Karsten Woldeit

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wer mich aus dem Innenausschuss kennt, die letzten sechseinhalb Jahre, oder jetzt auch eineinhalb Jahre aus dem Sportausschuss, der wird wissen, dass ich in der Regel von Herausforderungen spreche und nicht von Problemen. Aber was unsere Sicherheitsarchitektur angeht, haben wir ein Problem. [Zuruf von der AfD: Wo ist denn Herr Hochgrebe?] Das Land Berlin hat die schwächsten Polizeigesetze, die schwächsten Polizeibefugnisse in ganz Deutschland. Sie erinnern sich, bei der letzten Plenarsitzung hatte ich unseren Leitantrag „Berlin endlich sicherer machen!“ vorgestellt, konkrete Punkte, konkrete Thesen. Ich habe Ihnen auch gesagt, warum das notwendig ist. Unsere Berliner Sicherheitskräfte brauchen nicht nur eine personelle Stärkung. Sie brauchen nicht nur bessere Ausstattung, bessere Fahrzeuge, bessere Bewaffnung. Sie brauchen vor allen Dingen die Rechtsgrundlagen für das polizeiliche Handeln. Ich hatte Ihnen angekündigt, dass wir Ihnen dort zur Seite stehen, dass wir Sie unterstützen mit den Dingen, die im Koalitionsvertrag verankert sind, die großenteils unsere Forderungen waren und wo ich dankenswerterweise wahrgenommen habe, dass Sie verstanden haben, dass wir die richtigen Impulse gesetzt haben, die richtigen Akzente gesetzt haben und dass Sie mittlerweile auch verstanden haben, dass wir hier Notwendigkeiten haben. Einen dieser konkreten Gesetzesänderungsanträge beraten wir heute in der ersten Lesung. Hier geht es um den Unterbindungsgewahrsam, auch bekannt als Präventivhaft. [Unruhe]