Cemal Bozoğlu

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich bin hier geboren, gehe hier in die Realschule, schieße die Tore im Nachwuchs des FC Augsburg. Weil mein Papa aus dem Kosovo kommt, soll ich nun deportiert werden. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Warum? Was habe ich denn getan? Was wollen die von mir? – Das sind die Worte eines Jugendlichen aus meinem Stadtteil Augsburg-Oberhausen. Er hatte bemerkt, dass der lokale Fernsehsender mit mir ein Interview zu dem Geheimtreffen der AfD in Potsdam führt, und sich einfach das Mikrofon geschnappt. Er war nicht der Einzige – ein Dutzend Jugendliche wollte reden. Sie alle wollten ihren Unmut kundtun. Sie alle hatten Wut im Bauch gegen diejenigen, die sie ausgrenzen und entmenschlichen wollten. Für solche junge Menschen braucht es den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die Demonstrationen dieser Tage von Demokratinnen und Demokraten geben Hoffnung. Dieses Gefühl muss beständig sein. Die Bilder der Demonstrationen sind voller Kraft. Genauso entschlossen wie kraftvoll muss jetzt das Handeln der Politik sein. Die Massendeportationspläne der AfD und der Identitären Bewegung, von Rechtsextremen – – (Zuruf von der AfD: Lüge!) Dann lest ihr mal das Buch – – (Ferdinand Mang (AfD): Da kommt kein Wort von Deportation vor!) Dann lest ihr mal das Buch von Björn Höcke, das er über Remigration geschrieben hat. Er meint Massendeportation! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Die Massendeportationspläne der AfD, der Identitären Bewegung, der rechtsextremen Burschenschaften, der Sponsoren aus der Wirtschaft und der Werteunion sind ein Frontalangriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Menschenwürde sowie auch auf unsere Verfassung. (Zurufe von der AfD) Hass, Hetze, Diskriminierung und Rassismus treffen niemals nur einen Teil unserer Gesellschaft, nicht nur eine Minderheit, sondern sind Angriffe auf die Demokratie an sich. Sie richten sich gegen uns alle. Mal sprechen Sie in Ihrem Hass von "Flüchtlingen", mal von "Türken", mal von "Muslimen", mal von "Juden", mal von "Sinti und Roma", mal von "Arbeitslosen" und mal von "Behinderten". Aber das eigentliche Ziel ist nicht eine einzelne Gruppe, sondern Ihnen geht es um die Erlangung der Macht. Unseren Bürgerinnen und Bürger muss Folgendes klar sein – das will ich ganz offen aussprechen –: Eine Machtbeteiligung der AfD hätte nicht mehr korrigierbare Schäden für unsere Demokratie zur Folge. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD) und Matthias Vogler (AfD)) Folgendes können wir mittlerweile sicher sagen; denn wir kennen Sie mittlerweile gut: Wir wissen um Ihre immer offener gezeigte rechtsextremistische, völkische und rassistische Gesinnung. Wir wissen um Ihre Liebe zu autoritären Regimen. Wir wissen um Ihre Verachtung der Demokratie. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Deshalb braucht es jetzt Taten und eine gemeinsame Gegenstrategie. Wappnen wir die Demokratie gegen ihre Feinde. Machen wir Sicherheitsapparate und die Justiz robust und widerstandsfähig. Schauen wir uns genau an, wer mit seinen Finanzen solche irren Deportationsfantasien beflügelt und rechtsextremistische Projekte ermöglicht. Schauen wir uns genau an, welche Netzwerke gesponnen werden. Machen wir uns ein genaues Bild des Ausmaßes, und drehen wir ihnen den Geldhahn konsequent zu. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Ich will nicht, dass auch nur ein Cent öffentlicher Gelder an rechtsextreme Bauunternehmer wie Hans-Ulrich Kopp geht. Das ist der Mann, dessen rechte Vita bei der Hochschulgruppe der rechtsextremen Republikaner beginnt und über die vom Verfassungsschutz beobachtete Burschenschaft Danubia München bis hin zum Geheimtreffen führt. Finanzstarke Sponsoren wie Kopp wollen der AfD und ihren Verbündeten und den neuen Rechten die notwendigen Mittel zur Umsetzung ihrer Pläne verschaffen. Dagegen müssen wir handeln. Hören wir damit auf, den Rechtsextremen nach dem Mund zu reden. Jeder Versuch, sie zu kopieren, ist zum Scheitern verurteilt und wird am Ende nur dem Original nutzen. (Ferdinand Mang (AfD): Auf, auf!) Schützen wir die Opfer rechter Gewalt, indem wir dafür sorgen, dass es flächendeckend in ganz Bayern Anlauf- und Beratungsstellen für diese Menschen gibt. Setzen wir ganz früh an, und zwar im Bereich der Bildung. In unseren Schulen müssen Kinder schon früh lernen (Ferdinand Mang (AfD): Indoktriniert werden!) und erleben, welchen Mehrwert die Demokratie hat und warum sie unbedingt verteidigt werden muss. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)