Patrick Grossmann

Liebe Kollegin Köhler, Ihr Beispiel zeigt sehr wohl, dass wir im Freistaat schon differenziert mit der Förderung von Landkreisen und Kommunen umgehen müssen. Das Beispiel des Landkreises München zeigt doch: Viele Landkreise in Bayern wären froh, wenn sie überhaupt keine Schlüsselzuweisungen bekommen müssten, wenn sie nicht darauf angewiesen wären. Andere wiederum sind sehr stark darauf angewiesen. Bei dem Beispiel, das im Antrag der SPD steht, geht es speziell darum, spezielle Gebiete im ländlichen Raum zu fördern. Wenn da die Auszahlungen zwei, drei Jahre länger dauern, hat das überhaupt keine Auswirkungen im Bereich der RZWas auf irgendwelche Verpflichtungen, die die Kommunen dann nicht mehr eingehen könnten, weil sie das zwischenfinanzieren können. (Widerspruch des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Die Zinsen sind einfach in den Gebühren einzupreisen. Trotzdem bleibt der Vorteil bei den Kommunen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Diese Differenzierung müssen wir uns im Freistaat Bayern schon noch erlauben. (Beifall bei der CSU)