Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Abgeordnete! Ich hatte eben schon ausgeführt, dass die Veröffentlichungspflichten bereits bestehen. Die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten werden transparent ab einer Geldsumme von 5 000 Euro auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Inneres und Sport veröffentlicht und können …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen Dank! Ich danke Ihnen für die Nachfrage. Die Innensenatorin hat die Thematik der Finanzierung von Initiativen bereits auf dem Polizeikongress diese Woche thematisiert und hat dort zum Ausdruck gebracht, dass wir durchaus ein Interesse daran haben zu untersuchen und zu prüfen, woher Initiativen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt befindet sich auf dem Gebiet des Landes Brandenburg, sodass wir dazu nichts äußern können. – Vielen Dank! [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie sind beteiligt! – Ronald Gläser (AfD): Das ist doch albern!]

Nein, danke, Frau Präsidentin! – Auf der anderen Seite – mein Kollege Raed Saleh hat es heute Morgen schon gesagt –: in 80 Phrasen um die Welt! – Von den einen hören wir nichts als schlechtreden, hetzen und spalten. Wer will denn den Herrn Wegner von der CDU wählen, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] der unser Berlin so schrecklich …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Tage vor der Wahl ist es nicht gänzlich überraschend, dass heute alle noch einmal versuchen, ihre – wie soll ich das sagen? – [Thorsten Weiß (AfD): Kernkompetenzen!] Positionen herauszustellen. Es hat sich sicher jeder gut überlegt, was er heute thematisieren möchte. Auf der einen …

Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Könnten Sie noch mal darlegen, welcher Zeitrahmen für die Umsetzung vorgesehen oder verabredet ist und welche entlastenden Auswirkungen das auf die Leitstelle der Berliner Feuerwehr haben wird?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Ergebnisse brachte gestern das Spitzengespräch zwischen Behörden und Institutionen zu den Krankentransporten?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In gut zwei Wochen finden die vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin angeordneten Wiederholungswahlen statt, eine vollständige Wiederholungswahl, die in der Tat eine Vielzahl von Rechtsfragen aufwirft. Einige davon hat der Verfassungsgerichtshof klargestellt, ganz …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimakleber blockieren die A 100, Klimakleber sorgen für Stau, Aktivisten klettern auf Schilderbrücken – [Zuruf von der CDU: Es sind keine Aktivisten!] so und so ähnlich lauten die Überschriften in den Zeitungen, die die Berlin-Blockierer nun seit über einem Jahr in Berlin verursachen. Sie …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man soll eine Rede immer mit etwas Positivem anfangen, besonders wenn der geschätzte Kollege Jotzo heute Geburtstag hat. Dann will ich das auch tun. Ich bin Ihnen nämlich sehr dankbar, lieber Herr Kollege Jotzo, dass Sie das Thema der öffentlichen Verwaltung im Land Berlin heute auf die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, auch für die ausführlichen Ausführungen! Können Sie vielleicht noch ergänzend ausführen, wie viele Einsatzstunden die Polizei Berlin denn bislang aufgrund der Aktionen der Berlinblockierer geleistet hat?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie vielen der Berlin-Blockierer, die sich auf Straßen oder Ähnlichem festgeklebt haben, wurden bis heute ein Zwangsgeld oder sonstige Gebühren auferlegt?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Volksinitiative! In der ersten Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 war eine der zentralen Botschaften des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – aus der Regierungserklärung: Wir werden in diesem Lande …

[Zurufe: Mikro an!] Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut ein Jahr ist der Superwahltag am 26. September 2021 her. Es war ein Tag, auf den wir und viele andere intensiv hingearbeitet hatten. Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Der Wahltag ist der Tag, an dem der Souverän entscheidet, wie es in den nächsten Jahren in …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Meister! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema der Wachen und Wehren heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn die Polizei und die Feuerwehr in Berlin leisten einen wesentlichen Beitrag für ein gutes und sicheres Berlin. Sie sind Rückgrat unserer …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut 1,1 Milliarden Euro pro Jahr investiert Berlin in die Justiz sowie in die Bereiche Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Ausgaben im Einzelplan 06 wachsen bis 2023 auf 1,12 Milliarden Euro an und erreichen damit einen historischen Höchststand. Damit setzt die Koalition den …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich freue mich, dass ich heute die Rederunde zum Doppelhaushalt des Landes Berlin für die Jahre 2022 und 2023 in den Bereichen Inneres, Sport und Digitalisierung eröffnen darf. Wenn ich durch meinen Wahlkreis laufe, wenn ich mit den Nachbarinnen und …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Goiny! Ich freue mich, dass Sie wenigstens am Ende wieder so ein bisschen zum Thema gekommen sind. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ihre Regierungserklärung werden Sie zu gegebener Zeit sicher bekommen. In der Sache kann ich es, glaube ich, recht kurz machen, weil …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich müsste man nach diesem Redebeitrag erst einmal eine Lüftungspause machen, aber sei‘s drum. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Kollege hat sich wahrscheinlich auch im Tagesordnungspunkt geirrt. Er wollte eigentlich zum Tagesordnungspunkt davor reden. Aber egal! …