Christian Hochgrebe

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Erneut beginne ich damit, Ihnen, Frau Abgeordnete, zu antworten, dass das Land Berlin bei der Frage der Rückführung humanitäre Grundsätze wahrt und in den Vordergrund stellt. Ansonsten, wie Herr Senator Gaebler in seiner Antwort vorhin, beginne auch ich damit, zu sagen: Das Land Berlin handelt nach Recht und Gesetz. Und das sind die Rahmenbedingungen, die insbesondere von der bundesrechtlichen Ebene zu dieser Frage vorgegeben sind. – Die von Ihnen konkret angesprochene Formulierung hat weder in den Koalitionsvertrag noch in die Richtlinien der Regierungspolitik Einzug gehalten.