Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort, da sitzen noch welche, und daheimandenEmpfangsgeräten!ZuspäterStundenochein wenig spannende Rechtspolitik! Bis 2032 werden aus Altersgründen über 700Stellen in der Richterschaft und bei den Staatsanwälten in Berlin neu zu besetzen sein. Personal steht nicht …
Das ist ganz lieb, Herr Kollege! Ihr Papier haben Sie bei uns abgeschrieben, das aber nur am Rande. Ich wollte fragen: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass das Problem am Ende nicht mit mehr Personal, mehr Call-Takern und mehr RTWs gelöst werden kann, sondern dass wir eher an die Struktur rangehen müssen und schauen: Was ist tatsächlich …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege! Wenn wir beim Thema Machen sind, sind Sie nicht auch der Meinung, dass in der Vergangenheit, auch wenn Sie nicht zurückgucken wollen, bei dem Thema viel zu wenig gemacht wurde und wir jetzt lieber gemeinsam im Interesse der Beschäftigten auf die Tube drücken sollten? – Frage eins! Und …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Im Januar 2023 haben wir als Erste-Hilfe-Maßnahme gemeinsam das Rettungsdienstgesetz geändert und damit unter anderem die Rettungsdienstabweichverordnung ermöglicht. Die damit mögliche Abweichung bei der Besetzung der Einsatzmittel des …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Als rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist es mir eine besondere Ehre, heute unseren Antrag auf Wiedereinführung der Richteranklage begründen zu dürfen und natürlich auch um Ihre breite Zustimmung zu werben. Frau Kollegin Dr. Vandrey, …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Berlin hat eine professionelle Regierung, und das Thema fehlende Compliance hatten wir ja vorhin schon bei der AfD, Compliancefehler beim Thema Verfassungsfeinde, beim Thema Rechtsextremismus. Deswegen ist es schon sehr …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die einordnenden, klaren Worte. Eine Frage, die sich anschließt, nicht nur mit Blick auf den konkreten Vorwurf, sondern vor allen Dingen auch generell: Welche Einsatznachsorge gibt es denn seitens des Dienstherren für die freiwilligen Kräfte, aber natürlich auch für die …
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die klaren und wertschätzenden Worte! Ich habe dennoch eine Nachfrage: Was unternimmt der Senat, um den Nachwuchs für den Justizvollzug zu gewinnen? Den brauchen wir dringend. – Vielen Dank!
Nein, danke! – Das ist ein wichtiges Signal für die Unterstützung von Betroffenen von Straftaten. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU] Da kann man auch mal klatschen. Vielen Dank an die CDU-Fraktion! – Ihr vorliegender Antrag bezieht sich nun überwiegend auf diese Eckpunkte, das haben Sie auch eingeräumt. Also ist es eigentlich …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dr. Vandrey! Ich glaube, das Plenum ist nicht dafür geeignet, dass Sie zu allen Themen, zu denen Sie vom Senat nichts gehört haben und gern Antworten haben wollen, jeweils einen Antrag einbringen. Das können Sie auch mit entsprechenden Anfragen im Ausschuss machen. Da Sie ja …
Frau Präsidentin! – Gut, dass der Kollege Schlüsselburg für mich eingesprungen ist, vielen Dank! Auch das eine verbale Streicheleinheit; ich hoffe, das bleibt jetzt so. Ich freue mich auch – ich habe die Debatte leider nicht verfolgt, mein Zeitplan war ein anderer, aber ich habe gehört, dass hier schon viele gute Argumente genannt wurde. …
Herr Präsident! Lieber Kollege Schüsselburg! Nach Florett hörte sich diese Keule eben auch nicht an, aber sei es drum – ich versuche es noch mal mit der Feder. Wir hatten uns ausdrücklich für die Unterstützung des Engagements unserer Senatorin Dr. Badenberg bedankt, und ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen dieses wichtige Thema im …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier den Antrag von Linken und Grünen liest, wenn man dem Kollegen Schlüsselburg eben zugehört hat, dann fragt man sich natürlich: Was hat Justizsenatorin a. D. Dr. Kreck die letzten anderthalb Jahre gemacht, und warum kommt dieses Thema heute auf die Tagesordnung? [Vereinzelter Beifall …
Vielen Dank, Herr Senator, für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! Ich vermisse allerdings doch noch einen Punkt, und ich meine nicht das Tischtennisspiel, sondern ich hätte gerne noch gewusst, was es mit dem Sondervermögen auf sich hat, das dort Ihrerseits, durch den Senat, geplant ist. [Katina Schubert (LINKE): Ich dachte, Sie …
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie stellt der Senat die Umsetzung seiner auf der Klausurtagung am letzten Wochenende beschlossenen politischen Schwerpunkte sicher?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Monate, nachdem wir hier das Gesetz zur Neustrukturierung der Berliner Landgerichtsstruktur auf den Weg gebracht haben, gibt es heute schon das Gesetz zur Fortentwicklung. Die Kollegin Dr. Vandrey hat eben richtig ausgeführt, warum es notwendig ist. So weit, so unspektakulär. …
Vielen Dank! – Der Clankriminelle konnte sich durch seine Entlassung der mehrjährigen Resthaftstrafe durch Ausreise zwischenzeitlich entziehen. Welche Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung oder wurden angestoßen, um die eben von Ihnen geschilderte Lage im Maßregelvollzug kurz- und langfristig massiv zu verbessern?
