wollte ich versuchen, meine Beantwortung der Ausgangsfrage nicht in ein juristisches Proseminar ausweiten zu lassen. Die Eingriffsmöglichkeiten, die das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin der Versammlungsbehörde, der …

Herr Präsident! Ich bin so gut wie fertig. Es ist aber wichtig, das hier noch abschließend zum Ausdruck zu bringen, denn die Kräfte der Polizei Berlin leisten jeden Tag in hoher Quantität und hoher Qualität ihren Einsatz auf den Straßen unserer Stadt. Diesen Dank habe ich, glaube ich, zum Ausdruck gebracht. Die Senatorin macht das …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein verfassungsgemäß verbrieftes Recht, und zwar eines aus der Bundesverfassung, aus unserem Grundgesetz. Es genießt daher als Recht von Verfassungsrang einen außergewöhnlich hohen Schutz. Es ist ein sehr hohes Rechtsgut, das es zu …

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Kurzantwort wäre: Alle! Das wäre aber etwas zu kurz gesprungen, deswegen will ich es gern noch mal ausführen. Der Senat hat natürlich ganz Berlin im Blick. Der Senat hat den Norden und den Süden genauso wie den Osten und den Westen im Blick. Der Senat hat die Innenbezirke mit ihren besonderen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ein gutes Jahr her, ein Jahr und vier Tage, dass auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters und der Senatorin für Inneres der Sicherheitsgipfel stattgefunden hat, der sich für mehr Sicherheit, für mehr Sauberkeit, zur Verhinderung von Obdachlosigkeit und Drogen im ganzen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat ist es so, wie aus der Fragestellung zutreffend hervorgegangen ist, dass es im Umfeld des Münsinger Parks in Spandau in letzter Zeit wiederholt zu schwereren Auseinandersetzungen gekommen ist. 60 Jugendliche sind konkret in der Nacht vom 2. auf den 3. November …

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Eralp! Selbstverständlich ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch dem Senat bekannt und wird regelmäßig überprüft. Insofern ist das vollumfänglich berücksichtigt worden. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Land führt regelmäßig Rückführungen durch. Ich hatte es eingangs versucht, in der Beantwortung der Ausgangsfrage schon deutlich zu machen, dass sich das Land Berlin beim Thema Rückführungen, erstens, zu humanitären Grundsätzen bekennt und, zweitens, aber selbstverständlich …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über das Thema der Rückführungen sprechen, so ist das regelmäßig Gegenstand der politischen Auseinandersetzung gewesen, auch in diesem Hause, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum. Innensenatorin Spranger hat vor wenigen Tagen den Fünf-Punkte-Plan des Landes …

VielenDank,FrauPräsidentin!–HerrAbgeordneter!Die Situation rund um den Zuzug geflüchteter Menschen in Berlin ist natürlich ständig Gegenstand auch der Besprechungen im Senat. Senatorin Kiziltepe hat auch wiederholt dargelegt, welche Maßnahmen das Land Berlin ergreift, um dem Zuzug geflüchteter Menschen entsprechend zu begegnen. Auch da …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich überlege noch, ob ichdasjetzteinemJabeantworteoderaufmeineAusführungen von gerade eben verweise, in denen ich versucht habe, [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] relativ umfassend darzulegen, welche Maßnahmen im Land Berlin ergriffen werden. Die genutzten Vokabeln weichen gelegentlich davon …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!Der 7.Oktober2023warinsgesamtnichtnurfür das Land Berlin, sondern für die Bundesrepublik Deutschland ein einschneidender Tag, der natürlich auch die Sicherheitslage verändert hat. Er hat die Sicherheitslage verändert für die Menschen in unserer Stadt. Er hat die Sicherheitslage …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Erneut beginne ich damit, Ihnen, Frau Abgeordnete, zu antworten, dass das Land Berlin bei der Frage der Rückführung humanitäre Grundsätze wahrt und in den Vordergrund stellt. Ansonsten, wie Herr Senator Gaebler in seiner Antwort vorhin, beginne auch ich damit, zu sagen: Das Land Berlin handelt nach Recht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe bereits in meinem ersten Antwortteil versucht, deutlich zu machen, dass das Land Berlin auch bei der Frage der Rückführung humanitäre Grundsätze wahrt. Jeder Einzelfall wird im Lichte dessen natürlich gründlich geprüft. Die Möglichkeiten der jeweils Betroffenen, …

Sehr herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich darf die Gelegenheit nutzen, sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen sehr herzliche Grüße der Innensenatorin Iris Spranger zu übermitteln, die momentan auf der Innenministerkonferenz weilt. Deswegen teilen wir uns das heute ein bisschen, aber ich glaube, das bekommen wir hin. Das Land Berlin, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich danke Ihnen auch für diese Nachfrage. Ich hatte versucht, in meiner ersten Antwort schon deutlich zu machen, dass der Senat sehr stark, und zwar in jeder Hinsicht, deutlich macht, dass er hinter den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr steht, dass wir uns vorgenommen haben, den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich danke Ihnen für die Frage, weil sie mir noch mal Gelegenheit gibt – auch das ist heute schon angeklungen –, deutlich zu machen, dass die Koalition und der Senat insbesondere großen Wert darauf legen, sich hinter die Sicherheitskräfte des Landes Berlin zu stellen, dass das natürlich …