Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Vorschlag macht erneut deutlich: Die AfD hier in Bayern denkt überhaupt nicht daran, sich nach rechts außen abzugrenzen, sich gegen Verfassungsfeinde abzugrenzen, sich gegen Extremisten abzugrenzen. Nein, sie will nur provozieren. Sie will Demokratie und Demokraten zerstören, indem sie Verfassungsfeinde in wichtige Ämter bringt. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das lassen wir nicht zu. Die letzten Tage hier in Bayern und in Deutschland haben gezeigt: Es gibt eine Mehrheit für Demokratie und gegen Hass. An dieser Stelle möchte ich mich bei den vielen Menschen bedanken, die hier in Bayern auf die Straßen gegangen sind und mit uns für die Demokratie einstehen. (Beifall bei der SPD) Ich selbst war bei einigen Demonstrationen dabei. Das hat mir Mut gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Vizepräsident des Bayerischen Landtags bekleidet ein wichtiges Amt. Er vertritt den Landtag nach außen. Ich kann meinem Kollegen von den GRÜNEN nur recht geben: Ein Vizepräsident muss auf dem Boden der Bayerischen Verfassung stehen, und das ist bei der AfD nicht der Fall. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der von der AfD vorgeschlagene Kandidat ist mehrmals in den Beschlüssen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Beobachtung der AfD in Bayern wegen seiner Äußerungen zu Muslimen aktenkundig geworden. (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) Die Richter sehen in diesen Äußerungen, in seiner Hetze gegen Muslime, einen Beleg für die menschenfeindliche Zielrichtung der AfD. Eine echte Schande! (Beifall bei der SPD) Genau diesen Abgeordneten schlägt die AfD heute vor. Das ist widerlich und menschenverachtend. Mehr muss dazu nicht gesagt werden. (Benjamin Nolte (AfD): Doch!) Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit dieses Hauses einen solchen Extremisten nicht wählen wird. (Beifall bei der SPD, der CSU und den GRÜNEN)