Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Als ich die Überschrift zur heutigen Aktuellen Stunde las – „Guter Verlauf des 1. Mai in Berlin“ –, war für mich relativ absehbar, wie die Debatte verlaufen wird. Die frisch im Amt befindliche Koalition wird sich für einen guten Einsatz loben. Die sich jetzt in der Opposition befindlichen Linken und Grünen werden sich für eine jahrelange angebliche Deeskalationsstrategie loben, [Vasili Franco (GRÜNE): „angebliche“?] die jetzt zu dem, wie man in weiten Teilen der Medien gelesen hat, friedlichsten 1. Mai aller Zeiten führte. Eines macht mich aber gerade im Rahmen dieser Debatte richtig glücklich und zufrieden: dass Linke und Grüne dank unserer Stimmen nicht mehr in der Regierung sind, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wenn man nach einem Kollegen der Linkspartei spricht, fehlen einem mitunter hier die Worte. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Es ist klar und offensichtlich, Herr Schrader, in welche Richtung Sie ticken; das haben Sie übrigens auch in der Regierungsverantwortung gemacht. Sie haben ganz klar gezeigt, wo Sie stehen. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Das ist außerhalb des rechtsstaatlichen Verhaltens und volldurchtränkt mit Polizeifeindlichkeit. Das sage ich ganz deutlich! [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Tobias Schulze (LINKE): Das nennt man Glaubwürdigkeit!] Darüber hinaus haben Sie offensichtlich von Polizeitaktik überhaupt keine Ahnung. Sie haben keine Ahnung, im Gegensatz zu anderen Kollegen im Raum. Sie waren doch bei der Lagebesprechung am Mittwoch vor dem 1. Mai dabei. Sie haben klar gehört, was der Einsatzleiter Herr Katte gesagt hat, warum wir den Kräfteansatz so gewählt haben, warum wir 3 700 Menschen am 30. April und über 7 000 Menschen am 1. Mai brauchen. Sie waren offenbar nicht am Kottbusser Tor wie der Kollege Matz, der hat nämlich die Sprachchöre dort angesprochen. Dort sind Zehntausende Menschen „Ganz Berlin hasst die Polizei“ skandierend durchgelaufen. Ich widerspreche dem. Ganz Berlin hasst Menschen, die so etwas skandieren! [Beifall bei der AfD – Marc Vallendar (AfD): Bravo! – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Ich habe mir die Taktik vor Ort angeschaut; die war hervorragend: Die Postenketten standen. Die Kommunikation der Beamten mit teilweise sehr gewaltbereiten Demonstranten war hervorragend und vorbildlich. Das gesamte Einsatzverhalten vor Ort war hervorragend und vorbildlich. Ich habe mich vor Ort mit der Innensenatorin via WhatsApp ausgetauscht und habe darüber berichtet. Wir waren froh, dass genau diese Taktik gewählt wurde. Frau Senatorin! Ich danke Ihnen an dieser Stelle für Ihre gute Kommunikation, für die Einladung zur Lagebesprechung und auch für den Austausch vor Ort. Das ist gut. Der Polizei danke ich für die hervorragende taktische Ausrichtung! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Herr Schrader sagte noch, dass das nichts mit dem Regierungswechsel zu tun habe. Ich habe mir auch die Frage gestellt, ob das eventuell etwas mit dem Regierungswechsel zu tun haben könnte. Ich habe auch mit den Beamten gesprochen, und ich hatte das erste Mal in knapp sieben Jahren den Eindruck, dass die Polizei irgendwie ein Stück weit eine Last weniger mit sich trägt, dass die Polizisten vor Ort das Gefühl hatten, dass sie endlich, nachdem Linke und Grüne nicht mehr in der Regierung sind, einen Rückhalt durch die Politik erfahren werden, dass wir nicht nur ausschließlich Debatten über irgendwelche Dinge, die einsatztaktisch nicht hundertprozentig gelaufen sind, führen, sondern dass sie Rückhalt durch eine starke AfD in der Opposition und durch die Regierungskoalition haben. Das ist ein Schritt nach vorne. [Beifall bei der AfD – Katina Schubert (LINKE): Das ist die Traumkoalition!] Herr Franco! Ich weiß nicht, wo Sie als parlamentarischer Beobachter waren; am Kottbusser Tor waren Sie nicht. Sie waren wahrscheinlich nur im Grunewald. Wie kommen Sie auf den Trichter, dass dort kein Gewaltpotenzial gewesen sei? Das war über Stunden omnipräsent. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Das war ganz klar auch zu sehen. Deswegen brauchten wir auch den Polizeieinsatz, deswegen brauchten wir auch die Kräfte, deswegen brauchten wir auch die Taktik. Sie werfen uns vor, dass wir das schwadronieren und dass das unsere Einbildung sei – seien Sie vor Ort! Gehen Sie mit offenen Augen und Ohren zu solchen Einsatzlagen, dann wissen Sie, dass wir mit unseren Ankündigungen recht haben! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)] „Guter Verlauf des 1. Mai in Berlin“: aus polizeitaktischer Sicht ja. Wir nehmen die reine Bilanz: Ja, wir hatten mit nur – das sage ich ausdrücklich in Anführungszeichen – neun verletzten Polizisten die geringste Anzahl von verletzten Polizisten seit 1987, aber auch da sage ich, wie schon einige Vorredner vor mir: Jeder einzelne verletzte Polizist, jede einzelne verletzte Rettungskraft ist eine verletzte Kraft zu viel! [Beifall bei der AfD] Gehen wir mal weiter in die Faktenbilanz: Wir haben 67 Festnahmen, 99 laufende Ermittlungsverfahren, wir haben Straftatbestände wie Landfriedensbruch, schweren Landfriedensbruch, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung. Wissen Sie, ich habe vor einem Jahr gesagt, dass wir in Berlin nach knapp sechseinhalb Jahren linksgrüner Regierungsbeteiligung etwas erleben, was man linksextremistische Inflation nennen kann. [Lachen bei der LINKEN] Warum? – Es ist mitunter normal geworden, dass linksextreme Kräfte hier denken, dass sie tun und machen können, was sie wollen. Nein, es ist nicht normal! Es wird Zeit, dass wir genau diesen Kräften zeigen, wo Schluss ist und wo es nicht mehr weitergeht – ob das die Klimaterroristen sind, die sich festkleben, die Rettungskräfte behindern, [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] ob das Menschen sind, die Rettungskräfte und Polizisten angreifen, die sich mit Antisemiten verbünden. Nein, denen müssen wir aufzeigen: Hier ist Schluss und nicht mehr weiter! [Beifall bei der AfD] Dazu bedarf es auch richtiger und starker Rechtsgrundlagen, Herr Kollege Dregger! Es bedarf endlich einer richtigen Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Unmittelbarer-Zwang-Gesetzes. Setzen Sie jetzt – jetzt haben Sie die Chance – unsere Anträge um! Setzen Sie unsere Anträge zum Einsatz des Tasers und zum Einsatz der Bodycams, insbesondere auch im Rahmen des Datenschutzes bei häuslicher Gewalt, um. Setzen Sie unseren Antrag zum finalen Rettungsschuss um. Setzen Sie unseren Antrag im Rahmen des Vorbeugegewahrsams um. Machen Sie es! Wir sind da mit dabei; es sind unsere Anträge, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Allesamt! Ich freue mich auf die Debatte! [Beifall bei der AfD] Herr Dregger! Ja, Sie haben recht. Es geht nicht nur um die Sicherheit unserer Rettungskräfte am 1. Mai, es geht auch um die Sicherheits- und Rettungskräfte an den anderen 364 Tagen im Jahr. Es macht mich tief bedrückt, dass wir im letzten Jahr 307 verletzte Rettungskräfte und auf die Zahl genau 8 726 Angriffe auf Polizeikräfte hatten. Das ist übrigens ein Stück weit der Zeitgeist, der von Links und Grün in der Regierung übrig geblieben ist, von linksgrüner Innenpolitik. Das darf so nicht weitergehen. [Beifall bei der AfD] Ich wünsche mir, dass wir jetzt zu einer konstruktiven Innenpolitik kommen, die an der Sache orientiert ist, die für die Beamten da ist, die die Rechtsgrundlagen schafft, damit sie ihren Beruf vernünftig und richtig ausüben können. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Wie gesagt, ich lade Sie ein: Setzen Sie unsere Anträge um! Da haben Sie uns konstruktiv mit an der Seite. Lassen Sie uns Berlin endlich sicherer machen! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]