Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Aus gegebenem Anlass möchte ich bei der Gelegenheit darauf hinweisen, dass Filmaufnahmen nach unserer Geschäftsordnung hier grundsätzlich unzulässig sind. Ich glaube, die Einzelnen, die ich gerade gesehen habe, wissen es schon. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Nach § 7 unserer Geschäftsordnung besteht das Präsidium aus der Präsidentin, den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und aus acht Schriftführerinnen und Schriftführern. Jede Fraktion stellt dabei einen Vizepräsidenten bzw. eine Vizepräsidentin. Bisher hat das von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Mitglied des Landtags die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen jeweils nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut eine Wahl beantragt. Zur Begründung des Wahlvorschlags erteile ich nun der Fraktionsvorsitzenden der AfD Frau Katrin Ebner-Steiner das Wort. Bitte schön, Sie haben hierzu fünf Minuten Zeit. (Beifall bei der AfD)