Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Nach den Grünen zu sprechen ist immer etwas merkwürdig. [Tobias Schulze (LINKE): Das geht uns auch so!] Herr Franco! Wenn Sie bei diesem wichtigem Thema, das wir heute zu später Stunde, es ist wirklich elementar, dieser Sanierungsstau, es als ihre Priorität …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Stroedter! Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das in Ihrem Redebeitrag sagen. Kann ich Ihren Inhalten entnehmen, dass Sie unsere Forderung, die Barzahlung in Bussen der BVG wieder zu ermöglichen, somit vollumfänglich teilen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir beraten heute die Priorität der Koalitionsfraktionen. Ich finde es immer wieder bemerkenswert, dass von den Koalitionsfraktionen theoretisch drei Rederunden angemeldet werden könnten, aber mitunter einfach darauf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es gibt Begriffe, es gibt Schlagworte, wenn man die hört, nicht nur in Deutschland, sondern international, verbindet man die mit Berlin, und zwar die Rigaer Straße, den 1. Mai, den Görlitzer Park, und das Ganze ist alles andere als positiv. Aber es gibt auch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Krestel! Sie haben ja gerade von dem Teilabriss gesprochen, und wenn ich mich richtig erinnere, durfte dieser Abriss aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nur erfolgen, wenn ein in Art und Form gleicher neuer Bau entstehen konnte. Finden Sie es genau wie ich sehr befremdlich, dass …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Franco! Wo war ich bei der Einsatzlagebesprechung zum 1. Mai? – Das kann ich Ihnen sagen: Ich war hier im Abgeordnetenhaus im Studio und habe mich den Fragen der Leute gestellt, und dementsprechend habe ich mich bei der Senatorin – übrigens das allererste Mal in den letzten sechs Jahren – …

Herr Kollege Schreiber! Ich hätte da jetzt eigentlich ein bisschen mehr erwartet. Das war ein netter Versuch. [Tom Schreiber (SPD): Das reicht ja für Sie!] Natürlich negiere ich nicht im Hauch irgendeine Art und Weise von Gewalttätigkeiten. Im Übrigen – das müssten Sie eigentlich auch besser wissen –: Wir haben parlamentarische Anfragen …

Sehr gern!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lieber Herr Kollege Franco! Wenn man nach den Grünen redet, muss man sich darauf einstellen, dass das eigene Konzept ein bisschen durcheinander gerät, weil man unmittelbar auf sie eingehen muss. Herr Franco! …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, es gibt einen Unterschied der Gremienbesetzung eines Kollegialorgans, des Bezirksamtes, und der Besetzung eines Bundestagsvizepräsidenten. Herr Kollege Jotzo, stimmen Sie mir denn zu, dass es mitunter schon ein Stück weit befremdlich erscheint, dass einem gewesener Stadtrat der AfD, fünf Jahre …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mein lieber Kollege Özdemir, das Sprachrohr der deutschen demokratischen Parteien, wie ich immer wieder vernehme. Sie werfen uns ein Stück weit Bigotterie vor. Sie werfen uns vor, wir würden Menschen gegeneinander ausspielen in gute Flüchtlinge, schlechte Flüchtlinge und Ähnliches, [Jian Omar (GRÜNE): Das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herr Özdemir! Sie begeben sich auf verdammt dünnes Eis, weil Sie nämlich gerade die Unwahrheit gesagt haben. Ich kann Ihnen versichern, und das Ganze zu 110 Prozent, dass weder aus meiner Fraktion noch aus meiner Partei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie haben zu Recht das hohe Gut der Versammlungsfreiheit angesprochen. Wir hatten im Innenausschuss auch die Beratung über die Wache am Kottbusser Tor, und gerade vonseiten Links-Grün wurde von Kritik gesprochen. Teilen Sie meine Einschätzung, dass eine Form der Äußerung von …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Mein Name ist Karsten Woldeit. Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhauses seit 2016. – Nein, Scherz beiseite! – Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Antwort! Können Sie ausschließen, dass das weiterhin vorgenommene Testen an Schulen damit zusammenhängt, dass Berlin noch unheimlich viele Tests auf Halde …

Vielen Dank, Herr Kollege! Sie sprachen gerade die Suizidversuche an. Es gibt ja den Phänomenbereich „Suicide by cop“, wobei Menschen sich durch einen Polizisten erschießen lassen wollen. In der aktuellen Situation ist es so, dass schlussendlich nur die Schusswaffe bleibt. Stimmen Sie mit mir im Gegensatz zu dem Kollegen Franco überein, …

Wir haben insgesamt 16 Polizeigesetze in der Bundesrepublik Deutschland, und die schwächsten Polizeigesetze haben die Bundesländer Bremen und Berlin. Wir haben gesehen, dass die Koalition ein Gesetz vorgelegt hat, das Schwächen hat. Wenn sogar der damalige Innensenator Andreas Geisel sagt, er hätte sich in der Beratung mehr gewünscht, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir sind in einem ganz wichtigen Themenbereich der Innenpolitik angekommen, der Polizeigesetzgebung und hier beim Gesetz über den unmittelbaren Zwang und einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage. Das ist einer der wesentlichen Themenbereiche, die wir im …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Sie haben es gerade angesprochen, es ist nicht der erste Stromausfall in Lichtenberg gewesen. Wir hatten zwischen dem von Ihnen genannten und dem vom Kollegen Schlüsselburg genannten noch einen großflächigen Stromausfall rund um den Weitlingkiez. Das heißt, es fällt auf, dass …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Hochgeehrter Herr Franco! Man merkt, unabhängig davon, was an der Wand steht, dass Sie ein Grüner sind – das merkt man durch und durch. [Beifall und Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vasili Franco (GRÜNE): Danke schön! – Zuruf von Dr. Kristin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Erst mal freue ich mich, dass wir wieder Zuschauer haben, wenngleich natürlich in einer anderen Stärke als in der Vergangenheit. – Wir beraten heute zu der Priorität der Koalitionsfraktionen. Das liest man mitunter auch selten, aber lassen Sie mich später noch mal darauf …