Alexander Hold

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 9. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben, um einer ehemaligen Kollegin zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich) Gestern verstarb im Alter von 80 Jahren Frau Christa Matschl. Sie gehörte dem Bayerischen Landtag von 1998 bis 2013 an und vertrat für die CSU den Stimmkreis Erlangen-Höchstadt. Während ihrer Zugehörigkeit zum Hohen Haus engagierte sie sich mehrere Legislaturperioden lang unter anderem im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen sowie im Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik. Darüber hinaus brachte sie sich über viele Jahre hinweg in den Landesgesundheitsrat ein. Außerdem war sie langjähriges Mitglied im Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung. Neben ihrem Wirken als Abgeordnete in der bayerischen Volksvertretung hat Christa Matschl auch auf kommunaler Ebene Verantwortung übernommen: als Gemeinderätin von Uttenreuth und als Kreisrätin des Landkreises Erlangen-Höchstadt. Auch ehrenamtlich war Christa Matschl sehr aktiv, angefangen bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft über das Bayerische Rote Kreuz bis hin zu Donum Vitae in Bayern. Ihr breites politisches und ehrenamtliches Wirken wurde 2011 mit dem Bayerischen Verdienstorden gewürdigt. Der Bayerische Landtag trauert mit den Hinterbliebenen und wird der Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren. – Sie haben sich zum Gedenken an die Verstorbene von den Plätzen erhoben. Herzlichen Dank. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, will ich noch auf die letzte Plenarsitzung am 24. Januar 2024 zurückkommen. In dieser Plenarsitzung ist es wiederholt zu hitzigen Wortgefechten und zum Teil auch zu grenzwertigen Äußerungen gekommen. Auch wenn nicht alle diese Äußerungen das Maß eines rügehaften Verhaltens erreicht haben, so ist diese Form der Debattenkultur doch mit der Würde des Hohen Hauses insgesamt nicht vereinbar. Mein Appell, den ich ausdrücklich auch für und im Namen des gesamten Präsidiums ausspreche, richtet sich hier ausdrücklich an alle Fraktionen, von hier bis hier und auch in der Mitte. Ich bitte Sie nachdrücklich darum, sich in Zukunft auf sachliche Ausführungen zu beschränken und auf persönliche Angriffe zu verzichten. So wichtig eine Debatte auch sein mag: Wollen wir uns hier wirklich als Linksfaschisten einerseits und als Narren und Nazis andererseits bezeichnen? Wollen wir das wirklich? Wir haben im Präsidium all diese Äußerungen besprochen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diese noch einmal ausnahmsweise nicht im Einzelnen rügen wollen. Lassen Sie uns aber bitte gemeinsam auf unsere Wortwahl achten. Lassen Sie uns zu den Grundsätzen einer geordneten parlamentarischen Debatte zurückkehren, in der nun einmal der Zwischenruf eigentlich nicht die Regel sein sollte. Es heißt ja nicht ohne guten Grund "Rednerpult"; denn hier vorne wird geredet, und alle anderen hören normalerweise zu. Eine dauerhaft laute Geräuschkulisse, wie wir sie in letzter Zeit leider immer wieder und immer mehr hatten, ist eigentlich unserer Debatte unwürdig. Vergessen Sie nicht: Wir haben auch eine Vorbildfunktion. Wir sollten die Ernsthaftigkeit unserer Auseinandersetzung und die Vertrauenswürdigkeit unseres Hauses nicht aufs Spiel setzen. Ich bitte Sie wirklich darum, das zu verinnerlichen. Am besten fangen wir heute damit an. Eine Äußerung am 24. Januar ist jedoch auch innerhalb der vergangenen Sitzung in negativer Hinsicht besonders hervorgestochen. Ich spreche von einer Aussage des Abgeordneten Richard Graupner von der AfD-Fraktion während seines Redebeitrags im Rahmen der gemeinsamen Beratung zum interfraktionellen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD auf Drucksache 19/269 und zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/278. Konkret hat Herr Kollege Graupner folgende Aussage getätigt: "Leider haben wir in Bayern eine Landtagspräsidentin, die ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit missbraucht, um ihrer Abneigung gegenüber der AfD Ausdruck zu verleihen." Das ist nicht nur eine persönlich verletzende Ausführung. Vielmehr beeinträchtigt diese Unterstellung gegenüber unserer Landtagspräsidentin als der obersten Repräsentantin des Bayerischen Landtags auch in gröblicher Weise die parlamentarische Ordnung. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegenüber der Landtagspräsidentin als Verfassungsorgan wiegt auch deshalb besonders schwer, weil dadurch ein dauerhafter Vertrauensverlust in die neutrale Amtsführung herbeigeführt werden kann. Eine solche Äußerung ist auch vor dem Hintergrund einer noch so turbulenten und hitzigen Sitzung in keiner Weise hinnehmbar. Dies entspricht im Übrigen der Auffassung des gesamten Präsidiums. Herr Abgeordneter Graupner, ich erteile Ihnen daher hierfür nachträglich eine Rüge gemäß § 117 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung. (Zuruf von der AfD: Lächerlich!) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Bevor wir inhaltlich in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf die unter Tagesordnungspunkt 3 vorgesehene Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags hinweisen, für die Sie Ihre Namenskarten benötigen. Wer seine Stimmkartentasche noch nicht hat, der findet seine Stimmkartentasche mit den Namenskarten im Postfach vor dem Plenarsaal. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche dort vorher abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Nach dem Schulterschluss - den zweiten Schritt gegen den Rechtsrutsch gehen: konkrete Maßnahmen ergreifen!" Sie kennen das Prozedere: grundsätzlich fünf Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. für eine Rednerin oder einen Redner zehn Minuten. – Erste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.