Sandro Kirchner

Ich komme meiner Aufforderung selber nach, dass wir uns jetzt nicht im politischen Klein-Klein verlieren. Sie haben recht, dass Ihnen der Gesetzentwurf nicht als Text vorliegt; aber es wäre gut, dass tatsächlich der Austausch mit der Staatsregierung stattfindet, um die weiteren Schritte eng abstimmen zu können. Was die Verhinderung im Bundestag betrifft, hatte man drei Jahre Zeit. Als es nicht mehr ging, ist man vielleicht aktiv geworden; aber Sie haben selber gerade erklärt, warum diese Aktion nicht mehr zustande gekommen ist.