Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorab einmal klarstellen: Der Freistaat Bayern hat keine Schulden bei seinen Kommunen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Gegenteil ist der Fall. Mit 22 Milliarden Euro gehen fast 30 % des bayerischen Haushaltsvolumens direkt an unsere Kommunen. Das kann sich im Vergleich zu allen anderen Bundesländern wirklich sehen lassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Alleine in diesem Jahr haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden einen kommunalen Finanzausgleich mit einem Aufwuchs von 600 Millionen Euro verhandelt. Das sollen Sie uns erst einmal nachmachen, liebe Kollegen von der SPD. Das kann sich sehen lassen. Der von Ihnen angemahnte Auszahlungsrückstand geht in erster Linie auf die Förderung der Baumaßnahmen für die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen zurück, die sogenannten RZWas. Das ist eine klassische kommunale Aufgabe, lieber Herr Kollege Harry Scheuenstuhl. Ein Volumen von 250 Millionen Euro, das Sie angesprochen haben, ist bei einem Haushaltsvolumen von 12 Milliarden Euro beim kommunalen Finanzausgleich im Vergleich doch lächerlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Harry Scheuenstuhl (SPD): Dann zahlen Sie es aus!) Sicherlich gibt es sehr viele unterschiedliche Interessen beim kommunalen Finanzausgleich. Die RZWas sind ein Teil davon. Im Übrigen haben wir allein in den letzten vier Jahren den Anteil bei den RZWas um 95 Millionen Euro auf mittlerweile 165 Millionen Euro aufgestockt. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Nächstes Jahr wird es halt mehr! Das ist schon bekannt!) Kommen wir aber auf die unterschiedlichen Interessen zurück: Die Bezirke brauchen mehr Geld, weil sie sehr viele Aufgaben von der Bundesregierung erhalten haben. Die Aufwendungen durch die Eingliederungshilfe lassen sich nicht mehr decken. Was tut der Freistaat Bayern? – Er vergibt 120 Millionen Euro mehr für die Bezirke, die dazu dienen, die Erhöhungen der Bezirksumlagen bayernweit im Schnitt um 1,5 Umlagepunkte abzumildern. Das haben wir erledigt. Dann klagen die Landkreise darüber, dass sie zu wenig Geld und Personal für staatliche Aufgaben erhalten, obwohl hier, wie wir wissen, nicht spitz, sondern pauschal abgerechnet wird. Was tut der Freistaat Bayern? – Im Laufe dieser Legislaturperiode wurden 532 zusätzliche Stellen geschaffen. Allein in diesem Jahr gab es einen Aufwuchs um 9,2 % bei den Schlüsselzuweisungen, was wiederum dazu führt, dass die Erhöhungen der Kreisumlagen abgemildert werden können. Auch das wurde erledigt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) All dies hilft unseren Kommunen. Natürlich ist uns – hier spreche ich auch für die CSU-Landtagsfraktion – die Stärkung des ländlichen Raums sehr wichtig. Darüber sind wir uns hier im Haus, denke ich, einig. Hier spielen die RZWas eine sehr besondere Rolle. Durch die Härtefallförderung wurden bisher Investitionen in Wasser- und Abwasseranlagen von über 1,9 Milliarden Euro angestoßen. Allein in den letzten vier Jahren haben wir über 1.000 Kilometer Wasserleitungen und über 600 Kilometer Abwasserkanäle saniert sowie 400 Kilometer Verbundleitungen zur Sicherstellung der Wasserversorgung im ländlichen Raum gefördert. Aufgrund dieser guten Erfahrungen wird die Förderung hier weiterentwickelt. Die Härtefallschwellen im Raum mit besonderem Handlungsbedarf werden abgesenkt. Auszahlungsanträge für Gemeinden, die Stabilisierungshilfen beantragen, werden vorgezogen. Im neuen kommunalen Finanzausgleich wird ermöglicht, dass bis zu 60 % der Ausgabemittel für die Förderung von Wasserversorgungsanlagen, auf denen der Schwerpunkt bei den RZWas liegt, eingestellt werden. Das sind 100 Millionen Euro. Bisher waren es nur 40 %. Ja, wir halten an den RZWas fest und haben das Förderprogramm weiterentwickelt. Ja, wir erleben eine Überziehung oder Überzeichnung des Programms, weil es so gut ist und die Gebührenzahler im ländlichen Raum entlastet. Das wissen unsere Kommunen, und sie sind bereit, auf die Zuteilung der Förderung auch einmal bis zu drei Jahre zu warten, da die Gebührenzahler durch gezielte Förderung von Wasser- und Abwasseranlagen trotzdem entlastet werden, lieber Herr Kollege Harry Scheuenstuhl. Eine Zwischenfinanzierung hingegen belastet die Kommunen nicht, weil die Zinsen in die Gebührenkalkulation eingehen. Diese sind im Vergleich zu dem Vorteil, den man hat, marginal, da durch die Förderung die Gebühren insgesamt abgesenkt werden. Insgesamt ist das also ein hervorragendes System, und am Ende zählt nur der Nutzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben auch den Auszahlungsstau bei der Dorferneuerung angesprochen. Dieser ist eigentlich gar nicht erwähnenswert. 13 Millionen Euro, das ist wirklich Pipifax. Ich möchte Sie bloß einmal daran erinnern, lieber Kollege Harry Scheuenstuhl, was die Ampel-Regierung im letzten Jahr allein durch die Kürzung der GAK-Mittel verursacht hat: (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Über 26 Millionen Euro sind eingekürzt worden, also das Doppelte, und was macht die Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU? – Wir haben diese Kürzungen kompensiert, unter anderem auch durch unsere Fraktionsinitiativen, die Sie immer so verurteilen, lieber Herr Kollege. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wie geht die SPD an die Lösung dieses Problems heran? – Sie schlagen wieder einmal pauschal vor, im bayerischen Haushalt mehr Geld für die Förderung auszugeben. Zur Finanzierung schlagen Sie einen kräftigen Griff in die Rücklagen mit einer Milliarde Euro in Verbindung mit einer Aussetzung der Tilgungsleistungen vor, obwohl wir allein in diesem Jahr bereits 4,4 Milliarden Euro aus den Rücklagen entnehmen. Liebe Kollegen von der SPD, auch wenn Sie sich im Bund mit einem sehr umfangreichen Finanzpaket für die Infrastrukturmaßnahmen durch neue Schulden durchgesetzt haben, werden wir unsere stabile Haushaltspolitik hier in Bayern nicht durch Schulden in solchen Größenordnungen aufgeben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, gezielte Investitionen in unsere Infrastruktur, zum Teil auch über Fremdkapital, sind angesichts der aktuellen Lage sinnvoll. Einer Verteilung im Gießkannenprinzip stimmen wir aber nicht zu. Wenn jetzt mehr Geld vom Bund kommt, nehmen wir das in Bayern gerne an, insbesondere für Aufgaben wie die Erfüllung von Rechtsansprüchen auf Ganztagsplätze in Grundschulen oder die notwendige Finanzierung der Krankenhäuser im Rahmen der Krankenhausreform, die auch wieder der Bund beschlossen hat. Das gilt auch für Infrastrukturmaßnahmen in unseren Kommunen. Der Freistaat Bayern fördert gerne klassische kommunale Aufgaben wie den Bau von Feuerwehrhäusern und Kindergärten oder Investitionen in die Wasser- und Abwasseranlagen. Wir müssen uns aber auch nach unserer Finanzlage richten. Zwar ziehen sich die Auszahlungen von Zuwendungen auch einmal über Jahre, aber am Ende gilt: Das Geld vom Freistaat Bayern kommt sicher, auf Bayern ist Verlass, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bleibe dabei, der Freistaat Bayern hat keine Schulden bei seinen Kommunen. Ich würde sagen, lieber Herr Kollege Harry Scheuenstuhl, Sie schulden mir die Zeit, die wir hier im Plenum für diesen Schaufensterantrag verwenden. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)