Petra Guttenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten – und zwar 365 Tage im Jahr, in diesem Jahr sogar 366 Tage. Die AfD hat heute einmal mehr bewiesen, wie weit außerhalb des demokratischen Systems sie sich selber verortet. (Zurufe von der AfD: Oje!) Schade! – Schade aber auch, dass die GRÜNEN immer den Eindruck vermitteln, jetzt den zweiten Schritt tun zu müssen. Wir tun keinen zweiten Schritt, wir tun ständig neue weitere Schritte, weil das Ringen um unsere Demokratie eine stetige Aufgabe unseres Parlaments ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich weiß nicht, warum man offensichtlich immer dann glücklich ist, wenn man den anderen herabmeiert, indem man – was de facto nicht stimmt – zu zeigen versucht, es sei nichts passiert, was de facto nicht stimmt. Sie reden davon, sich die Hand zu reichen. – Aber, Entschuldigung, Ihre Fraktionsvorsitzende, die doch immer so viel Wert auf die Anwesenheit des Ministerpräsidenten legt, ist nach der Rede von unserem Parlamentarischen Geschäftsführer gegangen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Wo ist denn der Ministerpräsident?) Ich würde sagen, kein gutes Miteinander, wenn man die Hand reichen will. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Wer den Eindruck vermittelt, nur mit einem AfD-Verbot würde man hier demokratische Verhältnisse herbeiführen, ist jemand, der sich niemals die Mühe gemacht hat, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot zu lesen. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Sie waren anscheinend bei der Rede nicht da, zumindest haben Sie nicht zugehört!) Es gibt da sehr hohe Hürden. Wir sind für eine effektive und schnelle Lösung. Deshalb wollen wir Verfassungsfeinde nicht mit Steuergeldern unterstützen. (Beifall bei der CSU) Wir wollen Verfassungsfeinde auch mit politischen Mitteln bekämpfen. Wir tun das seit vielen Jahren und auch mit gutem Erfolg. Ich verweise insoweit auf die Äußerungen zu dem Programm, das es im Kultusministerium und im Innenministerium gibt. Aber auch im Bereich der Justiz ist hier vieles auf den Weg gebracht worden. Das wird von den GRÜNEN nur immer wieder ignoriert. – Schade! Ich muss wirklich sagen: schade. Wir bekämpfen jede Art von Extremismus, ob das Rechtsextremismus, Linksextremismus oder islamistischer Extremismus ist. (Ferdinand Mang (AfD): Sie finanzieren sie!) Wir setzen alles daran, dass diese Demokratie eine Zukunft hat. Ich bin übrigens der festen Überzeugung, dass uns das gelingt, weil entscheidend ist, dass die Menschen in unserem Land Vertrauen haben: Vertrauen in unseren Rechtsstaat, Vertrauen in unsere Demokratie. Wie es Herr Kollege Hold so schön ausgeführt hat: Es würde zu einer Verfassungskrise führen, wenn man um des billigen, schnellen Applauses willen so tut, als wäre es der richtige Weg, die nichtrichterlichen Verfassungsgerichtsmitglieder der AfD nicht zu wählen. Wir wollen das nicht, weil Vertrauen heißt, dass die Menschen wissen: Bei uns funktioniert die Gerichtsbarkeit. Wir wollen politische Straftäter – egal ob von links, von rechts oder aus dem islamistischen Lager – mit aller Konsequenz bekämpfen. Wir wollen das schnell und effektiv tun. Unsere Staatsanwaltschaften und unsere Gerichte leisten hier bereits hervorragende Arbeit. Kein Wort von Ihnen, dass es eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft in München gibt, die sich derzeit bereits dezidiert um politische Straftaten kümmert! Kein Wort darüber, dass es justizinterne Ansprechpartner für grundsätzliche verfahrensunabhängige Fragestellungen gibt, um die Bereiche Extremismus und Terrorismus noch besser zu bekämpfen! Kein Wort darüber, dass diese Stellen die Ermittlungen koordinieren, um solche Taten schnell und effizient verfolgen zu können! Wir sind der Ansicht, wir tun gegen Rechtsextremismus sehr viel. Ich sage auch, es gibt immer noch etwas, was man drauflegen kann. Wir werden das auch tun. Warum man die Viertelstunde fürs Verfassungsrecht jetzt unbedingt lächerlich machen muss, statt einen niederschwelligen Zugang für die jungen Menschen in unserem Land als Chance und als etwas Positives zu betrachten, ist mir auch ein Rätsel.