Ferat Koçak

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Die „CORRECTIV“- Enthüllung ist kein Einzelfall. Am 31. Januar jährt sich der rechte Brandanschlag auf mich und meine Familie zum sechsten Mal – ein Brandanschlag, bei dem wir hätten sterben können und laut Feuerwehr einfach Glück hatten; ein Brandanschlag, bei dem laut Staatsanwaltschaft AfD und gewaltbereite Nazis eine zentrale Rolle gespielt haben. Einer der mutmaßlichen Täter war zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln, und sein Kamerad bei der NPD und jetzt beim III. Weg. Da ist es natürlich kein Zufall, dass Flyer vom III. Weg und der AfD gleichzeitig im Briefkasten meiner Eltern vorzufinden sind. Das ist eine klare Ansage: Wir beobachten euch. Ihr seid die Ersten, die wir abholen werden, wenn es soweit ist. Am Beispiel Neuköllns wird ganz deutlich, dass die Verbindungen zwischen gewaltbereiten Nazis und der AfD bis in die Behörden hinein reichen. Der AfD-Polizist Detlef M., der geheime Informationen in einem rechten Chat geteilt hat, in dem auch die Hauptverdächtigen waren, das Treffen eines LKA-Beamten mit einem der hauptverdächtigen Nazis in einer Neuköllner Eckkneipe, beobachtet vom Verfassungsschutz, oder ein Staatsanwalt, der aufgrund von Befangenheit abgezogen wurde, weil er dem Angeklagten gesagt haben soll, er brauche sich keine Sorgen machen, er sei auf seiner Seite – das sind nur einige Beispiele von Verstrickungen zwischen AfD, gewaltbereiten Nazis und Behörden. Oft werde ich hier für meine extrem kritische Haltung gegenüber diesen Behörden angegriffen. Das sind dieselben Behörden, die wussten, dass ich monatelang von Nazis ausgespäht und verfolgt wurde, mich und meine Familie aber nicht gewarnt und nicht geschützt haben. Wir hätten sterben können, weil die Behörden versagt haben. Entsprechend den Erfahrungen beim NSU- und beim Hanau-Untersuchungsausschuss halten sich die Erwartungen beim PUA Neukölln in Grenzen, vor allem, weil entscheidende Akten aufgrund der Fortsetzung des Gerichtsprozesses zum Anschlag auf mich und meine Familie nicht freigegeben werden – weil in den Akten die Verstrickungen zwischen AfD, gewaltbereiten Nazis und Behörden erneut deutlich werden, „CORRECTIV“- Enthüllung 2.0? Die Gefahr für unsere Demokratie sitzt nicht nur in unseren Parlamenten, und das macht die Situation besonders gefährlich. Besonders beängstigend ist, dass der Nährboden, auf dem diese menschenfeindlichen Positionen gesellschaftsfähig werden, in der Mitte gedeiht. Ich erinnere an den Titel des „Spiegel“ mit dem Slogan: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Ich erinnere an Pascha Merz, der Lügen über die Zahnarztbesuche von Geflüchteten erzählt. Ich denke aber auch an einen Bundesminister, der bei den Bauernprotesten gegen Bürgergeldempfängerinnen und Geflüchtete hetzt, und an eine Parteivorsitzende, die schnellere Rückführungsabkommen fordert. Wir, die Menschen, die von den Deportationsplänen der Neonazis, der AfDler, CDUler und Unternehmerinnen betroffen sind, haben Angst. Menschen, die so aussehen wie ich, die solche Vornamen haben wie ich, sind die Ersten, die abgeholt werden sollen. Und wer schützt uns dann? Die Geschichte wiederholt sich jetzt. Nie wieder ist jetzt! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]