Jörg Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! "Nach dem Schulterschluss – den zweiten Schritt gegen den Rechtsrutsch gehen": Liebe Kollegen von den GRÜNEN, welchen Rechtsrutsch meinen Sie überhaupt? Den Rechtsrutsch Ihrer grünen Kollegin, die am Holocaust-Gedenktag betrunken durch Berlin fährt, die "Heil Hitler!" ruft und hierbei den Hitlergruß zeigt? Meinen Sie diesen Rechtsrutsch? Meinen Sie vielleicht den Rechtsrutsch von Herrn Nouripour, der 2020 auf Platz sieben der Top-Antisemiten des Simon-Wiesenthal-Centers landete? Diesen Rechtsrutsch? Oder meinen Sie vielleicht den Rechtsrutsch einer GRÜNEN, die sich sehr viele Gedanken darüber macht, wer als weißer Mensch zählt und wer nicht, die von "Judenzeug" und einer "ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft" spricht, ja, die davon fabuliert, alle weißen Menschen aus Afrika rauszukehren, sprich zu deportieren? Sie wollen konkrete Maßnahmen? Dann kehren Sie doch bitte erst mal vor der eigenen Haustüre. (Beifall bei der AfD) Oder meinen Sie den Rechtsrutsch der SPD? Schließlich will Olaf Scholz ja im großen Stil abschieben. Darf man ihn jetzt eigentlich offiziell als "Deportationskanzler" bezeichnen? Oder meinen Sie die Sippenhaft, welche Nancy Faeser einführen wollte? Sippenhaft! Meinen Sie den Rechtsrutsch, wenn man Politikern, die einem nicht genehm sind, die Grundrechte entziehen will? Oder meinen Sie den statistischen Rechtsrutsch, wenn in Bayern eine Südafrikanerin ihre Nachbarin mit den Worten "Ihr scheiß Weißen!" beschimpft und das Ganze dann als politisch motivierte Straftat von rechts in die Statistik eingeht? Oder meinen Sie den Rechtsrutsch der CSU, zum Beispiel Herrn Ramsauer: "Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein."? Oder meinen Sie vielleicht diesen Ausspruch: Illegale Migranten, auch bei einem Asylgesuch, an unseren Grenzen zurückweisen. – Das ist eine nette Umschreibung für Pushbacks. Oder meinen Sie den Rechtsrutsch, wenn ein bayerischer Ministerpräsident in NS-Sprache die AfD als "parasitär" bezeichnet? Vielleicht meinen Sie aber auch den Rechtsrutsch der CDU? Die will Flüchtlinge nach Ruanda abtransportieren. Jens Spahn sagte: Gewalt ist ein probates Mittel. Nein, das alles meinen Sie natürlich nicht. Was Sie als Rechtsrutsch bezeichnen, ist eine mit Regierungsgeld gesponserte Schmierenkampagne, die gerade in sich zusammenfällt. (Beifall bei der AfD) Frau Anette Dowideit, die stellvertretende Chefredakteurin von "Correctiv", erklärte beim ARD-Presseclub: Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet. – Dieser billige Versuch der Rechtfertigung hat sich jedoch schon wieder als Lüge herausgestellt. Warum wird hier eigentlich ständig von einem "AfD-Treffen" gesprochen? Eigentlich müsste es doch "CDU-Treffen" heißen. Ich habe hier noch keine Distanzierung gehört. Schließlich ist es doch Frau Merkel, die die Remigration erfunden hat. Sie sagte: "Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden." Welchen Schulterschluss meinen Sie? Den Schulterschluss von Verfassungsschutz und "Correctiv", von öffentlich-rechtlichen Medien, Mainstreammedien und Parteien, die in Bund oder Ländern an der Regierung sind und ob der Wahlprognosen für die AfD und anderer neu gegründeter Parteien ihre Felle, ihre Mandate, ihre Macht, ihren Einfluss und ihr Geld davonschwimmen sehen? Wir brauchen keine konkreten Maßnahmen gegen rechts, sondern konkrete Maßnahmen gegen links; denn es kann nicht sein, dass die Antifa, also die "Antifaschistische Aktion", welche Mord als legitimes Mittel im politischen Kampf ansieht, auf Deutschlands Straßen marschiert – und die Deutschlandhasser der GRÜNEN natürlich hinterher. Es kann nicht sein, dass auf Demos zum Töten von AfDlern aufgerufen wird. Es kann nicht sein, dass eine grüne "MdLin" vor einem Plakat posiert, dessen Aufschrift zum Kampf gegen den "rassistischen Staat" und seine Polizisten aufruft. Wir als AfD stellen uns gegen den seit Jahrzehnten andauernden Linksrutsch in diesem Land. Wir werden nicht zulassen, dass Parteien wie die Ihren unsere Demokratie in eine DDR 2.0 verwandeln. (Beifall bei der AfD) Während Sie hier den Schulterschluss feiern, wird in Deutschland weiter gemessert, vergewaltigt und getötet. Wie wäre es, wenn Sie dagegen mal konkrete Maßnahmen ergreifen würden? (Lebhafter Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE))