Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wenn wir heute über ME/CFS sprechen, dann sprechen wir über eine Erkrankung, die Leben radikal verändert. Wir sprechen über Menschen, die vorher mitten im Leben standen, die gearbeitet haben, zur Schule gegangen sind, Familien versorgt haben und die plötzlich feststellen müssen: Nichts davon geht mehr. ME/CFS heißt nicht einfach müde zu sein. Es heißt, dass der eigene Körper einfach nicht mehr belastbar ist, dass selbst kleinste Anstrengungen zu schweren Rückschlägen führen können, dass Tageslicht oder ein normales Gespräch Reizüberflutung bedeuten kann, dass auch Erholung nicht mehr funktioniert. Viele Betroffene können ihre Wohnung nicht verlassen, und manche sind sogar ans Bett gefesselt. Zu dieser massiven körperlichen Belastung kommt noch hinzu, was für uns politisch besonders relevant ist: Viele Betroffene glauben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass sie um Diagnosen, um Unterstützung, um Leistungen, die ihnen eigentlich zustehen, kämpfen müssen. Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist Ausdruck von strukturellen Defiziten. Meine Damen und Herren, diese Stimmen dürfen und wollen wir nicht länger überhören, und gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, darüber zu sprechen: Am 12. Mai, in der kommenden Woche, ist der International ME/CFS Awareness Day, und bereits an diesem Wochenende sind mehrere Menschen mit Demonstrationen, sogar Liegenddemos, in sechs bayerischen Städten unterwegs, um auf die prekäre Lage aufmerksam zu machen. Deswegen ist es gut, dass die Regierungsfraktionen heute zu diesem Thema ebenfalls einen Antrag eingebracht haben. Sie haben sich hier wiederholt auch mit Initiativen eingebracht, denen wir gerne zugestimmt haben. Es geht heute ausdrücklich nicht um Anträge, bei denen die eine Seite der anderen irgendetwas vorwirft, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam vorankommen wollen. Es ist auch überhaupt nicht so, dass in Bayern nichts passiert wäre. Es gibt wichtige Initiativen in der Versorgung, es gibt Fortschritte in der Forschung, auch auf Bundesebene ist einiges entstanden. Wir sind hier also schon vorangekommen, und ich bin sicher, dass die Kollegen der CSU diese Errungenschaften zuverlässig auch alle aufzählen werden. Die haben nämlich auch mehr Redezeit dazu. Da habe ich volles Vertrauen. Aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu, und auch da sind wir uns im Grunde einig – wir sind noch nicht da, wo wir sein müssten. Sie haben selbst in Ihrem Antrag geschrieben: "Trotz zunehmender wissenschaftlicher Erkenntnisse besteht in der Praxis eine deutliche Versorgungslücke". Das ist ein entscheidender Satz; denn er beschreibt, wo wir stehen und wovon wir wegkommen müssen. Das ist auch der nächste Schritt. Wenn wir wissen, dass wir eine Versorgungslücke haben, dann müssen wir systematisch daran arbeiten, sie zu schließen, und das ist unsere Idee einer bayerischen ME/CFS-Strategie. Uns geht es darum, eine fundierte Grundlage zu haben: Wie ist die Versorgungslage in Bayern? Wo fehlen Angebote? Welche Bedarfe haben die Betroffenen und auch ihre Angehörigen? Auf dieser Basis wollen wir einen abgestimmten Aktionsplan haben, der vorhandene Maßnahmen bündelt, aber nicht einfach nur nebeneinanderstellt, sondern eine gemeinsame Strategie entwickelt. Wir wollen eine Versorgung, die flächendeckend erreichbar ist. Wir brauchen mehr Wissen über die Erkrankung in der Medizin, aber auch in der Öffentlichkeit, in Schulen, in Behörden, in der Gesellschaft und natürlich auch Fortschritte in der Forschung. Das, was die AfD in ihrem nachgezogenen Antrag vorgelegt hat, brauchen wir nicht. Das ist komplett unglaubwürdig. Sie formulieren hier Forderungen in Bezug auf Long COVID und Post COVID und – man halte sich fest – auch die Förderung der Forschung hierzu. Dabei hat – das ist immer noch gültig – Ihr früherer Fraktionsvorsitzender hierzu an diesem Rednerpult vor dem Hohen Haus wörtlich von einer "herbeihalluzinierten Pandemie" gesprochen. Davon haben Sie sich bis heute niemals distanziert, sondern noch weiteren Unsinn verbreitet. Auch gestern haben Sie im Ausschuss eine gemeinsame Initiative für Kinder und Jugendliche – ein Fachgespräch, was die Versorgung in den Schulen angeht – als Einzige nicht mitgetragen, und deswegen ist Ihr Ansatz an der Stelle nicht glaubwürdig. Wir wollen hier gemeinsam vorangehen und wissensbasiert auf dem aufbauen, was schon auf den Weg gebracht ist, um die Versorgungslücken gemeinsam zu schließen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Waldmann. – Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Seidenath für die CSU-Fraktion.