Ferat Koçak

Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen! Es wurde heute mehrfach gesagt, dass wir Wasserstoff benötigen, um schwankende erneuerbare Energien auszugleichen und in schwer zu elektrifizierenden Nutzungsbereichen fossile Energieträger zu ersetzen. Abgesehen davon, dass sauberer Wasserstoff eine dreckige Lüge ist, frage ich mich, woher die ausreichenden Mengen grünen Wasserstoffs kommen sollen. In Deutschland reichen die Kapazitäten nicht aus, und der Import aus dem Globalen Süden beispielsweise wird neben der Produktion auch durch den Transport erneut CO freisetzen. Nicht nur, dass Sie 2 Greenwashing betreiben, grüner Wasserstoff bedeutet auch Ausbeutung des Globalen Südens, der eh schon am stärksten von der Klimakrise betroffen ist. Die Folgen: Dürren, Überschwemmungen und weitere Extremwetterereignisse, die zu Leid, Armut und Hunger und auch zu Krieg führen, wodurch in den nächsten Jahrzehnten Millionen Menschen auf der Flucht sein werden. Dem entgegnen Deutschland und die EU dann mit einer rassistischen Migrationspolitik. [Heiko Melzer (CDU): So ein Schwachsinn!] Fluchtursachen bekämpfen, heißt auch, die richtigen Maßnahmen hier in Deutschland und Berlin zu treffen, um zügig klimaneutral zu werden, und da ist Wasserstoff nicht die Lösung. Aber gehen wir mal davon aus, dass wir mit dieser Regierung nicht darum herumkommen, dann muss klar sein, dass es sich bei dem Wasserstoff um sogenannten grünen Wasserstoff handelt, also Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien produziert wurde. Diese notwendige Bedingung findet sich in dem Koalitionsvertrag nicht wieder. Wir sollten uns davor hüten, uns der Fantasie hinzugeben, dass fossile Energieträger einfach durch Wasserstoff ersetzt werden könnten und ansonsten alles so weitergehen kann wie bisher. Das hat der grüne Abgeordnete auch gesagt. Denn egal, wie Sie es drehen, wird Wasserstoff nur begrenzt zur Verfügung stehen, und er ist teuer, weshalb Wasserstoff in der Wärmewende nicht einfach das heute dominante Erdgas ersetzen kann. Eine Abwälzung der Kosten auf die Berlinerinnen ist mit der Linksfraktion nicht zu machen. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Daher brauchen wir sozialverträgliche, klimafreundliche, erneuerbare Alternativen zu Wasserstoff und fossilen Lösungen. Vattenfall hat uns einen Dekarbonisierungsfahrplan mit einer erheblichen Nutzung von Wasserstoff vorgelegt. Es ist aber vollkommen unklar, woher diese großen Mengen grünen Wasserstoffs kommen sollen. Der Dekarbonisierungsfahrplan muss nun, wo wir die Fernwärme wieder im Landeseigentum haben, überarbeitet werden. Wir fordern: Wasserstoff sollte prioritär für den saisonalen Ausgleich der schwankenden Erträge aus erneuerbaren Energien sowie diejenigen Bereichen zur Verfügung stehen, die ohne Wasserstoff kaum zu dekarbonisieren sind, also insbesondere, das hat auch der grüne Abgeordnete gesagt, Industrie, Schiff-, Flug- und Schwerlastverkehr. Insofern teilt die Linksfraktion das Anliegen des Antrags, den Hochlauf zu unterstützen und eine gemeinsame Wasserstoffstrategie mit Brandenburg weiterzuentwickeln und umzusetzen. Dazu gehört auch die Erfassung der voraussichtlichen Bedarfe und Potenziale sowie möglicher Standorte für die Produktion. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]