Sandro Kirchner
Die Frage ist an mich gestellt worden. Ich würde sie gerne beantworten. Kollege Halbleib, ob ein Gesetzentwurf irgendjemand anderem außer der Staatsregierung vorliegt, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin an der Stelle ganz ehrlich. (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) Aber bevor Sie jetzt lachen und entsprechend Ihre Ableitungen vornehmen: Wenn man sich als Abgeordneter informiert, dann abonniert man die Ankündigungen und Verlautbarungen, die nach der Kabinettssitzung veröffentlicht werden. (Volkmar Halbleib (SPD): Die habe ich gelesen!) Ich habe das gelesen an der Stelle. Und es steht ganz genau darin, was der Erlass der Bayerischen Staatsregierung in diesem Zusammenhang – – (Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN) – Hören Sie mir jetzt zu? Wenn Sie mir eine Frage stellen, muss ich Ihnen auch antworten dürfen. Oder ist die Höflichkeit an der Stelle bei Ihnen zu Ende, wenn Sie eine Antwort bekommen? (Widerspruch bei der SPD) Ich habe dreimal angesetzt und bin von Ihnen wie im Knabenchor dreimal unterbrochen worden.
