Ilse Aigner

Der nächste Redner ist Herr Staatsminister Joachim Herrmann. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuellen Meldungen rund um den bayerischen Landesverband der AfD, die rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen zeigen klar, (Ferdinand Mang (AfD): Welche denn?) dass sich die AfD auch in Bayern immer weiter radikalisiert. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Bereits seit Sommer 2022 wird die Gesamtpartei der AfD vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. (Zuruf von der AfD) Vorrangiges Ziel ist dabei zu klären, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Durch die zuletzt erlangten Erkenntnisse verdichtet sich der Verdacht immer mehr, dass solche verfassungsfeindlichen Grundtendenzen tatsächlich vorliegen. Die AfD und deren Funktionäre vernetzen sich intensiv mit dem rechtsextremistischen Vorfeld, um gemeinsam die Deutungshoheit zu erringen und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. (Zuruf von der AfD: Oje!) Zu diesen verfassungsfeindlichen Vorfeldorganisationen gehören zum Beispiel die Identitäre Bewegung, publizistische Institutionen wie der Compact-Verlag sowie auch rechtsextremistische Burschenschaften. Wir haben das alle im September 2023 anlässlich der Durchsuchungen in den Räumlichkeiten einer Burschenschaft in Würzburg mitbekommen, deren Aktivitas vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dabei ging es um Hinweise auf Straftaten der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Es stellte sich heraus, dass zwischen den Mitgliedern der Aktivitas und der AfD, ja sogar den Mitgliedern der AfD-Fraktion, die hier im Bayerischen Landtag sitzen, personelle Überschneidungen bestehen. (Zurufe von der AfD: Oje!) Das Vernetzungstreffen in Potsdam, bei dem sich Vertreter der AfD mit einem ehemaligen Kopf der Identitären Bewegung getroffen haben, (Zurufe von der AfD) um Ideen millionenfacher Abschiebung durchzuspielen, zeigt ebenfalls die immer stärkere Vernetzung der AfD mit rechtsextremistischen Organisationen. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Vor allem mit der CDU! – Beifall bei der AfD) Vergleichbare Treffen zwischen bayerischen Funktionären der AfD und Mitgliedern der Identitären Bewegung haben Ende letzten Jahres auch in Bayern stattgefunden. Sie zeigen, dass es keine Hemmschwellen bei der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Akteuren und Strukturen gibt, und belegen so die zunehmende Radikalisierung der Gesamtpartei. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Zuruf von der AfD: Da kann man klatschen!) Hinsichtlich der Beobachtung der AfD auf Bundesebene und auch hier in Bayern stehen demnächst weitere richtungsweisende gerichtliche Entscheidungen an. So hat das OVG Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren der AfD einen Termin zur mündlichen Verhandlung für Mitte März festgesetzt. Das Verwaltungsgericht München wird über die Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Juni verhandeln. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch beide Gerichte bestätigt wird. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das wäre ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Feststellung, dass die AfD als Gesamtpartei als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Nicht zuletzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei "Die Heimat", früher NPD, aus der staatlichen Finanzierung ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten und Verfassungsfeinde und zeigt auf, dass es neben dem Parteiverbot auch noch weitere Mittel und Wege gibt, Verfassungsfeinde zu sanktionieren und ihnen entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, die Sicherheitsbehörden haben die Entwicklung der AfD weiterhin im Blick. Sie können aber die politische Auseinandersetzung, sei es hier im Landtag oder im Bundestag, in den Kommunen und wo auch immer, nicht ersetzen. Wir brauchen wieder eine Politik, welche die Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger umtreiben, zielgerichtet und lösungsorientiert angeht (Zuruf von der AfD: Aha!) und diese Lösungen auch verständlich kommuniziert. Dafür hat sich die Frau Kollegin Schulze vorhin auch ausdrücklich ausgesprochen. Ich will aber in dieser Hinsicht nur feststellen: Mit der Arbeit der von CSU und FREIEN WÄHLERN getragenen Bayerischen Staatsregierung ist eine klare Mehrheit der Menschen in diesem Freistaat Bayern zufrieden. Demgegenüber erreicht die von SPD, GRÜNEN und FDP getragene Bundesregierung von Monat zu Monat neue Minusrekorde. Das ist in der Tat nicht befriedigend. Daran sollten die Kolleginnen und Kollegen vielleicht selbst etwas ändern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem machen mich die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zuversichtlich, dass die Menschen sich zusammenfinden, ein deutliches Signal gegen das rassistische und menschenverachtende Gedankengut der Rechtsextremen setzen und den zentralen Wert unserer Demokratie, die Achtung der Menschenwürde jedes Einzelnen, hochhalten. Das ist gut, das ist wichtig. (Beifall der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Darüber freuen wir uns. Dies zeigt klar, dass in Bayern für Rechtsextremismus kein Platz ist. (Zurufe von der AfD) Bayern steht für ein gesellschaftliches Klima von Offenheit, Vielfalt, Toleranz und Respekt, und so soll es auch bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ja, wir sind stolz auf unsere Toleranz. Sie gehört zum gegenseitigen Respekt der Menschen untereinander in unserem Land. (Christoph Maier (AfD): Toleranzbesoffen! – Weitere Zurufe von der AfD) Aber es ist eben auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Wenn die Toleranten zu lange tolerant sind gegenüber fanatisch Intoleranten, kann der Tag kommen, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten gar nichts mehr zu sagen haben, wie das vor genau 91 Jahren der Fall war. Das wollen wir in Deutschland nie wieder erleben, weder mit Neonazis noch mit Stalinisten oder Islamisten! (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deshalb treten wir für eine wehrhafte Demokratie ein. Bundespräsident Steinmeier hat gestern zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen. Er hat gesagt: Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen. – Recht hat er, meine Damen und Herren! Wir stehen gemeinsam für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deshalb danke ich jedem Mitbürger und jeder einzelnen Mitbürgerin, die genau dabei mithelfen. Die Demokraten haben die Mehrheit in diesem Land, und so wird es auch bleiben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)