Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Erst vor einer Woche, am 2. Juni, hat das Landesamt für Statistik die neuen Zahlen des Mikrozensus 2025 vorgelegt. Die bittere Realität im Freistaat lautet: 51 % der bayerischen Bevölkerung, also mehr als die Hälfte aller Erwachsenen, gelten nach den Kriterien der WHO als übergewichtig oder adipös. Der durchschnittliche Body-Mass-Index in Bayern liegt mittlerweile bei 25,8, und seit über 20 Jahren steigt dieser Wert auch kontinuierlich an. Besonders besorgniserregend: Nur noch 38 % der Männer im Freistaat sind normalgewichtig. Wenn es jetzt aber so ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesundheitliche Risiken dieses Ausmaßes trägt, dann ist das eben nicht mehr nur individuelles Fehlverhalten, sondern dann geht es da auch um strukturelle Probleme, die eine kraftvolle politische Antwort verlangen. Es ist gut, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung bringen. Wir haben es im Ausschuss beraten. Wir unterstützen das auch gerne. Aber weil ich mir schon vorher denken konnte, dass Sie das richtig darstellen werden und auch sicher nicht vergessen werden, sich selber zu loben, nutze ich meine paar Minuten Redezeit für ein paar kritische Anmerkungen. Die Regierungsfraktionen legen uns hier drei Anträge vor. Die sind gut und auch gut für die Betroffenen. Aber am Ende geht es hier um die Organisation eines Reparaturbetriebs, wenn nämlich der Moment schon da ist, wo die Menschen bereits chronisch krank oder stark übergewichtig sind. Wo bleibt denn da jetzt eigentlich die echte wirksame Primärprävention, vor allem auch – das ist ganz wichtig – die Verhältnisprävention? Wir müssen doch dafür sorgen, dass gesundes Essen im Alltag der Menschen die leichtere und die günstigere Wahl ist. Das ist viel wirksamer, als immer nur mit dem erhobenen Zeigefinger zu mahnen. Da müssen wir ansetzen. Wir haben ein Versäumnis zum Beispiel beim Thema Kita und Schulverpflegung. Bayern hinkt bei diesem Thema in den Bildungseinrichtungen hinterher. Während andere Bundesländer die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verbindlich vorschreiben und auch sozial staffeln, bleibt es in Bayern dabei, alles dem Markt und den überforderten Kommunen zu überlassen. Aber die Weichen für das Übergewicht werden schon im Kindesalter gestellt. Warum blockieren Sie denn seit Jahren ein beitragsfreies, gesundes Mittagessen in unseren Schulen und Kitas? Warum weigern Sie sich, die Standards flächendeckend und verbindlich einzufordern? Das passt hier nicht zusammen. (Beifall bei der SPD) Letztlich müssen dann nämlich von den Krankenkassen die Ernährungstherapien bezahlt werden. Das ist also auch wirtschaftlich nicht sehr sinnvoll. Jetzt kommen Sie in Ihren Anträgen auch dazu, dass die Staatsregierung sich beim Bund dafür einsetzen soll. Da geht es darum, dass diese Kosten letztlich in der gesetzlichen Krankenversicherung verankert sind und tatsächlich Bundessache sind. Aber da können wir hier in Bayern schon ambitionierter vorgehen. Zeigen Sie doch mal mehr Eigeninitiative, etwa mit einem Landesprogramm für niedrigschwellige Ernährungsberatung speziell in benachteiligten Stadtteilen und auch im ländlichen Raum und mit Landesmitteln zur Entlastung der Kommunen bei der Ernährungsbildung! Wenn wir jetzt schon nach Berlin schauen und Verantwortung in Berlin einfordern: Bitte reden Sie doch auch ein ernstes Wort mit dem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer von der CSU, der Initiativen wie zum Beispiel die Zuckersteuer, die in anderen Ländern ja schon nachweislich wirkt, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) und zwar gut wirkt, einfach von vornherein alternativlos ablehnt. Das passt an der Stelle alles nicht zusammen. Wenn wir über Berlin reden, dann nutzen Sie Ihren Einfluss bitte auch in diese Richtung. Das ist ein wichtiges Thema. (Beifall bei der SPD) Das ist auch kein Neuland, weil sich in Ländern, die das schon länger haben, zeigt: Das wäre wirklich wirksam, und das ist auch besser als eine reine Beratung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Wir stimmen Ihnen aber insgesamt gerne zu, weil es ein wirklich wichtiges Thema ist. (Beifall bei der SPD)