Felix Locke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich ein Kompliment an den Vizepräsidenten Alexander Hold und das gesamte Präsidium für die sehr beeindruckenden Eingangsworte richten. Ich selbst, auch wenn ich mich gerade nicht mehr so fühle, bin erst seit knapp 100 Tagen im Amt und muss mit Erschrecken feststellen, dass es hier eine Partei gibt, die nichts anderes vorhat als zu hetzen, zu spalten und unser Land zu entzweien. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Die GRÜNEN!) Wir haben am Wochenende und in den letzten Wochen gezeigt, dass wir uns so etwas nicht bieten lassen. Sie können in Ihren Threema-Gruppen hin- und herchatten und irgendwelche Fake Wahrheiten an der einen oder anderen Stelle für sich glauben, aber wenn mehrere 100.000 Menschen auf die Straße gehen, dann ist das keine Veranstaltung von Linksextremen, sondern dann ist das eine Veranstaltung von der Mitte der Gesellschaft. Dorthin gehören wir alle, um auch da ein Zeichen zu setzen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch und Lachen bei der AfD) Liebe Kollegen der AfD, wir haben auch keine Angst vor Ihnen. (Zurufe von der AfD: Oh!) Vor 15 % brauchen wir keine Angst zu haben; denn wir sind mehr als Sie, und wir sind laut. (Zurufe von der AfD: Oh!) Wir werden uns gegen jede Form von Antisemitismus, Fremdenhass oder dergleichen wehren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Machen Sie nur so weiter. Sie demaskieren sich selbst. Am Ende wird jeder Ihrer Wählerinnen und Wähler zurückkommen und betteln, mal wieder eine andere Partei wählen zu dürfen. (Lachen bei der AfD) Eines muss ich zur Diskussionskultur, die hier gepflegt wird, schon sagen: Ich komme aus der Kommunalpolitik. (Zuruf von der AfD) Liebe Kollegin Schulze, schön, dass Sie es angesprochen haben und wieder mehr Kommunalpolitik wagen. Man muss aber auch klar sagen – das ist jetzt ein Appell und auch eine Handreichung von meiner Seite an die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN –: Bloß weil jemand keine linke Politik macht, ist er nicht gleich rechts. (Benjamin Nolte (AfD): Macht ihr aber!) Es gibt konservative Politik, und konservative Politik darf in diesem Hohen Haus auch ihren Platz haben. Konservative Politik hat sogar in diesem Hohen Haus hier in der breiten Mitte ihre Berechtigung. Konservative Politik ist nämlich das, was unser Land Bayern so erfolgreich macht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf von der AfD) Wenn wir jetzt über die Forderung nach einer digitalen Polizei sprechen, ist das eine gewisse Zeitenwende; denn gibt es nicht auch Gruppierungen auf Ihrer Seite, die sich gegen die Polizei stellen und mit komischen Forderungen die Polizei komplett abschaffen wollen? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was?) Wir müssen noch einmal darüber sprechen, ob ein Überwachungsstaat in Form einer digitalen Polizeimeldestelle der richtige Weg ist oder ob es vielleicht einfach die Bildung ist, in die wir mehr investieren müssen – eine Bildung, die der eine oder die andere nicht genossen hat. Ich glaube, dass unsere Kultusministerin jetzt die richtigen Akzente setzen wird. Ich glaube, dass die Verfassungsviertelstunde ein wichtiger Akzent sein wird, um die demokratische Bildung und das Auseinandersetzen mit unterschiedlichen Meinungen in unserer Gesellschaft zu fördern. Wir müssen aber auch schauen – darin bin ich ganz klar der Meinung einiger meiner Vorredner –, dass wir die digitale Kompetenz der Schülerinnen und Schüler stärken. Wo entstehen denn heutzutage Hass und Hetze? – Es ist nicht mehr zwingend der Stammtisch, an dem Einzelmeinungen vielleicht auch ziemlich schnell abgewiegelt werden können. Es sind vielmehr Blasen in einem doch etwas dubiosen Netz, wo man sich gegenseitig stärkt, wo man mit Fake News, schnellen Likes und schönen Reels an der einen oder anderen Stelle versucht, Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Für mich und für meine Fraktion ist klar: Es gibt keine Menschen, die anders sind. Jeder Mensch in unserer Gesellschaft ist wertvoll. Wir als gewählte Demokraten stehen für jeden Menschen ein. Wir verabscheuen Ideen von Abschiebungen und Ideen von Menschen zweiter Klasse. Wir stehen hinter allen Menschen in unserem Freistaat Bayern. Und deswegen sind wir auch gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Ich glaube, am Ende wird ein Verbot, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Prüfung!) das gerade diskutiert wird, dieses Gedankengut nicht retten. Es gibt Menschen – und das sind nicht die 15 %, die rechtsradikal sind –, die nach Antworten suchen, die aktuell von der Politik und besonders von der Politik auf Bundesebene nicht gebracht werden. Es gibt Menschen, die mit der Politik in unserem Land unzufrieden sind, mit Entscheidungen, die getroffen werden. Das ist der Nährboden des Übels. Die schlechten Entscheidungen, die aktuell besonders in Berlin getroffen werden, sind der Nährboden für AfD-Erfolge. Jene müssen wir bekämpfen. Daher freue ich mich auf die Europawahl und die Bundestagswahl, weil wir dann in den zugehörigen Gremien wieder konservative Politik haben, um ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen. Wir FREIEN WÄHLER stehen in der Mitte der Gesellschaft. Dort sind wir verortet. Dort machen wir Politik. Wir verabscheuen jede Art von Politik zu meiner Rechten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)