Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zu einem einzigen Thema: Ultrafeinstaub. Die Partikel sind so klein, dass sie über die Atemwege in die Blutbahn gelangen können. Dass Flughäfen dafür ein Hotspot sind, ist auch wissenschaftlich völlig unstrittig. Diese drei Anträge verlangen überhaupt nichts Exotisches, sondern eigentlich das Selbstverständlichste, was man in dieser Situation machen kann: Messen, Verstehen und Handeln. Zum Messen: Die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie schreibt eine Messstation in Lee, also der Hauptwindrichtung, vor. Sie befindet sich jetzt in Eitting, das ist gut so, aber eine bereits bestehende Station in Hallbergmoos soll abgebaut werden. Im Westen kommt jetzt und nur für ein Jahr eine Messstation dazu, wenn ich das richtig sehe. (Johannes Becher (GRÜNE): In 20 km Entfernung!) Wir haben jetzt diese neue Information. Herr Kollege Zierer von den FREIEN WÄHLERN hat das ja auch schon kritisch gesehen und dem Antrag im Ausschuss zugestimmt. Er versteht, dass die Menschen dort natürlich zu Recht erwarten, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und ihnen nicht nur eine Richtlinie vorgehalten wird. Zu den Kosten: Einfache Messgeräte kosten ja gar nicht so viel. Die Kosten können bei – was weiß ich – 20.000 Euro liegen. Der Umsatz der Flughafen München GmbH liegt nach Auskunft des Finanzministeriums bei über 1,5 Milliarden Euro. Wenn man bei diesem Verhältnis von einem unverhältnismäßigem Aufwand spricht, dann geht es nicht um das Sparen, sondern man will es vielleicht gar nicht genauer wissen. Die Krankheitsquote der Beschäftigten am Flughafen ist erhöht. Das bestreitet die Flughafengesellschaft selbst nicht. Sie erklärt das mit Schichtdienst, mit körperlicher Arbeit und der Witterung. Das kann alles eine Rolle spielen. Aber das Wort Schadstoffe kommt in diesen Erklärungen nicht ein einziges Mal vor. Und das, obwohl der heute schon zitierte DAK-Gesundheitsreport für die Flughafenregion schon im Jahr 2023 den Anstieg der Atemwegserkrankungen festgestellt hat, und obwohl international ja auch schon längst geforscht wird. In Kopenhagen wurde die Belastung über Jahre untersucht und lag zwei- bis dreimal so hoch wie im Stadtzentrum. Im vorliegenden Antrag wird auch gar nicht behauptet, dass wir die Ursache schon kennen. Er kritisiert nur, dass sie niemand genauer erforscht; denn wenn man die Ursache nicht erforscht, kann man natürlich hinterher unter Umständen auch sagen, dass es diese Ursache gar nicht gibt. Im Ausschuss hat es geheißen, dass es die Sache des Arbeitsschutzes sei. Nur gibt es bis heute für diesen Ultrafeinstaub gar keinen Arbeitsplatzgrenzwert. Dieser Verweis führt also in eine Regelungslücke und genau dort sitzt es sich offenbar recht bequem. Zum dritten Antrag: Kerosin darf bis zu 300 Mal so viel Schwefel enthalten wie der Diesel an der Tankstelle. Es gibt Studien, in denen steht, dass sich der Ultrafeinstaubausstoß über den Schwefelgehalt allein schon um 30 bis 70 % senken ließe. Natürlich werden die Grenzwerte für das Kerosin nicht im Freistaat bestimmt. Das gehört auf die europäische Ebene. Da hat die Koalition recht. Das wird im Antrag aber auch gar nicht gefordert. Er fordert eine Prüfung für ein freiwilliges Anreizsystem über die Entgelte. Dass so etwas am Flughafen München funktionieren kann, das wissen wir schon seit dem Jahr 2008, weil es emissionsabhängige Entgelte für Stickoxide gibt. Das Instrument ist also schon da. Es liegt im Regal. Man muss es halt auch benutzen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir bei der eigentlichen Frage: Bei jedem dieser drei Anträge hat die Koalition auf jemand anderen gezeigt, aber der Freistaat ist nun einmal der Mehrheitsgesellschafter dieser Flughafen München GmbH, und man kann nicht einerseits die Dividende und vor allem das Standortprestige mitnehmen wollen, aber beim Gesundheitsschutz der vielen Tausend Beschäftigten und der Menschen im Umland so tun, als ginge einem die Gesellschaft nicht direkt etwas an, sondern wäre ganz eigenständig. Das passt nicht zusammen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Dafür werden die drei Anträge wieder getrennt. Die federführenden Ausschüsse empfehlen die drei Anträge jeweils zur Ablehnung. Wer entgegen dem Votum des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz dem Antrag auf Drucksache 19/11184 – da geht es um die Ausweitung des UFP-Messnetzes – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Wer entgegen dem Votum des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention dem Antrag auf Drucksache 19/11159 betreffend "Gesundheit der Beschäftigten am Flughafen München besser schützen: Belastung durch Ultrafeinstaub in den Blick nehmen" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Wer entgegen dem Votum des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Antrag auf Drucksache 19/11188 betreffend "Belastung der Menschen in der Flughafenregion durch Ultrafeinstaub reduzieren: Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin aufsetzen!" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Vielen Dank für die konzentrierten Beratungen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 20:27 Uhr)