Alexander Hold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es war letzte Woche hier ein deutliches und starkes Signal, dass es uns im Schulterschluss aller demokratischen Fraktionen gelungen ist, ein klares Bekenntnis für unsere freiheitliche Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus abzulegen. Wir haben aus dem Landtag heraus ein deutliches Zeichen gesetzt und eine klare Botschaft gesandt an die Menschen, die seit Wochen auf die Straße gehen, demonstrieren und für unsere Demokratie einstehen. Wir haben klar gesagt: Wir stehen zusammen. Dabei ist es leider kontraproduktiv, wenn bei solchen Demonstrationen dann beispielsweise die CSU ausgeladen wird, weil alle, die die Verantwortlichen rechts von sich selbst verorten, letzten Endes schon als Feinde angesehen werden. Genauso traurig finde ich, dass sowohl die FREIEN WÄHLER als auch die CSU teilweise ausgeladen wurden, weil sie letzte Woche die Liste von Verfassungsrichtern genehmigt haben, auf der auch AfD-Kandidaten standen. Da hätte ich mir, ehrlich gesagt, etwas mehr Ehrlichkeit gewünscht; denn es ist rechtlich einfach gar nicht anders möglich, wenn man eine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit nicht gefährden will. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Da hätte ich mir wenigstens gewünscht, dass Sie ehrlich gesagt hätten, dass Sie sich den Luxus des Nein-Sagens nur leisten können, weil Sie sich darauf verlassen können, dass die Regierungsfraktionen Staatsräson zeigen und Verantwortung übernehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie wenigstens auf diesen schnellen Applaus einmal verzichten, meine Damen und Herren. Natürlich müssen und werden wir uns darüber Gedanken machen, ob man diese Wahlmodalitäten irgendwie ändern kann. Aber ich hätte mir eben auch gewünscht, dass man andere Demokraten, die gegen Radikalismus auf die Straße gehen, nicht diffamiert, dass man diejenigen, die man nicht auf seiner Seite verortet, links oder rechts, nicht letzten Endes zu Nicht-Demokraten erklärt, sie auslädt oder gar diffamiert, sondern dass man andere Demokraten schlicht und einfach auch aushält, meine Damen und Herren. Natürlich müssen wir einiges tun. Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen, wenn er ernst genommen werden will. Wir müssen unsere Demokratie wehrhafter machen. Vor dem Hintergrund finde ich es gut, dass im Bund jetzt das Bewusstsein gereift ist, dass wir eine Schwachstelle unseres Grundgesetzes beseitigen müssen, damit sich nicht wie in Polen oder Ungarn erstarkte Demokratiefeinde mit einfacher Mehrheit das Bundesverfassungsgericht unter den Nagel reißen und es zum Instrument von Antidemokraten machen können. Das Grundgesetz bietet aber viele wehrhafte Möglichkeiten: Grundrechtsverwirkung, Verbotsverfahren. Alle diese Instrumente werden natürlich jetzt intensiv geprüft werden müssen. Auch wir hier im Landtag haben sicherlich Möglichkeiten. Wir werden aus meiner Sicht unsere Geschäftsordnung nachzuschärfen haben, insbesondere auch, was Ordnungsmaßnahmen betrifft. Wir werden uns auch darum kümmern, dass es kein Steuergeld für Verfassungsfeinde gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD) Deswegen werden wir das Bayerische Abgeordnetengesetz so ändern, dass beispielsweise Erstattung von Aufwendungen für Arbeits- oder Dienstverträge für Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen einfach nicht mehr möglich ist. Wir werden uns auch Gedanken über die Parteienfinanzierung machen. Wir sollten diejenigen von der Parteienfinanzierung abschneiden, bei denen wir Belege dafür haben, dass sie letzten Endes verfassungsfeindlich sind. Natürlich müssen wir auch Prävention betreiben. Wir müssen die politische Bildung intensivieren. Das ist extrem wichtig. Ich bin der Kultusministerin Anna Stolz sehr dankbar, dass sie dies zu ihrem Thema gemacht hat. Übrigens, ganz nebenbei: Nicht nur im Religionsunterricht ist Wertevermittlung möglich. Vielleicht kann sogar in einer Verfassungsviertelstunde in der einen oder anderen Schule vermisste Wertevermittlung dringender nachgeholt werden als in drei Stunden Religion pro Woche, meine Damen und Herren. Wir müssen alle Kanäle nutzen. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es Verfassungsfeinde gibt, die über 50.000 Fake-Accounts innerhalb kürzester Zeit eine Million Posts absetzen und deswegen Verunsicherung und Desinformation aktiv praktizieren. Letzten Endes kommt es auf jeden Einzelnen von uns an. Es kommt auf jeden Einzelnen an, damit wir füreinander und für unsere Demokratie einstehen, weiterhin Haltung zeigen und uns nicht einschüchtern lassen. Gemeinsam müssen wir agieren sowie unsere Gemeinsamkeiten vermehrt wiederentdecken und ausleben und sollen nicht nur die ganze Zeit aufeinander einschlagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)