Karsten Woldeit

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wer mich aus dem Innenausschuss kennt, die letzten sechseinhalb Jahre, oder jetzt auch eineinhalb Jahre aus dem Sportausschuss, der wird wissen, dass ich in der Regel von Herausforderungen spreche und nicht von Problemen. Aber was unsere Sicherheitsarchitektur …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wann immer Linke und Grüne Anträge zur Innenpolitik oder zur inneren Sicherheit einreichen, muss man nicht nur hellhörig sein, sondern ganz genau hingucken. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich bin übrigens sehr dankbar, dass Sie diesen Antrag heute zur …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Ahmadi! Was haben Sie heute Morgen gefrühstückt? – Ich weiß es nicht. Es ist ja schon mitunter zum Schmunzeln und zum Lachen, was Sie hier vortragen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN] Ich hätte mir gewünscht, und dass Sie zum Antrag gesprochen hätten. [Antje Kapek (GRÜNE): Hat …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir hatten heute die Regierungserklärung des neuen Regierenden Bürgermeisters. Wir hatten die Aussprache dazu. Vollkommen zu Recht hat das Thema innere Sicherheit innerhalb der Aussprache einen hohen Stellenwert …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dr. Oerke! Vorab von mir vielen Dank für Ihren Bericht und Ihr Engagement! Ich glaube, es ist gerade in Berlin kein Zuckerschlecken, eine solche Behörde aufzubauen. Man muss die Strukturen schaffen, man muss das Personal …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Als ich die Überschrift zur heutigen Aktuellen Stunde las – „Guter Verlauf des 1. Mai in Berlin“ –, war für mich relativ absehbar, wie die Debatte verlaufen wird. Die frisch im Amt befindliche Koalition wird sich für einen guten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Kollege Schreiber hat mir gerade ein bisschen die Einleitung weggenommen, aber ich kann da, glaube ich, noch relativ gut improvisieren. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Wir haben in der Tat eine große Herausforderung, was den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Ich war gerade beim RBB; ich wurde geladen zu einem Gespräch, allgemeines Thema: innere Sicherheit. Es fokussierte sich allerdings auf den Bereich Silvesterkrawalle, Ausländergewalt, Migrantengewalt. Wir stellten dann in der Beratung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir stehen vor einem Umstand, den es so in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Herr Hochgrebe, Sie sprachen von den Neuwahlen 2001 und versuchen, das analog zu übertragen, aber das ist schwer, das funktioniert nicht. Wenn ich mich an die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Jotzo, dass Sie die Frage zulassen! Sie sprachen gerade das Böllerverbot an. Das war ja auch eine Debatte im Innenausschuss. Stimmen Sie mir zu, dass ein Böllerverbot keinen Menschen daran hindert, mit gewalttätigen Ausbrüchen, mit Pflastersteinen, mit Stangen und anderen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Lieber Berlinerinnen und Berliner! Herr Schreiber! Sie haben gerade vom Kollegen Wegner eine Entschuldigung gefordert. Ich knüpfe mal daran an: Was halten Sie davon, wenn Sie sich auch mal entschuldigen, und zwar bei den Berlinerinnen und Berlinern dafür, …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Eine Duldung heißt nicht zwingend, dass man nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist. Können Sie also wirklich ausschließen, dass von den 145 Festgenommenen beziehungsweise von denen, die eine ausländische Staatsangehörigkeit haben, wirklich niemand vollziehbar ausreisepflichtig …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Schreiber! Ich muss Ihnen einen gewissen Respekt zollen. [Tom Schreiber (SPD): Schon wieder!] Sie sind in einer sehr schwierigen Situation, gerade im letzten Jahr, und Sie umschiffen die aktuelle Lage ganz geschickt. Das war gar nicht schlecht. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär! Teilen Sie denn meine Auffassung und offensichtlich auch die Auffassung der Innensenatorin, dass man sich trotz Vereinbarung der Koalition weiterhin, gerade was die Abschiebung nach Moldawien angeht, an Recht und Gesetz halten muss? [Torsten Schneider (SPD): Der Senat handelt immer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich versuche, es mal ein bisschen konkreter zu machen. Wir haben natürlich unterschiedliche Gefährdungssituationen im Land Berlin. Sie sprachen davon, alle Weihnachtsmärkte zum Schutz der Bürger entsprechend abzusichern. Es ist aber schon ein signifikanter Unterschied, ob man einen Weihnachtsmarkt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Am Montag dieser Woche hat der Landesbranddirektor, Dr. Homrighausen, zu der Situation ausgeführt, und er hat ganz klar seinen Unmut kundgetan. Hält der Senat es nach wie vor für geboten, dass auf dem Rücken der Berliner Feuerwehr ein politischer Streit in dieser Eskalation geführt wird?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Omar! Sie haben gerade beim Kollegen Vallendar Fake News unterstellt. [Anne Helm (LINKE): Zu Recht!] Ihnen ist aber schon bewusst, dass gerade im ersten Teil, dem formal juristischen Teil der Rede des Kollegen, ausschließlich aus dem Grundgesetz zitiert wurde? Kann ich Sie …

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zu fortgeschrittener Stunde noch ein wirklich ernstes und wichtiges Thema, aber lassen Sie mich voranstellen: Wir debattieren aktuell, im Sportausschuss und heute auch im Plenum, ob wir im Jahr 2022 im angeblich sichersten, besten und reichsten …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Frau Senatorin, Sie sprachen die Studie an, die am Montag vorgestellt wurde. Sind Sie mit mir einer Meinung, [Anne Helm (LINKE): Nein!] dass das von Linken und Grünen immer wieder unterstellte Monstrum des strukturellen Rassismus durch diese Studie und insbesondere auch durch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie sprachen ja von Hunderten von Ermittlungsstrafverfahren. Die laufen ja auch schon seit geraumer Zeit. Von meinem Verständnis her müsste ja, wenn die Tatverdächtigen bekannt sind, so ein Ermittlungsverfahren relativ schnell abgeurteilt werden. Daher frage ich den Senat: Wie …