Da es seit dem Vorfall keine Fragestunde im Plenum gab, frage ich den Senat: Wie erklärt der Senat die vorläufige Freilassung eines rechtskräftig zu sieben Jahren Haft verurteilten Clankriminellen, weil im Berliner Maßregelvollzug kein Haftplatz mehr verfügbar war?
Vielen Dank, Herr Franco! Warum hat denn dann, wenn das alles so wichtig und toll ist, wie Sie und auch Ihre Vorredner jetzt betonen, die Grünen-Fraktion die im Innenausschuss vereinbarte Anhörung im Gesundheitsausschuss innerhalb der Koalition bisher blockiert? Woran klemmt’s denn da? [Zurufe von der CDU: Ah! Oho!]
Nein, danke! – Ist doch nicht notwendig, wir können im Ausschuss darüber reden! – Wenn hier das Bild eines Kahns gezeichnet wird, dann funktioniert es natürlich nicht, diesen Kahn einfach in der Mitte durchzuschneiden, und dann fährt man mit zwei Kahnhälften weiter. Das kann nicht funktionieren. [Beifall bei der CDU und der FDP] Dazu …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Reformvorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist ja nicht neu. Noch in der letzten Legislaturperiode hat die SPD gesagt, das funktioniert nicht. Beste Grüße an der Stelle an den Kollegen Kohlmeier in Kaulsdorf, in meinem Wahlkreis! [Heiterkeit bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP] Ihr …
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Ich wollte eigentlich gleich mit dem AfD-Antrag loslegen, aber ich glaube, zu dem Loblied, das Herr Kollege Dörstelmann eben zum Zustand des Bevölkerungsschutzes des Berliner Senats gesungen hat, bedarf es noch ein paar …
Insofern würden wir uns an dieser Stelle nicht in dieses pauschale Schelten der Staatsanwaltschaft einreihen. Sie haben das dann auch, eher als persönliche Meinung, als dass es empirisch belegt wäre, gesagt, die Staatsanwälte haben davon keine Ahnung. Ich glaube schon, dass die Staatsanwaltschaft Berlin davon Ahnung hat. Ob diese Ahnung …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Koalition! Es ist wichtig, den Strafrechtsschutz bei Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung zu schärfen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Ich muss allerdings nach Lesen des Antrags und insbesondere der Begründung sagen, es ist etwas dürftig dort, sich auf Medienberichte …
Vielen Dank für die Antwort! Meine Nachfrage nur ganz kurz: Die jetzt angekündigte Beantwortung – ich hatte ja eine zweite Frage gestellt, gibt es die dann heute auch, oder soll ich die jetzt stellen, oder haben Sie etwas schriftlich? – Vielen Dank! [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) – Heiterkeit bei der LINKEN – Weiterer Zuruf von der …
Vielen Dank! – Nachdem die Justizsenatorin in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses die Beantwortung meiner gemäß Artikel 45 der Verfassung von Berlin gestellten spontanen Anfrage abgelehnt hat, frage ich heute den Senat: Entspricht die Unterzeichnung des Debattenbeitrags „Wenn Journalisten nicht zwischen Äpfeln und Birnen …
Nein, danke! – Zweitens: Gebäude. Der Sanierungsstau bei den Gebäuden der Justiz und im Justizvollzug summiert sich mittlerweile auf 761 Millionen Euro. Planungen zur Verbesserung der baulichen Situation, zum Beispiel die Neubauten auch der gestern gehörten und in der Rede der Innensenatorin angeklungenen notwendigen Hochsicherheitssäle, …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber John, lieber Florian – meine Schülerpraktikanten heute hier –! Der Koalitionsentwurf lässt sich entgegen der Lobrede des Kollegen Hochgrebe aus unserer Sicht wie folgt zusammenfassen: viel Vielfalt, noch viel mehr Ideologie und leider viel zu wenig Justiz. [Sebastian Schlüsselburg …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brauchen moderne Vollzugsanstalten mit guten und sicheren Arbeitsbedingungen für die Justizvollzugsbeamten und für die Bediensteten im Justizvollzug, aber auch mit rechtskonformen Unterbringungsmöglichkeiten für die Gefangenen; das ist eben angeklungen. Das sollte Konsens sein. Wenn ich mir …
Ja! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich frage nach: Ausweislich einer Antwort der Senatsverwaltung Inneres, Digitalisierung und Sport, Drucksache 19/10929, an den Kollegen Rissmann wurden nach den Straßenblockaden im Februar 2022 mindestens zehn Ermittlungsverfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Uns …
Ich frage den Senat: Die Gruppe „Letzte Generation“ hat für diesen Monat wieder umfangreiche und massive Autobahnblockaden in Berlin angekündigt. Teilt der Senat die Auffassung, dass diese Blockaden gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr nach § 315b StGB sind, und ist die Gruppe „Letzte Generation“ somit als kriminelle Vereinigung …
Das wurde von Ihnen zum Beispiel eben in Ihrer Rede, aber auch in Frage 65 des Einsetzungsantrags für den 1. Untersuchungssauschuss der 18. Wahlperiode „Terroranschlag Breitscheidplatz“ besser gehandhabt. Da hat man den Vornamen ausgeschrieben und den Nachnamen abgekürzt. Sie haben es auch so formuliert, als es um die Polizeibeamten …
Auch die Verwendung von Namenskürzeln wie: F., S., A., A. W. und S. K. – Ich hatte erst gedacht, das wäre der Kollege Sven Kohlmeier. Schöne Grüße in die Schweiz! Teilweise nur abgekürzte Nachnamen bzw. teilweise Vor- und Nachnamen abgekürzt: Das sorgt nicht für Bestimmtheit. [Niklas Schrader (LINKE): Datenschutz!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, liebe Linksfraktion, jetzt haben Sie ja endlich Ihren Untersuchungsausschuss bekommen! [Niklas Schrader (LINKE): Danke!] Wenn ich Ihre Worte eben richtig vernommen habe, geht es gar nicht um Aufklärung, sondern um Anklage. Es geht weiter darum, das Narrativ eines …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Krestel hat eben für die FDP-Fraktion den Antrag begründet. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Vielleicht hätten wir als CDU-Fraktion noch in der letzten Woche gesagt, dass dieser zu weit geht, und hätten eher relativierend, wie es der Kollege Dörstelmann jetzt versucht hat, wie es uns …
Keine Nachfrage, aber beste Genesungswünsche an die Innensenatorin! – Vielen Dank! [Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek: Kann ich darauf antworten? – Heiterkeit]
