Sandro Kirchner

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank. Der Gesetzentwurf ist in den Ausschussberatungen sehr ausführlich, aber vor allem auch konstruktiv diskutiert und am Ende des Tages einstimmig angenommen worden. Deswegen möchte ich ein großes Dankeschön für diese Zusammenarbeit und für die …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Weil in der Debatte das eine oder andere aus dem Blickwinkel gefallen ist, möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, welche Situation wir vor noch nicht allzu langer Zeit hatten, als die bayerischen Kommunen die rote Fahne gehoben und darauf aufmerksam gemacht haben, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften in der Ersten Lesung. Mit diesem Gesetzentwurf soll auf der einen Seite ein Beitrag zur weiteren Digitalisierung in …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, viele Punkte, die wir heute gehört haben, sind in verschiedenen Situationen auch hier im Parlament schon einmal besprochen und auch abgelehnt worden. Auch von den Punkten der beiden Gesetzentwürfe, die heute diskutiert worden sind, haben sich die zuständigen …

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, aber die Kollegin Schorer-Dremel hat vorhin gesagt, in der Wiederholung liegen der Lerneffekt und der Erfolg: Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es den Beschluss des Haushaltsausschusses gibt, dass man diese Dinge prüfen soll. Wenn das Ergebnis vorliegt, können wir auch …

Ich habe Ihnen geantwortet, dass die beiden Vorredner – Herr Pohl und Herr Artmann – darauf hingewiesen haben, dass es einen Beschluss des Haushaltsausschusses gibt. Auf diesen Beschluss habe ich mich bezogen; den habe ich mir gerade noch einmal durchgelesen. Sie hatten behauptet, dass dort das Prüfen herausgestrichen worden sei. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an die Vorredner, die bereits sehr ausführlich festgestellt haben, dass der Freistaat Bayern nicht nur Verantwortung für die Sicherheit in Bayern, sondern natürlich Verantwortung für Deutschland und für die Sicherheit auch in ganz Europa übernimmt. Er …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass heute mit der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalgesetze das Gesetzgebungsverfahren gestartet wird, damit die wichtigen Änderungen auf der einen Seite diskutiert, auf der anderen Seite und am Ende des Tages aber auch hoffentlich zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Vorredner haben schon sehr eindrucksvoll aufgezeigt, dass Mariä Himmelfahrt ein gesetzlicher Feiertag in Bayern ist, aber in unterschiedlichen Regionen nicht gefeiert werden darf, weil es sich um einen Feiertag in überwiegend katholischen Gebieten handelt. …

Über die anderen schimpfen, aber die Methode dann selber anwenden. Ist das Opposition? (Widerspruch bei der SPD) In diesem Bulletin steht ganz klar drin, dass die Staatsregierung in der Kabinettssitzung einen Erlass verabschiedet hat, der die Aufgaben im PAG entsprechend verändert: Die drei wesentlichen Punkte, die für die Änderung des …

Die Frage ist an mich gestellt worden. Ich würde sie gerne beantworten. Kollege Halbleib, ob ein Gesetzentwurf irgendjemand anderem außer der Staatsregierung vorliegt, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin an der Stelle ganz ehrlich. (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) Aber bevor Sie jetzt lachen und entsprechend Ihre Ableitungen …

Ich komme meiner Aufforderung selber nach, dass wir uns jetzt nicht im politischen Klein-Klein verlieren. Sie haben recht, dass Ihnen der Gesetzentwurf nicht als Text vorliegt; aber es wäre gut, dass tatsächlich der Austausch mit der Staatsregierung stattfindet, um die weiteren Schritte eng abstimmen zu können. Was die Verhinderung im …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ich muss versuchen, die Dinge ein bisschen einzunivellieren, einzufangen und korrekt einzuordnen. Die jüngsten Vorfälle mit Drohnen, gerade weil der Flugbetrieb am Münchner Flughafen mehrere Stunden eingeschränkt bzw. sogar eingestellt war, zeigen uns auf, dass wir …

Frau Feichtmeier, vielen Dank für den Hinweis. Natürlich haben Sie recht: Das war Herr Siekmann, der auf die anderen Bundesländer verwiesen hat. Ich habe das in der Antwort unscharf wiedergegeben. Aber Sie haben dieses Beispiel gebracht, dass die Rettungskräfte im Einsatz auf dem Rettungsboot große Sorgen haben müssten, dass sie ihren …

Das ist erst am 14.05. im Ausschuss verabschiedet worden. Ich denke schon, dass man versucht, das sehr zeitnah zu begleiten. Es gibt ja auch Themen, die noch mit einhergehen, weil auch das Katastrophenschutzkonzept vorgestellt wird. Geben Sie uns also ein bisschen Zeit. Qualität an der Stelle braucht Zeit, aber wenn es seriös sein soll, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Wortbeiträge und die verschiedenen Reden, die aufgezeigt haben, dass wir zumindest einen gemeinsamen Nenner haben: Wir schätzen das Ehrenamt im Bereich der Sicherheit sehr und sind sehr dankbar, dass wir so viele Ehrenamtliche in Bayern haben, die sich für …

Sehr geehrter Herr Köhler, vielen Dank für die Nachfrage an der Stelle. Sie demaskieren die AfD und Ihre Methode an der Stelle immer mehr. Herr Baumann beruft sich auf ein Video einer Einbürgerungsveranstaltung, die am 17. Februar angeblich in Nürnberg stattgefunden hat. Ich kann Ihnen sagen, dass keine Veranstaltung mit dem …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es doch notwendig, dass ich mich noch einmal hierherstelle. Herr Baumann und die AfD haben mit diesem Antrag behauptet, dass am 17. Februar 2025 eine Türkin in Nürnberg bei einer Einbürgerungsveranstaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz eingebürgert worden sei. Ich kann …

Ich finde das schon spannend. Sie bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der hier zur Debatte steht. Ich bin auf Ihren Gesetzentwurf eingegangen. Ich bin auf Ihre Rede eingegangen, in der Sie ein völlig verzerrtes Bild zum Istzustand im Freistaat Bayern darstellen. Damit konterkarieren Sie nach außen hin dieses System, das wir haben, das …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, erst einmal vielen Dank für die bisherige Debatte, bei der wir einen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Wir haben das Grundverständnis, dass ehrenamtliches Engagement, egal von welchen Organisationen es in Bayern eingebracht wird, etwas ganz Besonderes ist und nicht …