Stefan Löw

Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heutigen Thema merkt man ganz genau, woher es kommt. Das Thema kommt nämlich von der Angst. Es ist die Angst vor der AfD, es ist die Angst vor unserem Erfolg, es ist die Angst, dass ihr noch weniger werdet. Gerade der Herr von Brunn ist davon ganz schön getrieben. (Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Ein Grund für das Thema der heutigen Aktuellen Stunde war zum Beispiel die Demonstration in München am 21.01.2024 unter dem Slogan "Gemeinsam gegen Rechts – für Demokratie und Vielfalt". Unser Ministerpräsident Söder hat sich dazu folgendermaßen geäußert: "Ein starkes Zeichen für die Demokratie: […] Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance. […]" Ich möchte aus einem Liedtext der Band Kafvka, die auf der Demonstration gespielt hat, zitieren: "Scheiß auf die AfD, scheiß Nazis, scheiß auf die FREIEN WÄHLER, scheiß auf die Nazis. Scheiß auf die CDU, CSU, FDP, scheiß auf die Nazis." Schauen wir uns an, was die Veranstalterin der Demo Lisa Poettinger so von sich gibt. Ich zitiere mal: "Wir müssen dieses fucking System stürzen. Es geht nicht mehr so weiter." Weiterhin sagt sie, sie sehe den Staat "nicht als legitime Gruppe für Entscheidungen." – So etwas nennt Söder also ein starkes Zeichen für die Demokratie. Die Dame erklärte auf der Demo, dass die CSU und die FREIEN WÄHLER unerwünscht seien. Ich zitiere: "Aiwanger kommt nicht zur Demo #GemeinsamGegenRechts am Sonntag – gibts ne bessere Werbung? Aber was wollen CSU-Politiker:innen vor Ort? Als Versammlungsleiterin kann ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe!" Ich erinnere hier noch mal an die Worte von Markus Söder: "Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance". (Lachen bei der AfD) Frau Poettinger erklärte übrigens auch Herrn Söder zum Rassisten. Liebe CSUler und liebe FREIE WÄHLER, herzlichen Glückwünsch. Ihr seid von diesen Demokraten mit uns auf eine Stufe gestellt worden, und der Ministerpräsident findet das Ganze auch noch toll. (Lachen und Beifall bei der AfD) Die Versammlung lief unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechts – für Demokratie und Vielfalt". Schauen wir uns an, wer zu dieser Demo aufgerufen hat und wer die Unterstützer waren. Da waren Gewerkschaften wie die Ver.di dabei, massenweise Flüchtlings-Lobbygruppen oder solche Organisationen wie Sea-Eye – die die ganzen Menschen auf das Mittelmeer locken – und natürlich die rot-grünen Parteien und Jugendorganisationen. Aber auch Vertreter des NS-Dokumentationszentrums oder Gliederungen des Bayerischen Jugendrings sind dabei gewesen. Wer war noch dabei? – Zum Beispiel die Antifa NT, der V-Verein BdA oder auch Rote Hilfe e.V. und viele weitere. (Widerspruch bei der SPD) Alle diese linksextremen Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. So eine Verbindung nennt Söder also "ein starkes Zeichen für die Demokratie" und "Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance". (Lachen und Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Sie haben gerade 250.000 Menschen als Extremisten bezeichnet!) Der Minister Aiwanger ist da schon etwas heller, er sagt: Die "Demos gegen rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert." Diese Einschätzung kommt der Sache schon ein bisschen näher. Aber auch da muss ich widersprechen. Wir haben hier nämlich eine offen bekennende Verfassungsfeindin als Veranstalterin. Hier sind linke Teile der Zivilgesellschaft involviert, die offen und Hand in Hand mit Linksextremisten eine Demo organisieren und dafür mobilisieren. So eine Versammlung ist nicht nur linksextrem unterwandert, sondern sie ist linksextrem. (Beifall bei der AfD) Das waren auch nicht Demokraten, wie unsere Frau Schulze behauptet hat. Das sind alles diese Halbwahrheiten und Fake News. Wer hat denn bei der ganzen Sache eigentlich am meisten versagt? – Das sind unsere Medien, ganz vorne dabei natürlich unsere Staatspresse. Wenn auf so einer Bauerndemo irgendwo ein Rechter umherspringt, auch wenn er sich bloß eine Semmel holt, dann ist das Ganze gleich rechtsextrem unterwandert. Wenn aber bei einer Anti-AfD-Demo Hunderte von Linksextremisten mitmarschieren und diese von solchen organisiert wird, dann spricht man von Zivilgesellschaft und Demokraten. Ich stelle mir gerade vor, wie groß wohl der Aufschrei wäre, wenn die AfD gemeinsam mit der Identitären Bewegung eine derartige Versammlung planen und dazu aufrufen würde. Wie groß wäre hier der Aufschrei in den Medien? (Markus Rinderspacher (SPD): Machen Sie doch! – Florian von Brunn (SPD): Da kämen wahrscheinlich nicht so viele!) Warum wird dieser ganze Affentanz überhaupt aufgeführt? – Nicht bloß, weil die ganzen Medien hauptsächlich links-grün versifft sind, sondern auch, weil sie schlichtweg Angst haben. (Zuruf von der SPD: So ein Schmarren!) Sie haben Angst um ihr Geld; denn wir wollen und wir werden ihnen das Geld streichen, wenn wir die Möglichkeit haben. (Lebhafter Beifall bei der AfD)