Holger Dremel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Präsidium, meine Damen und Herren! In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die GRÜNEN, jetzt den zweiten Schritt gegen den Rechtsrutsch zu gehen (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) und, Herr Becher, in dieser Aktuellen Stunde konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Aber auch Sie als ehemaliges Mitglied des Innenausschusses wissen, was wir in Bayern bereits alles gegen Rechtsextremismus tun. Wir haben viele Maßnahmen ergriffen, die sich mit dem Rechtsextremismus beschäftigen, und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Hofmann hat viele bereits erwähnt. Ich möchte hier noch ausführen, wir haben ein Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, wir haben die Verstärkung der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus, die jeder als BIGE kennt, der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, der Landeskoordinierungsstelle "Bayern gegen Rechtsextremismus" sowie die Intensivierung ihrer Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Auch die Präventionsarbeit an Schulen haben wir ausgeweitet, unter anderem durch eine Verfassungsviertelstunde. Michael Hofmann hat sie erwähnt, und ich finde sie ebenso richtig und wichtig! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern, auch Ihnen, liebe GRÜNEN, wir werden im Kampf gegen Extremismus nicht nachlassen, und zwar egal von welcher Seite, von rechts oder von links. Das machen wir mit einem starken Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Sandro Kirchner an der Seite auch immer wieder deutlich. Es wird mehr als deutlich: Wir bekämpfen in Bayern Extremismus! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber die entscheidende Frage ist: Was wären denn jetzt in dieser aktuellen Situation als zweiter Schritt geeignete konkrete Maßnahmen? – Das ist aber nicht die digitale Polizeiwache, wie sie Frau Schulze fordert. Es stellt sich die Frage, wer sie umsetzen könnte. Um diese entscheidende Frage überhaupt beantworten zu können, muss man sich mit dem Thema auseinandersetzen, das die meisten Menschen, die mit ihrer Stimme diese Partei gewählt haben und künftig wahrscheinlich mit dem neuen Linksbündnis mit Sahra Wagenknecht liebäugeln, als Hauptgrund die Migrationspolitik angegeben haben. Das wissen wir. Laut Umfrage des ARD-DeutschlandTrends vom September 2023 sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Migrationspolitik und wollen, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt. Insgesamt wächst auch die Zuwanderungsskepsis. Dass die Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen eher schlecht oder sehr schlecht gelingt, finden – man höre und staune – 73 % der Befragten. Diese Bewertung hat sich am deutlichsten verschlechtert. Im September 2018 waren noch 43 % der Auffassung, dass Unterbringung und Verteilung gelingen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass vor Ort von den Landratsämtern, Städten, Gemeinden, Regierungen und Ankereinrichtungen sehr viel geleistet wird, um die Flüchtlinge gut unterzubringen. Sogar 78 % der Befragten sind der Meinung, dass die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft oder den Arbeitsmarkt eher schlecht oder sehr schlecht gelingt. 80 % sind der Meinung, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eher schlecht oder sehr schlecht gelingt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die zentrale Erkenntnis ist mittlerweile auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz angekommen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Zwei völlig verschiedene Themen!) Am 21. Oktober titelte "Der Spiegel" mit einem Porträtbild von Olaf Scholz über dessen neue Härte in der Flüchtlingspolitik: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben." (Beifall bei der AfD) Sehr richtig, Herr Bundeskanzler, wir müssen unsere Probleme im Land lösen. Das ist richtig, und hierfür ist die Bundesregierung zuständig, und Sie, liebe GRÜNE, tragen dafür auch Verantwortung. (Markus Rinderspacher (SPD): Das ist Ländersache!) Viele Kommunalpolitiker haben das bereits erkannt. Ich möchte gerne ein Zitat eines bayerischen Kommunalpolitikers an den Schluss meiner Rede setzen. Es schrieb am 30.12.2023 in "FOCUS online": "Die Stimmung kippt – als Verantwortlicher vor Ort fällt es mir schwer, mit der teils theoretisch und akademisch anmutenden Diskussion zur Stimmung rund um Flucht und Migration umzugehen". Er sagte weiter, wir müssen die Weichen richtig stellen. Das sagt kein anderer als der Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf von den GRÜNEN. Ich kann mich seinen Aussagen nur anschließen. Wir müssen die Probleme lösen. Wir bekämpfen den Extremismus, egal ob rechts oder links, dann brauchen wir solche Anträge nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)