Karsten Woldeit

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wann immer Linke und Grüne Anträge zur Innenpolitik oder zur inneren Sicherheit einreichen, muss man nicht nur hellhörig sein, sondern ganz genau hingucken. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich bin übrigens sehr dankbar, dass Sie diesen Antrag heute zur Priorität gemacht haben. Es soll vermeintlich um Verkehrssicherheit gehen. Herr Kollege Ronneburg sagte, im verkehrspolitischen Bereich haben wir in der Regel Konsens. Hier haben wir aber keine Debatte zur Verkehrssicherheit. Hier haben wir eine Anti-Auto-, eine Autofeindlichkeitsdebatte. [Beifall bei der AfD] Frau Kapek! Ich bin immer wieder sehr bewegt, wenn Sie hier vorne leidenschaftlich vortragen, Verkehrsopfer instrumentalisieren und einen Zustand beschreiben, der nahezu apokalyptisch zu sein scheint. Gucken wir uns die Situation an, stellen wir fest, wie Kollege Penn es schon gesagt hat: Die Zahlen sind rückläufig. Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Thema. Ich bin immer ein Freund davon, wenn wir Verkehrssicherungsmaßnahmen vor Kitas, Schulen und Ähnlichem machen, vor Altenheimen und so etwas. Da macht das auch Sinn. Aber, Frau Kapek, wenn Sie Auto fahren – bis vor Kurzem hatten Sie ja einen schönen großen Dienstwagen, als Sie noch im Senat waren, den scheinen Sie zu vermissen –, [Antje Kapek (GRÜNE): Nein!] dann werden Sie feststellen, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit in Berlin irgendwo bei 15,16 km/h liegt. [Werner Graf (GRÜNE): Wir haben keine Dienstwagen!] – Gut, dann sind Sie wahrscheinlich immer vorbildlich mit dem Fahrrad gefahren; dann waren Sie schneller als jedes Auto. Die Maßnahmen, die Sie vorschlagen – Aktionswochen Tempo 30, 60 neue Blitzer, bauliche Maßnahmen, die die Bezirksämter umsetzen müssen –, meine Güte, das ist so etwas von ideologiedurchtränkt und zeigt ganz genau, wie Sie ticken. Wir hätten heute übrigens auch den Laufbahnänderungsantrag für den Rettungsdienst besprechen können; da wäre ich sogar relativ nahe bei Ihnen gewesen. Hier aber schießen Sie komplett über das Ziel hinaus. [Werner Graf (GRÜNE): Na ja!] Und, Frau Kapek: Fast alle Maßnahmen, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung geahndet werden, sind Ordnungswidrigkeiten und keine Straftaten. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Außer natürlich die Straßenrennen von Ihren besonders geliebten Clanfreunden. Da sind wir natürlich im Straftatbereich. [Beifall bei der AfD] Wenn wir wirkliche Sicherheitspolitik machen wollen, dann nehmen wir mal andere Zahlen. Wie gesagt, jeder im Verkehr verletzte Mensch ist eine Tragödie, und das ist auch traurig. Aber: Wir haben im Land Berlin 100 Morde und Tote im Jahr. Wir haben 7 000 Vergewaltigungen. Wir haben 70 000 Rohheitsdelikte. Das sind Zahlen, und hinter den Zahlen stecken Menschen, und um diese Straftaten zu vermeiden und aufzuklären, müssen wir die richtigen Prioritäten setzen. Die richtige Priorität ist: Stärkung der Sicherheitskräfte, Stärkung der Ausrüstung statt ein neues Lastenfahrrad oder ein neuer Blitzer. Das sind Ihre Prioritäten, nicht meine. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Schließen möchte ich mit einem schönen Zitat von Franz Josef Strauß: Die Grünen kann man vergleichen mit einer Melone. Außen sind sie grün. Innen sind sie rot, und mitunter findet man braune Samen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)]