Ferat Koçak

Vielen Dank, Frau Senatorin! Meine Frage wäre: Ich bin selbst mit Weihnachten aufgewachsen; das war Teil der Integration hier in Deutschland. Finden Sie nicht, dass, wenn die Menschen zusammenkommen, auch Feiertage wie beispielsweise Chanukka oder auch der Ramadan dazugehören und auch an die Schulen gehören? [Tommy Tabor (AfD): Dann …

Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Jahren sprach mich im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2021 eine Mutter auf dem Lipschitzplatz in der Süd-Neuköllner Gropiusstadt an. Sie erzählte von ihrer familiären und sozialen Situation: drei Kinder, eigentlich zu wenig Platz in der Wohnung, aber keine Chance …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! „Olaf Scholz! Friedrich Merz!“ – Das ist die Hook vom Social-Media-Creator Brooklyn, wenn er die Politik kritisiert. Bei Ihrer Kürzungspolitik könnte ich den gesamten Senat so ansprechen, denn es läuft in der aktuellen CDUSPD-Regierung in Berlin einfach zu viel falsch. Es ist …

Das müsste eigentlich heißen, demerneuten Aufstieg der Nazis den Nährboden zu entziehen, indem man sich für höhereLöhne,armutsfesteRentenundbezahlbareMieten einsetzt. [ZurufvonderAfD] Dasmüssteeigentlichheißen,dasGrundrechtaufAsylzu verteidigen, eine historische Errungenschaft aus dem SchreckendesHolocaustunddesZweitenWeltkrieges. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Frau Senge! Sie haben eben kurz etwas zu diesem Seminar zu kritischer Männlichkeitgesagt.Wir wollenGewaltbekämpfen, und Gewalt hat nichts mit der Herkunft zu tun, sondern mit Maskulinität, mit Männlichkeit. Deshalb finde ich solche Seminare …

– Och! – Frau Präsidentin! Kolleginnen der demokratischen Parteien! Nicht erst seit den CORRECTIV-Enthüllungen oder der kürzlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ist uns allen klar: Die AfD ist keine demokratische Partei, sondern eine Gefahr für unsere …

Herr Kollege! Wie Sie wissen, bin ich Opfer eines rechtsextremistischen Anschlags, bei dem die AfD beteiligt war. Und Sie haben mich jetzt gerade markiert. Meine Frage: Erkennen Sie mir ab, als Betroffener eines AfD-Anschlags hier gegen die AfD reden zu können? [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Was ist denn …

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe es offen zu, selbst wenn Sie dem Antrag zum Verbot von Privatjets mit wehenden Fahnen zustimmen würden, wärenwirweitdavonentfernt,damitdasKlimazuretten. Ich nehme Ihnen ja sogar schon das Gegenargument ab, schätzungsweise 3Prozent der weltweiten CO -Emissio-2 nen entfallen auf den …

Vielen Dank! – Frau Spranger! Es geht hier nicht um Rechtsmittel, sondern darum, dass solche Abschiebungen, wie in diesem Fall, aus humanitären Gründen nicht erfolgen dürften. Deshalb frage ich allgemein: Wenn den Abschiebebehörden hier Fehler unterlaufen und eine Abschiebung nicht rechtmäßig ist, sieht die Gesetzeslage …

Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen! Es wurde heute mehrfach gesagt, dass wir Wasserstoff benötigen, um schwankende erneuerbare Energien auszugleichen und in schwer zu elektrifizierenden Nutzungsbereichen fossile Energieträger zu ersetzen. Abgesehen davon, dass sauberer Wasserstoff eine dreckige Lüge ist, frage ich mich, woher die …

Herr Kollege! Sie haben das gerade sehr gut geschildert. Dann stimmen Sie mir wahrscheinlich auch zu, dass wir uns dafür einsetzen sollten, dass es bundesweit keine Abschiebungen von Jesiden gibt. Das ist auch Gegenstand dieses Antrages, denn bundesweit gibt es Abschiebungen von Jesidinnen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen! Heute ist der 21. März, Newroz oder Nouruz – sprich Neujahr – für die Völker Mesopotamiens. In dem Sinne wünsche ich allen ein fröhliches Newroz-Fest! Newroz pîroz be! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Und unter uns: Es gibt mindestens sechs Abgeordnete in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen! Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war esinBerlinund Brandenburg selten so warm wie in diesem Januar und Februar. Und das ist nur ein kleiner Vorgeschmack von dem, was 2024 auf uns zukommen könnte. Schon jetzt gehen Expertinnen von einer weiteren Zunahme von Extremwetterereignissenaus. …

Nur als Ergänzung: Es stand auch im R2G-Koalitionsvertrag. Ich wollte Sieaber fragen:Wiewollen Siegewährleisten,dassMenschen,dierechte,rassistische Gewalt erlebt haben, dann auch zum Gerichtstermin anwesend sindundnichtabgeschoben werden, bevor es ein UrteilgegendieTätergibt?

Sehr geehrtePräsidentin undAbgeordnetealler demokratischen Parteien! Jamil Ahmadi wurdeim April 2017 am S-Bahnhof Karlshorst von mehreren Personen rassistisch beleidigt und schließlich verprügelt. Einer der Täter: der PolizistStefanK.,deraußerdienstlichvorOrtwar.Leider begann der Leidensweg von Jamilan dieser Stelleerst so …

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Die „CORRECTIV“- Enthüllung ist kein Einzelfall. Am 31. Januar jährt sich der rechte Brandanschlag auf mich und meine Familie zum sechsten Mal – ein Brandanschlag, bei dem wir hätten sterben können und laut Feuerwehr einfach Glück hatten; ein Brandanschlag, bei dem laut Staatsanwaltschaft AfD und …

Vielen Dank, Herr Matz! – Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Würden Sie sagen, in der Rede von Herrn Dregger kam genau dasselbe rüber: dass die CDU-Fraktion auch diesen Koalitionsvertrag umsetzen und im Winter nicht abschieben möchte?

Letzter Satz: Aber die Hoffnung stirbt zuletzt! Ich hoffe, dass neben den Grünen vor allen Dingen die sogenannten Genossinnen und Genossen der SPD die dunkle Seite der Macht verlassen und unserem Antrag „Sofortigen Winterabschiebestopp anordnen und ausnahmslos einhalten!“ zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an das Plenum vor zwei Wochen zurückdenke, an die Fragerunde, dann finde ich es schon ziemlich unglaublich, wie die Innensenatorin auf meine Frage nach dem Winterabschiebungsstopp geantwortet hat, nämlich im Prinzip gar nicht. Dabei ist die Frage kurz vor dem …

Nun steht der Winter ja schon vor der Haustür, und deshalb: Wenn Sie sich darüber verständigen, haben Sie wahrscheinlich schon einen Plan. Von wann bis wann, unter welchen Ausnahmeregelungen soll der Winterabschiebestopp denn nun umgesetzt werden?