Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Also, ich muss sagen, es ist ja schon unglaublich, dass die Fraktion der GRÜNEN die Bayerische Staatsregierung auffordert, ein Konzept zur Zuteilung der staatlichen Stellen und zur Verbesserung der Finanzierung vorzulegen. Da muss ich mich doch fragen: Wer trägt denn mit seiner Politik in Berlin dazu bei, dass unsere Kommunen immer mehr Aufgaben bekommen? Wer trägt denn mit seiner Politik in Berlin dazu bei, dass die Kommunen immer weniger Einnahmen haben, um diese Aufgaben zu finanzieren? Sie verkehren doch die Tatsachen. Das ist ein absoluter Treppenwitz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN) Ich kann gern ein paar Beispiele dazu geben. Das prominenteste Beispiel ist sicher die Migration, auch wenn Sie es nicht hören wollen. Die Ausgaben für die Migration haben sich in Bayern in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungszeit um 50 % erhöht. Damit steigen logischerweise gleichermaßen auch die personellen Belastungen an unseren Landratsämtern. (Zurufe von den GRÜNEN) Dabei hilft der Freistaat seinen Kommunen, indem wir die Kosten für die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbrachten Leistungen voll übernehmen. Allein für das Jahr 2023 bedeutet das für den Freistaat Bayern, dass wir Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bezahlt haben, während nur 600 Millionen Euro vom Bund kommen. Das heißt, Bayern stellt seine Kommunen hier viel besser als andere Bundesländer, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Aber ich will es nicht beim Thema Migration belassen. Es gibt zahlreiche Beispiele für Gesetzesänderungen der letzten Jahre im Sozialbereich, die dazu führen, dass es eine Aufgabenübertragung vom Bund auf die Länder, auf unsere Kommunen gibt. Ein Beispiel: Verfahrenslotsen. Seit Anfang dieses Jahres muss jedes Jugendamt Verfahrenslotsen für junge Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, einstellen. Was macht der Bund? – Es gibt keinen Kostenausgleich durch den Bund. Das ist wieder eine Aufgabe, die bei unseren Landratsämtern landet. Zweites Beispiel: Ganztag. Die Hauptlast der Finanzierung der Ganztagsangebote an unseren Schulen – jetzt mit dem Rechtsanspruch an unseren Grundschulen – tragen der Freistaat und seine Kommunen. Der Bund führt einen Rechtsanspruch ein, zahlt aber nur anteilig, und das auch erst ab 2026. Da frage ich mich, was mit der Konnexität ist. Jetzt sollen die Landratsämter auch noch für die Koordination der Ganztagsangebote in den Gemeinden zuständig sein, und der Rechtsanspruch richtet sich auch wieder an die Landratsämter. Ja, das führt doch auch wieder zu mehr Aufgabenlast bei den Landratsämtern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Und es geht munter weiter. Es wird eine Reform des SGB VIII geplant. Die Ampel plant die Zusammenführung der Jugendhilfe mit der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung unter dem Dach der Jugendhilfe. Das bedeutet auch wieder erhebliche Mehrkosten und mehr Bürokratie. Der gleiche Wahnsinn wie bei der Kindergrundsicherung, sehr geehrte Damen und Herren! Von den überbordenden Auflagen im Naturschutz und den damit zusammenhängenden unverhältnismäßigen Personalaufwendungen an unseren Landratsämtern möchte ich schon gar nicht mehr sprechen. Der andere wesentliche Punkt – das habe ich vorhin schon angesprochen – ist ein großes Problem, nämlich die schlechte Einnahmensituation auf Bundesebene. Die Tatsache, dass gemäß der aktuellen Prognose der Bundesregierung das Bruttoinlandsprodukt lediglich um 0,3 % wächst – letztes Jahr ist es sogar um 0,3 % gesunken –, aber gleichzeitig unsere Personalkosten auch an den Landratsämtern um 10 % steigen, führt doch wieder dazu, dass wir in Bayern einen Spagat machen müssen, um das Ganze zu finanzieren, verehrte Damen und Herren. Ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor zwei Jahren auf die Frage, ob er eine Insolvenzwelle erwartet, geantwortet, er könne sich vorstellen, dass manche Branchen einfach mal aufhören zu produzieren. (Zuruf des Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE)) Tatsächlich haben Sie in der Bundesregierung einfach aufgehört, Wirtschaftspolitik zu machen. So sieht es aus. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Robert Habeck ist ein mäßiger Klimaschutzminister, aber der schlechteste Wirtschaftsminister, den wir jemals hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Tim Pargent (GRÜNE): Kommen wir mal wieder zur Sache?) Trotzdem krempeln wir in Bayern die Ärmel hoch. Der Freistaat hat schon viel gemacht: Wir haben in den letzten zehn Jahren die Landkreis-Schlüsselzuweisungen um 49 % erhöht. Das ist deutlich mehr als die Inflation in diesem Zeitraum. Wir haben in den letzten zehn Jahren auch den Stellenbestand um 24 % erhöht und gehen weiter: Weitere 532 Stellen sind bis 2028 geplant. Im Doppelhaushalt – das hat der Kollege erwähnt – sind sowohl im Jahr 2024 als auch im Jahr 2025 jeweils 71 Stellen vorgesehen. Wir haben trotz der seitwärts gehenden Steuereinnahmen den kommunalen Finanzausgleich um 1,9 % erhöht, die Schlüsselzuweisungen sogar um 4,4 %. Ich muss erwähnen, wenn es die Landratsämter auch nicht so gerne hören, dass diese pauschalen Zuweisungen natürlich auch der Mitfinanzierung der staatlichen Aufgaben dienen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Aber die steigende Aufgabenlast in den Landratsämtern ist unübersehbar. Ich war selbst 15 Jahre lang Bürgermeister einer Gemeinde und weiß, wie stark der finanzielle Spielraum unserer Kommunen eingeschränkt ist, wenn die Landratsämter den Kostendruck über die Erhöhung der Kreisumlagen weitergeben. Das ist keine schöne Situation. Unser Landkreis Regensburg hat die Kreisumlage in diesem Jahr sogar um vier Prozentpunkte angehoben. Gerade deshalb nehmen wir als CSU-Fraktion diese Entwicklung sehr ernst. Obwohl die durchschnittlichen Kreisumlagesätze im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr trotz der steigenden Kosten – in Anführungszeichen: – nur um 1,4 % gestiegen sind, liegt die Kreisumlage in Bayern jetzt im Landesdurchschnitt bei 47,8 %. Das ist, ehrlich gesagt, nicht mehr so weit weg vom Höchstniveau im Jahr 2012. Damals waren es 49,5 %. Deshalb geht es uns schon darum, die Landkreise in erster Linie von Aufgaben zu entlasten und zu befreien, aber da ist in erster Linie schon auch der Bund gefragt. Wir beim Freistaat setzen auf Digitalisierung und Entbürokratisierung. Bayern handelt im Rahmen seiner Möglichkeiten. Ihr Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Andreas Birzele von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor.