Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatsekretär, für Ihre Ausführungen! Ich muss Ihnen allerdings in einem Punkt widersprechen. Sie reden von einer abstrakten Gefährdungslage. Jetzt sagt der Sprecher derGdPinBerlin––

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Gestern gab es zwei Festnahmen, und zwar von einem Afghanen und einem Tschetschenen, mutmaßliche Islamisten, die geplant hatten, eine Synagoge und einen Weihnachtsmarkt anzugreifen beziehungsweise einen Terroranschlag zu verüben, was gerade bei uns Berlinern ganz schlimme Erinnerungen wachruft. Deswegen …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir alle haben noch die Bilder der vergangenen Silvesternacht vor dem geistigen Auge. Wir haben die verletzten Sicherheitskräfte im Gedächtnis, wir haben die verletzten Einsatzkräfte im Gedächtnis. Und wir haben vor allen Dingen die schrecklichen Bilder im …

Werter Herr Kollege Matz, ich danke Ihnen sehr für diese Frage! Das gibt mir übrigens auch noch ein bisschen Spielraum, Zeit nach hinten raus zu nehmen, ich habe das auch erläutert, als dieser Angriff von den Grünen kam, weil es ja im Rahmen der Gegenfinanzierung auch einzelplanübergreifende Gegenfinanzierungsmodelle gibt. Wenn Sie jetzt …

Gern!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Schrader, dünnes Eis, sehr dünnes Eis. [Katina Schubert (LINKE): Sie wissen doch gar nicht, wie Eis geht!] Ich komme gleich noch mal auf Sie zurück. Als ich heute Morgen ins Abgeordnetenhaus kam, gaben mir zwei junge Männer ein Flugblatt …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben vollkommen recht. Wir brauchen in der heutigen Zeit jeden Polizisten auf der Straße. Was die Letzte Generation angeht: Nachdem das Brandenburger Tor stark beschädigt wurde und wir Schäden von über 100 000 Euro haben, nachdem die Weltzeituhr beschädigt wurde, nachdem die sogenannte Letzte Generation …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben leider wieder erleben müssen, dass diese Woche wieder einmal ein Wahrzeichen der Stadt Berlin stark beschädigt wurde. Dieses Mal war es die Weltzeituhr durch die Klimaterroristen/-extremisten der sogenannten Letzten Generation. Ich frage daher den Senat: Wie kann es sein, dass in einer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Der Kollege Herrmann sprach das Thema Nachwuchsgewinnung an. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit einer freiwilligen Dienstzeitverlängerung, gerade um es Justizvollzugsbeamten, die lebensälter in den Dienst gekommen sind, zu ermöglichen, eventuelle Versorgungslücken oder …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Linke und Grüne haben einen Antrag eingebracht, der sich um den Opferschutz kümmern soll. Rein formal finde ich es ein bisschen komisch, dass Sie einen Gesetzesantrag vom Senat fordern. Formal hätte ich es besser gefunden, wenn Sie gleich einen Gesetzesantrag …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Hoffen wir, dass dort auch Taten folgen. – Jetzt ist es ja so, dass der Phänomenbereich Massen- und Gruppenvergewaltigungen seit 2015 massiv zugenommen hat. Wir haben mittlerweile den Umstand, dass wir in Deutschland zwei Massen- und Gruppenvergewaltigungen pro Tag haben. Gibt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Im Juni ereignete sich ein fürchterliches Verbrechen in dem schon angesprochenen Görlitzer Park. Eine junge Frau, 24 Jahre, Mutter, aus Georgien wurde Opfer einer Massenvergewaltigung. Es stellte sich heraus, dass alle drei Täter vollziehbar …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mein hochverehrter Herr Kollege Matz! Ich muss schon sagen, Sie enttäuschen mich ein bisschen. Sie sind ja relativ jung innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, folgen auf den Kollegen Tom Schreiber, der in der Regel in der Lage war, sachlich zu Anträgen zu reden. Einen sachlichen Redebeitrag zu unserem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, haben wir heute eine wunderbare Ausstellung in der Wandelhalle über die Berliner Polizei, somit ist es gut und richtig, dass wir als …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Gästetribüne, insbesondere die Delegation der Athletinnen und Athleten! Erst mal herzlich willkommen! Ich wollte anders anfangen, aber, Frau Schubert: Sie haben kritisiert, dass die Koalition dieses Thema heute zur …

– Ja, ja die Frage kommt. – Sind Sie nicht mit mir der Überzeugung, dass unser Gesetzänderungsantrag, der sich ja an anderen Polizeigesetzen orientiert, rechtmäßig ist? Wäre es nicht im Umkehrschluss dann für Sie auch so, dass das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Hessen nach Ihrer …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege! Ich bin Ihnen erst einmal dafür dankbar, dass Sie sich dem Antrag auch ein Stück weit sachlich genähert haben, aber Ihre mitunter überzogene Kritik irritiert mich dahin gehend, dass Sie – –

Ich glaube, dass Ihre Zwischenfrage sogar berechtigt ist. [Lachen bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Sehr nett von Ihnen!] Ich stelle eine Gegenfrage: Glauben Sie – ich bin heute hart in meiner Rhetorik; das war ich übrigens die letzten Male auch, hart, aber immer parlamentarisch –, dass die Äußerungen von manchen Linken und Grünen, …

Wie immer sehr gern.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Mit der letzten Novellierung unter Rot-Rot-Grün ist der Präventivgewahrsam im Land Berlin heruntergedrückt worden auf zwei Tage, das heißt, er bringt de facto gar nichts. Stellen Sie sich folgendes Beispiel vor – und wir hatten eine solche Konstellation: Es gab ein Heimspiel von Hertha BSC gegen Eintracht …