Katrin Ebner-Steiner

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Präsidium soll Abbild der ins Parlament gewählten Parteien sein. Deswegen schlage ich für unsere Fraktion unseren Abgeordneten Harald Meußgeier aus Kronach vor. Er ist kommunalpolitisch engagiert als Stadtrat und als Kreisrat. Er ist engagiert in der örtlichen Feuerwehr. Seit Jahren arbeitet er als Maschinenschlosser. Er ist ein Mann aus dem Volk. Er ist einer derjenigen, die dieses Land am Laufen halten, der Steuern zahlt und Kinder großzieht. Ich schätze ihn sehr für seine ausgleichende und konstruktive Art. Ich denke, dass er ein sehr gutes Mitglied im Präsidium sein wird. Aber ich stelle fest: Alle unsere Kandidaten wurden bis jetzt nicht gewählt. (Florian von Brunn (SPD): Wir wählen nur Demokraten!) Damit legen Sie, liebe Kollegen, die Axt an die Würde des Parlaments an und treten die Demokratie mit den Füßen. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Nein, das machen Sie!) Ich möchte darauf hinweisen, dass alle Abgeordneten an Rechten gleich sind und das Vertrauen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger genießen. Liebe Demokraten, geben Sie sich doch einen Ruck! Auch eine Enthaltung Ihrerseits kann die Chancengleichheit als Kernelement des Rechtsstaats wiederherstellen (Thomas Huber (CSU): Es gibt da keine Chancengleichheit!) und das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie stärken. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)