Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor 91 Jahren fand die Machtübergabe an Adolf Hitler statt, und wir wissen, wo dies endete. In der Nazi-Diktatur wurde aus Deportationsplänen Völkermord. Heute schwadronieren neue Nazis wieder von Deportation und Völkermord oder – wie sie es nennen – von "Remigration", zum Beispiel in Potsdam mit dem Österreicher Sellner. Dieser ist auch bei der bayerischen AfD ein gern gesehener Gast. (Zuruf von der AfD) Ich finde, alle müssen lesen und hören, was er sagt. Warum? – Damit später niemand wieder behaupten kann: Ich habe das nicht gewusst. (Beifall bei der SPD) Sellner hat zum Beispiel gesagt – ich zitiere –: "Ich verstehe total, dass die Menschen in den 1920er-Jahren von einer Judenfrage sprachen." Dann sagt er, das wäre aber heutzutage falsch; denn – Zitat –: "Wir haben heute eine Moslemfrage." Die sogenannte Judenfrage führte zur Endlösung, also zum industriellen Massenmord an europäischen Jüdinnen und Juden. Was bedeutet dann wohl "Moslemfrage"? Übrigens war die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy aus Weilheim in Oberbayern in Potsdam dabei, und sie ist keine Ausnahme in der bayerischen AfD. Peter Gebhardt, damals stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Landshut, hat auf Facebook geschrieben, Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin, sei schlimmer als Hitler. Er deutete an, dass er die Ermordung Merkels für begrüßenswert halte und die politischen Gegner nach der Machtübernahme an die Wand stellen wolle. Ich zitiere: "Wir werden längere Wände als 1989 in Rumänien brauchen – Freiwillige für Pelotons dürften aber kein Problem sein …" Falko Keller, AfD-Stadtrat in Aschaffenburg, hat Migranten als Gewalttäter und Sozialschmarotzer bezeichnet, und er schrieb auf Facebook, der Islam bestehe nur aus Tod und – Zitat – "[…] dass die jüdische und muslimische Religion voller Hass ist und hier nichts verloren hat". Voller Hass? – Ich finde, Sie sollten einmal selbst in den Spiegel blicken, bevor Sie so etwas sagen! (Beifall bei der SPD) Das Verwaltungsgericht Köln hat geurteilt, viele AfD-Äußerungen verstoßen gegen die Menschenwürdegarantie. Die AfD habe das Ziel, Migranten, insbesondere Muslime, auszugrenzen und verächtlich zu machen, und die Vielzahl solcher Äußerungen zeige, dass es eben nicht mehr die Entgleisungen einzelner Funktionäre seien. Deswegen gelangt das Gericht zu dem Schluss, dass das Volksverständnis und die ausländerfeindliche Agitation die generelle Zielsetzung der AfD zeige. (Beifall bei der SPD) Sie sind also nicht nur eine Schande für unser Land, sondern eine Gefahr für die Demokratie, für unsere Verfassungswerte und für die Menschlichkeit! Selbst Ihre rechtsradikalen Kumpane in Italien und Frankreich distanzieren sich von Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer deutsche Staatsbürger deportieren will, ist gefährlich und auch verfassungsfeindlich. Wer all die Menschen hasst, die nicht in sein rassistisches Weltbild passen, (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Menschen, die hier in Deutschland leben und arbeiten, lieben und feiern, sie hasst und ihnen Böses will, hat im Parlament nichts verloren! (Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) und Winfried Bausback (CSU)) Ich verspreche all den Menschen, die von der AfD angegriffen werden, dass nicht nur die SPD, nein, dass alle anständigen Menschen in Deutschland, alle Demokratinnen und Demokraten an ihrer Seite stehen! Das versprechen wir Ihnen. (Beifall bei der SPD) Die AfD ist verfassungsfeindlich, sie ist gegen die Menschenwürde, hasst den Rechtsstaat und will die Demokratie abschaffen! (Ulrich Singer (AfD): Hetze, Hetze, Lüge! – Widerspruch bei der AfD) Deshalb ist klar: Wir müssen unsere Verfassung und unsere Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen! Die Fakten müssen jetzt auf den Tisch. Die Verfassungsschutzbehörden müssen sie zusammentragen, auch in Bayern. Ja, natürlich muss ein Verbot der AfD geprüft werden. Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei, und anders als die NPD ist sie nicht bedeutungslos. (Beifall bei der SPD) Ich sage aus Verantwortung vor unserer Geschichte: Das Verbotsverfahren muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Aber natürlich müssen wir Rechtsextreme und neue Nazis auch politisch bekämpfen und zum Beispiel ihre Lügen und Fake News aufdecken. Die SPD kämpft gegen Rechtsextreme und Nazis seit über hundert Jahren. Lassen Sie uns das auch gemeinsam tun, wie wir es jetzt auf den Straßen angefangen haben, in einem breiten Bündnis der Demokratinnen und Demokraten in unserem Freistaat! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPD)