Sandro Kirchner

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ich muss versuchen, die Dinge ein bisschen einzunivellieren, einzufangen und korrekt einzuordnen. Die jüngsten Vorfälle mit Drohnen, gerade weil der Flugbetrieb am Münchner Flughafen mehrere Stunden eingeschränkt bzw. sogar eingestellt war, zeigen uns auf, dass wir einer erheblichen Bedrohung ausgesetzt sind. Wir sind einer akuten Gefährdung durch Drohnen ausgesetzt. Wenn wir die Medien und die Nachrichtenlage verfolgen und auch weltweit das Thema anschauen, stellen wir fest, dass die Gefährdung aktuell zunimmt und stetig steigt. Die Diskussion ist allgegenwärtig. Diese Angriffe – und so will ich auch die Situation am Münchner Flughafen einordnen –, die durch Störungen mit Drohnen am Münchner Flughafen stattgefunden haben, gefährden die kritische Infrastruktur. Sie gefährden auch militärische Einrichtungen. Sie stören den Luftverkehr. Sie gefährden die Passagiere im Luftverkehr. Vor allem aber sorgen sie für enorme wirtschaftliche Schäden, weil eine erzwungene Außerbetriebnahme eines Flughafens Auswirkungen auf Lieferketten usw. hat. Es gehen damit viele Probleme einher. Es ist auch schlimm, dass durch solche Zwischenfälle das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt wird. Darunter leidet auch die subjektive Sicherheit in Bayern. Das ist auch ein Nährboden für unerwünschte andere Themen. Wir alle sind uns einig, dass Handlungsbedarf besteht. Das ist unstrittig. So habe ich das auch verstanden. Handlungsbedarf ist gegeben, es muss unverzüglich gehandelt werden, um diesen Bedrohungen massiv etwas entgegensetzen zu können. Alle Redner, die heute vor mir an diesem Rednerpult gestanden haben, haben nichts anderes gesagt. Wenn ich ihre Worte zusammenfasse, könnte ich sagen: Vielen Dank, wir sind alle auf der gleichen Seite, weil wir die Dinge angehen und regeln wollen. Vor allem aber wollen wir diese Gefahren abwehren. Frau Feichtmeier, Herr Siekmann und auch Herr Graupner, eines möchte ich aber korrekt einordnen; denn Sie haben es so dargestellt, als ob der Freistaat diesbezüglich bislang nichts getan hätte. (Volkmar Halbleib (SPD): Er hat vielleicht wenig getan! – Zuruf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier (SPD)) – Sie sind sogar Polizistin und im Innenministerium tätig gewesen. Ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen: Wenn Sie länger in der Politik aktiv waren – das sind alle Anwesenden, die ich angesprochen habe –, dann hätten Sie zur Kenntnis nehmen müssen – deswegen sage ich es Ihnen jetzt noch einmal –, dass unsere Polizei viele Maßnahmen in Bezug auf Drohnenabwehr, Drohnendetektion und vieles andere mehr eingeleitet hat. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Es ist ganz klar: Die Polizei hat einiges zur Drohnenaufklärung, zur Detektion und zur Abwehr eingebracht. Viele Dinge sind initiiert worden, damit eine mobile Drohnendetektion vorhanden ist, dass eine Erprobung mit Abwehrtechnologien stattfindet, dass ein Aufbau von Kompetenzstellen für Drohnen erfolgt. Vor allem aber sind spezielle Einsatzkonzepte zum Schutz der kritischen Infrastruktur, zum Schutz von Großveranstaltungen und auch zum Schutz sensibler Objekte bereits längst vorhanden. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist ja auch alles in Ordnung!) – Kollege Halbleib, ich weiß nicht, was Sie meinen. Ich verstehe es leider nicht. Ich sage aber, wie ich das einschätze. Ich habe die Einheiten besucht und mir die Technik vorstellen lassen. Wie es der Zufall so will – ich war hier in München bei einer Großveranstaltung – kam die Drohnenabwehr der Polizei zum Einsatz. Sie hat eine ungefährliche Drohne, eine illegale Fotodrohne, zur Landung gebracht und untersucht. Wer also behauptet, dass der Freistaat in der Vergangenheit geschlafen hat, der sagt Falsches. (Volkmar Halbleib (SPD): Das bestreiten wir gar nicht! Es gibt aber Lücken!) Zur Ehrlichkeit gehört aber dazu: Wenn es Lücken gibt – – Wir könnten heute schon viel weiter sein. Wir wären auch gerne weiter. Deswegen müssen wir die Dinge einordnen. Wir haben in der Bundesregierung festgestellt, dass gerade in der zurückliegenden Zeit, als das Thema Drohnen zunehmende Bedeutung bekommen hat – das war seit dem Jahr 2020 ungefähr –, sehr viele Dinge trotz verschiedener Sichtungen in der Vergangenheit blockiert und verzögert worden sind. Herr Siekmann, Sie haben sich hierhergestellt und haben mit den GRÜNEN in der Bundesregierung jede Gelegenheit genutzt, um die rechtlichen Befugnisse der Polizei, die erweitert werden sollten, zu blockieren, zu verzögern und das Ganze am Ende des Tages auszusitzen und darauf dann Dinge in Abrede zu stellen. Die SPD war da schon etwas proaktiver. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die SPD, das habe ich angedeutet, ist an der Stelle etwas weiter und zeigt sich etwas offener. Wir stellen aber in der aktuellen Diskussion schon wieder fest, wie das in der Vergangenheit auch schon war, dass immer dann, wenn andere Akteure – Sie versuchen gerade, ressortübergreifend, schnittstellenübergreifend in Ihrem Antrag die Themen anzusprechen – wie die Bundeswehr ihre ganz anderen Möglichkeiten und Kompetenzen in dieses System einbringen könnten, wenn es um zivile Schutzmaßnahmen geht, Sie als SPD sich auf die Bremse stellen und sagen: Bei der Bundeswehr sind wir an der Stelle nicht gesprächsbereit. Also blockieren auch Sie im Moment wichtige Dinge, die weitergebracht werden könnten. (Volkmar Halbleib (SPD): Nein! Wir halten uns an die Verfassung der Bundesrepublik! Das ist die Verfassung der Bundesrepublik, die Sie hier infrage stellen! Das Bundesverfassungsgericht hat klare Maßgaben formuliert!) – Richtig. Deswegen ist aber der politische Diskurs so, dass man Lösungen sucht und sich entsprechend darauf einlässt, Herr Halbleib. Es ist unzulässig, dass man immer nur sagt, wie es nicht geht, sondern man muss auch Lösungen aufzeigen. Ich komme zur AfD und Ihnen, Herr Graupner. Sie und Ihre Kollegen, die das mit den Zwischenrufen und der Intervention einbringen, Sie verharmlosen das, weil Sie immer nur versuchen, den militärischen Aspekt zu betonen. Drohnengefahren sind aber vielfältig. Wenn es um die kritische Infrastruktur oder um die Delegitimierung des Staates geht, gibt es auch ganz andere Ansätze. Da gibt es Extremismus zur linken und rechten Seite oder wie auch immer er geartet ist. Spätestens da müssten Sie bereit sein zu sagen: Eine Drohnenabwehr, egal aus welchem Grund, ist wichtig. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie hier so auftreten. Wir wollen weiterkommen. Deswegen hat der Freistaat Bayern in der Kabinettssitzung am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, einen Erlass für einen Gesetzentwurf, zur Änderung des PAG auf den Weg gebracht, damit das eine Taskforce bei der Bereitschaftspolizei, das Drohnenkompetenzzentrum, ein Abwehrzentrum mit dem Defense Lab in Erding auf den Weg bringen kann. Dort sollen Akteure vernetzt werden, wie es der Kollege Alfred Grob vorhin schon gesagt hat. Deswegen unterstützen wir natürlich den Antrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER, der an der Stelle sogar noch weitergeht und in Richtung Berlin adressiert ist. Darin geht es darum, andere Rahmenbedingungen zu bekommen, um diese Initiativen umzusetzen. Eines will ich an der Stelle schon sagen: Wenn dann der SPD-Antrag noch dazukommt, Frau Feichtmeier, dann wird da schon wieder gebremst. Es wird schon wieder versucht, Zeit zu schinden. Damit verkennt man, dass Bayern an der Stelle schon konkret etwas tut und schon einige Dinge im Werden sind. Einige Dinge sind schon umgesetzt. Wir sind schon viel weiter, als Sie das im Antrag skizzieren. Herr Siekmann, Ihnen will ich auch noch eines sagen. Ich war vorhin etwas entsetzt, weil ich es von Ihnen nicht kenne, dass Sie Nebelkerzen zünden und etwas Falsches sagen. Natürlich ist es so: Wenn der Ministerrat einen Erlass, einen Gesetzentwurf ankündigt und auf den Weg bringt, dass dann gewisse Abläufe auch mit einhergehen. Wenn ich richtig informiert bin, wurden Sie vor drei Stunden kontaktiert, weil man mit Ihnen sprechen wollte, um Einbindungsfristen zu koordinieren und zu klären. Sie sagen aber bis zum jetzigen Moment – das war nicht vor drei Stunden, sondern erst vor ein paar Minuten, als Sie hier gestanden sind –, Sie hätten noch von nichts gehört und wüssten von nichts. (Zurufe der Abgeordneten Florian Siekmann (GRÜNE) und Tim Pargent (GRÜNE)) Es würde nichts passieren. Ich bitte Sie, das an dieser Stelle noch richtigzustellen, weil ganz so ist es nicht. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! – Zuruf von den GRÜNEN) Man hat durchaus versucht, Sie in die Diskussion einzubinden, und zwar auch vor allem, weil Sie gerade Roland Weigert in seiner wichtigen Funktion als Ausschussvorsitzender des Innenausschusses vertreten. Deswegen sollten Sie das an der Stelle auch begleiten. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Initiative ist ganz wichtig, weil der Erlass des Gesetzes zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern ganz wichtig ist, um ein Stück weit die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Selbstverständlich ist im PAG, in der Generalklausel, schon einiges geregelt und damit auch beschrieben. Im Fall der Fälle könnte man die Dinge auch machen. Es geht darum, insbesondere wenn Sicherheitserfordernisse gegeben sind, dass diese klar spezifiziert sind, dass Persönlichkeitsrechte und auch Eigentumsrechte Dritter klar definiert sind. Es ist ganz wichtig, dass das PAG angepasst wird. Diese Klarheit und Rechtssicherheit müssen für die Kolleginnen und Kollegen der bayerischen Polizei gegeben sein, damit sie handeln können. Diese Regelungen schaffen also Fähigkeiten, Kompetenzen aufzubauen. Sie schaffen Rechtssicherheit. Vorhin wurde der Flughafen konkret genannt. Konkret in dem Fall ist natürlich auch die Zuständigkeitsfrage ein Hindernis, das gelöst werden muss. Auch das ist in dem Antrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER mit drin. Es geht klar darum, wer an der Stelle und in welchem Fall am Münchner Flughafen zuständig ist. Die Zuständigkeit liegt bei der Bundespolizei. Das handicapt uns. Deswegen ist es wichtig, dass wir zusammenhalten und nicht das politische Klein-Klein leben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)