Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Lieber Herr Kollege Winhart, wir sind hier nicht bei "Wünsch dir was". Ich habe bereits bei meinem ersten Redebeitrag zum Antrag der AfD auf Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich darauf verwiesen, dass es wohl der Zauberei und der Hexerei bedarf, alle Milliarden-Wünsche der AfD-Fraktion zu finanzieren: eine Milliarde mehr für unsere Krankenhäuser; eine Milliarde mehr für unsere Kommunen; eine Milliarde mehr für die Schuldentilgung. Wo soll denn das hinführen? Das ist haushaltspolitisches Harakiri, was Sie da durchführen, Herr Kollege Winhart. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dabei bedarf es letztendlich gar keiner Hexerei; denn es muss sich einfach jeder nur um seine Aufgaben kümmern. Lieber Herr Kollege Winhart, der Bund hat den gesetzlichen Auftrag, für eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung unserer Krankenhäuser zu sorgen. Über 80 % der bayerischen Krankenhäuser schreiben derzeit Defizite. Das bedeutet, der Bund kommt seiner Aufgabe derzeit nicht nach. Was ist jetzt die Lösung? Was machen wir jetzt? Die AfD fordert, dass der Freistaat Bayern eine Milliarde Euro über Kredite an die Krankenhäuser ausreicht und dann sogar noch Anteilseigner wird. Das ist doch abenteuerlich. Die Lösung ist ganz einfach: Zur kurzfristigen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit muss noch in diesem Jahr der Landesbasisfallwert unterjährig angepasst werden. Die seit der Corona-Pandemie nicht mehr auskömmlich finanzierten Preissteigerungen im Personal- und Sachbereich müssen den Krankenhäusern rückwirkend ausgeglichen und in der rechnerischen Basis bei der Ermittlung des Landesbasisfallwerts für 2025 berücksichtigt werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, zur Finanzierung muss man im Bundeshaushalt auch die richtigen Prioritäten setzen. Es ist angesprochen worden: Jetzt hat also unser Bundesgesundheitsminister endlich eine neue Reform auf den Weg gebracht, nämlich die Krankenhausreform; aber die Krankenhausreform ist so, wie sie vorgelegt wurde, kein Allheilmittel für die finanziellen Nöte unserer Krankenhäuser. Das System auf die Vorhaltefinanzierung statt der Fallpauschalen umzustellen, hört sich erst einmal sehr gut an. Weder sichert es aber dauerhaft den Erhalt der kleinen Krankenhäuser, noch bietet es eine angemessene Vergütung für unsere großen Krankenhäuser, die aufgrund der Mindestmengenregelung zusätzliche Leistungen übernehmen müssen. Die angenommene Selbstverständlichkeit, dass Krankenhäuser jede der ihnen zugewiesenen Leistungsgruppen auch erbringen wollen, entspricht nicht der Realität, da wirtschaftliche Zwänge dies nicht zulassen werden. Wir haben keine und wir leben in keiner Planwirtschaft, verehrte Kollegen von der SPD, auch wenn Sie das ab und zu gern hätten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei dem vorliegenden Entwurf handelt es sich keineswegs um eine Vorhaltefinanzierung der entstandenen Kosten für die Krankenhäuser, sondern nur um eine andere Form der fallzahlabhängigen Erlösfinanzierung. Der Bundesgesundheitsminister führt die Öffentlichkeit aufgrund der irreführenden und zum Teil falschen Aussagen zum Thema der Vorhaltefinanzierung in die Irre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krankenhausreform bedarf dringend deutlicher Korrekturen. Es bleibt die Frage, was uns die von Karl Lauterbach vorgelegte Krankenhausreform hinsichtlich einer auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung bringt. – Nichts. Wir brauchen einfach mehr Geld im System. In diesem Punkt gebe ich den Kollegen der AfD recht. Es geht ja auch. Bayern macht es vor: Der Freistaat ist nämlich zuständig für die Investitionen in den Krankenhausbau. Wir haben in diesem Haushalt unsere Mittel zusammen mit den Kommunen um 157 Millionen Euro aufgestockt. Somit stehen sowohl im Jahr 2024 als auch im Jahr 2025 jeweils 800 Millionen Euro für Investitionen in den Krankenhausbau zur Verfügung. Im Laufe der Legislaturperiode werden wir diese Mittel auf eine Milliarde Euro anwachsen lassen. Damit stärkt Bayern seine Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum. Wir machen und erledigen unsere Hausaufgaben, und das ist gut so. Zurück zum Entwurf der AfD. Ich habe es schon erwähnt: Ihr Vorschlag, den Sie gerade angesprochen haben, Kredite an die kommunalen Krankenhäuser, an die kirchlichen Krankenhäuser und sogar an die privaten Krankenhäuser zu verteilen, ist abenteuerlich. Es vermischt die Aufgaben zwischen Bund, Land und Kommunen. Das ist nicht der beste Weg, deshalb ist der Vorschlag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordnetem Huber von der AfD-Fraktion.