Sandro Kirchner

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank. Der Gesetzentwurf ist in den Ausschussberatungen sehr ausführlich, aber vor allem auch konstruktiv diskutiert und am Ende des Tages einstimmig angenommen worden. Deswegen möchte ich ein großes Dankeschön für diese Zusammenarbeit und für die Beiträge, die im Laufe der Zeit eingebracht worden sind, aussprechen. Man kann feststellen, dass starke und vor allem leistungsfähige Kommunen das Fundament in Bayern bilden. Deshalb ist sehr wichtig, dass dieser Gesetzentwurf daran anknüpft. Wie von den Vorrednern bereits dargestellt, werden wir mit diesem Gesetzentwurf deregulieren, flexibilisieren und Rechtssicherheit schaffen, damit unsere Kommunen noch leistungsfähiger und rechtssicherer werden. Nachdem jeder Redner vor mir die Vorteile dieses Gesetzentwurfs auf den Punkt gebracht hat und wir uns darüber einig sind, dass die Stellschrauben richtig gesetzt sind, fasse ich lediglich zusammen und sage: Das Gesetz ist eine ganz klare Botschaft an die Kommunen in Bayern. Damit wird die kommunale Familie noch leistungsfähiger. Ich bitte, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)