Michael Hofmann

Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Die Aktuelle Stunde heute ist ein wichtiger Beitrag aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate und Wochen. Ich danke auch ausdrücklich dafür, dass wir das zum Thema machen. Ich hätte mir bei dem Titel ehrlich gesagt etwas anderes gewünscht, weil ich persönlich der Auffassung bin, dass es gegen Extremismus jeglicher Art nicht nur einen oder zwei Schritte braucht, sondern dass wir ganz viele Schritte brauchen werden. Leider Gottes haben Sie hier ein bisschen den Eindruck vermittelt, als ob wir den Weg erst beschreiten würden. Wenn man sich aber anschaut, was wir in den vergangenen Jahren alles geleistet haben, welche Instrumente wir auf den Weg gebracht haben, in der Demokratiebildung, in der Sensibilisierung gegenüber Extremismus – und zwar jeglicher Art, Frau Kollegin –, dann stellt man nach meiner Auffassung fest, dass der Freistaat Bayern zunächst einmal keine Nachhilfestunde nötig hat. Aber ich erkenne ausdrücklich an, dass wir hier weitermachen wollen. Ich bin froh, wenn Sie mit uns gemeinsam den Weg gehen; denn ich glaube, das ist der richtige Weg, und wir haben das in der vergangenen Woche auch gezeigt. Sie sagen, dass wir hier eine andere Debattenkultur entwickeln müssen oder auch eine andere Beobachtung brauchen. Dazu will ich allerdings auch etwas sagen. Frau Präsidentin, ich weiß, dass heute im Präsidium die entsprechenden Maßnahmen bereits vorgestellt und besprochen worden sind, die hier gegen Extremismus unternommen werden. Aber lassen Sie uns das Ganze, wenn wir über die Debatte reden, auch noch von einem ganz anderen Gesichtspunkt betrachten. Ich glaube schon, dass man in der Sache auch mitunter hart und pointiert diskutieren darf. Was mir allerdings mitunter fehlt, ist der entsprechende Respekt. Damit meine ich jetzt nicht Ehrfurcht, sondern einfach Respekt, und zwar nicht allein vor der Person, sondern auch vor dem Amt. Wenn Sie beispielsweise hier am Rednerpult sagen, dass Sie Herrn Söder die Hand reichen, dann stellt sich auch die Frage, wie Sie eigentlich mit denen umgehen, die diesen Staat, ob es Ihnen gefällt oder nicht, mit demokratisch gewählten Mehrheiten führen. Aus meiner Sicht darf man durchaus sagen, dass das nicht Herr Söder ist, sondern dass es der Ministerpräsident Söder ist, mit dem man zusammenarbeiten will. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Es gehört auch dazu, dass man in dem Zusammenhang in Debatten und Reden nicht von der "Söder-Regierung" spricht, sondern von der Bayerischen Staatsregierung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Widerspruch bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) – Sie können ja eine andere Auffassung haben. Der Herr Präsident hat ja schon gesagt, dass in der Regel nicht der Zuruf das Instrument des Parlamentariers sein sollte, sondern das Zuhören. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie diese demokratische Disziplin auch kräftig üben. Aber jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich: Genau damit fängt es aber an. Wir können in der Sache hart diskutieren, aber wir sollten schon auch angemessen respektvoll mit den Institutionen umgehen, die unser Freistaat Bayern hat. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Lassen Sie mich an der Stelle auch noch ganz klar sagen: Das, was letzte Woche passiert ist, ist ja nicht der Auftakt, sondern das ist ein weiterer Schritt. Wir haben natürlich auch mitbekommen – auch das gehört für uns als Parlamentarier dazu –, wie beispielsweise die Entscheidung bei den nichtberufsrichterlichen Richtern draußen angekommen ist. Ich habe selber mit meiner 17-jährigen Tochter intensiv darüber diskutiert und ihr auch erklären müssen, warum das zustande gekommen ist. Ich glaube, dass in dem Zusammenhang beispielsweise die Verfassungsviertelstunde, die wir auf den Weg bringen, ein sehr wirksames Mittel ist, und zwar deswegen – – (Lachen der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) – Ich finde es schade, dass Sie das lächerlich machen und auch noch darüber lachen, Frau Kollegin. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Weil das an der Lebenswelt der jungen Menschen vorbeigeht!) Aber, Frau Fraktionsvorsitzende, so sieht ganz offensichtlich bei Ihnen das Handreichen aus. Vielleicht sollten Sie so ein Handreichen erst einmal in Ihrer Fraktion diskutieren, bevor das anderweitig abläuft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber ich sage ganz ehrlich: Auch mich hat das in der vergangenen Woche nicht kaltgelassen. Niemanden von uns hat das kaltgelassen, und wir werden die entsprechenden weiteren konkreten Schritte gehen. Wir führen bereits entsprechende Gespräche, um das Verfassungsgerichtshofgesetz zu ändern, weil eine Besetzung neu gedacht werden muss, wenn sich Extremisten anschicken, letzten Endes in das Verfassungsorgan einzutreten. Das kann man so nicht hinnehmen. Ich habe das in der vergangenen Woche gesagt, und ich sage das auch heute: Demokratie muss wehrhaft sein und darf nicht vertrauensvoll blind sein gegenüber den Gefahren, die aufgrund der Toleranz in einer Demokratie von Kräften ausgehen, denen wir dann letzten Endes wehrlos gegenüberstehen. Deswegen bin ich dankbar, wenn wir das auch miteinander diskutieren. Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht, und ich lade Sie herzlich ein, an der Diskussion mitzuwirken. Ich will aber auch ganz klar sagen: Dass Sie ein AfD-Verbot ansprechen, ist natürlich zunächst ein sehr nachvollziehbarer Schritt. (Zuruf von den GRÜNEN: Prüfen!) Allerdings ist in der Vergangenheit unser Bemühen, mit Verboten gegenüber Parteien zu arbeiten, nicht häufig mit Erfolg gesegnet gewesen. Wofür ich mich durchaus sehr erwärmen kann, ist die Frage: Muss man eigentlich mit Steuergeldern die Feinde der Demokratie unterstützen? (Widerspruch bei der AfD) Das ist tatsächlich ein Punkt, über den man diskutieren kann, und ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, weil Ihnen das natürlich ans Eingemachte geht. Schöne Reden sind das eine, aber wenn es Ihnen ans Geld geht, dann hört bei Ihnen auch der Spaß auf. Das ist gut so; denn Sie sollten tatsächlich in dem Zusammenhang auch mal hinterfragen, ob Sie diesen Weg, den Sie jetzt seit einigen Jahren eingeschlagen haben, weiter fortsetzen wollen. Sie hatten da in den letzten Jahren – – (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wir sind sehr erfolgreich!) – Ja, ob Sie mit den Prozenten erfolgreich sind, ist noch mal eine andere Frage. Dazu komme ich gleich noch. Aber die entscheidende Frage ist doch: Ist Ihnen das, was Ihnen die Bundesrepublik Deutschland, was Ihnen der Freistaat bietet, denn nicht wichtig genug? Offene Meinungsfreiheit: Wenn ich sehe, wie bei Ihnen angeblich moderate Kolleginnen und Kollegen kaltgestellt worden sind, sodass sie nicht mal mehr in Ausschüsse dürfen, weil Ihnen deren Meinung nicht gefällt, stelle ich fest, dass man sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen muss. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Wenn Ihnen Meinungsfreiheit nicht gefällt, dann sagen Sie das doch offen; denn in Ihrer Fraktion scheint es offensichtlich so zu sein. Man sieht ja auch, wie Sie mit Mehrheitsbeschlüssen eines AfD-Parteitages umgehen. Aber das ist Ihre Sache. Wenn es Ihnen nicht gefällt, dass wir mit Toleranz mit Menschen umgehen, dann lassen Sie es einfach. Aber dann sagen Sie auch, dass Sie keine Toleranz wollen. Wenn ein Kollege von Ihnen an dieser Stelle sagt, dass die Integrationsgrenze null ist, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn nach einem AfD-Parteitag Leute grölen: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" Denn das ist im Grunde genommen das, was "Integrationsgrenze gleich null" aussagt. Lassen Sie uns an der Stelle ein ganz klares Zeichen setzen, und wir tun im Übrigen auch das, liebe Frau Kollegin, was Sie vorhin angesprochen haben, Stichwort Medienführerschein. Die Medienbildung in den Schulen ist einer der zentralen Gesichtspunkte; denn die jungen Leute müssen mehr denn je darauf vorbereitet werden und müssen hinterfragen, in welcher Art und Weise Informationen an sie herangetragen werden. Die Frage der Quellenprüfung ist beispielsweise ein ganz erhebliches Instrument. Das hilft aber nicht, wenn wir das nur punktuell machen. Wir müssen das auch fächerübergreifend machen. Auch das passiert bereits. Wir sind auch gern bereit, das weiter zu intensivieren. Das tun wir auch ausdrücklich, und deswegen würde ich Sie einfach darum bitten, auch zu honorieren, was im Freistaat Bayern bereits an dieser Stelle getan worden ist. Wir sind nicht beim ersten Schritt, wir sind auch nicht beim zweiten Schritt, sondern wir haben schon viele Schritte unternommen. Wenn Sie weitere Schritte mit uns gehen wollen – gegen Extremisten, die gegen unsere Verfassung sind –, dann bin ich sehr froh darüber. Ich bin allerdings auch sehr froh darüber, wenn Sie sich bei entsprechenden Kundgebungen auch deutlich von allen Extremisten jeglicher Art abgrenzen und das auch deutlich machen – auch für den Fall, dass es dann Pfiffe bei der ein oder anderen Demonstration gibt. (Beifall bei der CSU) Auch das wäre ein wichtiges Zeichen, diesen Schulterschluss zu üben. Da habe ich ein bisschen mehr Hoffnung als in der Vergangenheit, weil ganz offensichtlich jetzt auch die Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP in den Fokus von bestimmten linksextremistischen, linksradikalen und Links-außen-Gruppen gekommen ist. Lassen Sie uns den Schulterschluss miteinander üben; denn auch die wollen nichts Gutes für uns. Die wollen auch nichts Gutes für uns. Da erinnere ich auch an die Tatsache, dass es bei Demonstrationen in verschiedensten Städten Deutschlands zu Steinwürfen von entsprechenden linken Gruppen gegenüber Polizistinnen und Polizisten gekommen ist. Auch das gehört zur Wahrheit. Da sagen wir klipp und klar: Mit uns gibt es keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Mit uns gibt es keine Toleranz gegenüber Extremismus jeglicher Art, sei es von ganz rechts außen, sei es von ganz links außen. Das spielt für uns keine Rolle. Wir sind der Garant dafür. Für uns bedeutet das auf der einen Seite Prävention, auf der anderen Seite aber auch Repression. Dazu werden mit Sicherheit der Kollege Dremel und die Kollegin Guttenberger noch einige Worte verlieren. Wir haben uns die Beiträge heute dementsprechend aufgeteilt. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Der Freistaat Bayern, die Bayerische Staatsregierung und die Regierungsfraktionen werden in der Hinsicht weiterhin klare Kante zeigen, wie wir sie in der Vergangenheit gezeigt haben. Allerdings ist es auch wichtig, dass die Probleme der Menschen draußen, die es gibt, ernst genommen werden und man nicht einfach einer bestimmten ideologischen Marschroute weiter folgt und sagt: Das wird schon nicht so schlimm sein. Lassen Sie uns, Frau Kollegin, bitte auch die Probleme miteinander angehen, die die Menschen haben, angefangen von Inflation über wirtschaftlich schwierige Entwicklungen bis hin zu anderen Themen im ländlichen Raum. Dann lösen wir die Probleme und verhindern damit, dass Menschen zu extremistischen Parteien und Gruppierungen gehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)