Winfried Bausback

Herr Präsident, Hohes Haus! Ja, alle Abgeordneten haben die gleiche Rechtsstellung, und alle Abgeordneten haben das Recht, eine solche Wahl frei auszuführen. Kolleginnen und Kollegen, am Anfang unserer heutigen Plenarsitzung hat der Herr Vizepräsident den Kollegen Graupner dafür gerügt, dass er von einem Missbrauch ihres Amtes durch die Landtagspräsidentin bei jeder sich bietenden Gelegenheit spricht. Wenn Sie in der letzten Woche die Pressemitteilungen von der AfD gelesen haben, dann wissen Sie, dass der Kollege Böhm dort gesagt hat, dass die Landtagspräsidentin fortlaufend ihr Amt missbraucht. (Zuruf von der AfD) Kolleginnen und Kollegen, wer ein Verfassungsorgan, das wir als Landtag sind, nicht achtet und wer der Präsidentin als Repräsentantin dieses Verfassungsorgans den Respekt verweigert, kann meines Erachtens weder an der Repräsentanz des Verfassungsorgans noch an einer Vertretung der Präsidentin beteiligt sein. Deshalb kann die CSU diesem Vorschlag nicht folgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)