Reden (43)
06.06.2024
Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Gäste kommen auch – herzlich willkommen! Wir kommen am dritten Tag zusammen, um den Doppelhaushalt 2024/2025 zu beraten. Die Zigtausend Helferinnen und Helfer der Flutkatastrophe sind jedoch bereits seit sechs Tagen im Einsatz. Deshalb …
14.05.2024
Liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Bei dem Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes handelt es sich um einen Griff in die Zauberkiste der Populisten. Hokuspokus Fidibus, bling, bling, man nehme mal schnell eine Milliarde Euro, finanziere dies beispielsweise durch …
27.02.2024
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich stehe heute vor der besonderen Aufgabe, als ehemaliger Kommunalpolitiker für den Freistaat Bayern zum kommunalen Finanzausgleich zu sprechen. Dass das Ergebnis nicht überall Begeisterungsstürme hervorruft, das ist in Zeiten sinkender Steuereinnahmen verständlich. …