Ulrike Scharf

Ich würde sagen, wir diskutieren das nachher aus. Ein eigener Name garantiert nicht, dass das Frauenhilfesystem in der Güte gelebt wird. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Es geht um den Vollzug, es geht um die Ausführung. Diese Änderung des AGSG ist nun einmal die Grundlage für die Ausführungsverordnung. Die Verbändeanhörung haben wir vorgestern abgeschlossen; wir werden jetzt alles gründlich prüfen. Ich möchte an der Stelle ein herzliches Dankeschön an die Verbände zum Ausdruck bringen. Danke für die Stellungnahmen, aber vor allen Dingen für die Expertise. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Frauenhilfesystem ist historisch sehr unterschiedlich gewachsen. Wir brauchen nun eine Lösung, die für alle tragfähig ist. Das heißt, wir werden auch künftig nachjustieren müssen. Entscheidend ist aber das Ziel, das lauten muss, dass jede betroffene Frau Schutz findet und Beratung bekommt. An dieser Stelle sage ich auch noch einmal klar: Wir haben uns mit diesem Gesetz wirklich beeilt. Im gleichen Tempo muss jetzt die Verordnung kommen; nur so sichern wir die Frauenhilfeeinrichtungen in Bayern. In einer Woche, am 29. Juli, findet der dritte runde Tisch zum Gewalthilfegesetz statt; dort werden wir weitere detaillierte Informationen geben. Für mich ist klar, dass die gute Politik, vor allen Dingen der Bedarf und was wir an Bedarf prognostizieren, in diesem Dialog, in diesem Austausch, in dem Ringen um die besten Lösungen entsteht. So machen wir unser Hilfesystem nämlich Schritt für Schritt zukunftsfest. Unser ZBFS ist bereit und arbeitet unter Hochdruck für ein digitales Verfahren; auch das gehört dazu. Das Verfahren soll noch im Sommer online gehen. Anträge können dann bis Oktober gestellt und Bescheide natürlich noch rechtzeitig erstellt werden. Wir sorgen dafür, dass dieser Übergang der Finanzierung zum 1. Januar 2027 gelingt, und zwar nahtlos, verlässlich und planbar. Wir senden heute an jede betroffene Frau ein klares Signal aus: Du bist nicht allein, auf unsere Hilfe ist Verlass. Hier zeigt sich aus meiner Sicht ganz klar die Stärke unseres Sozialstaats: Wir schützen Menschen, wenn sie Schutz am dringendsten brauchen. Deshalb bitte ich wegen unserer gemeinsamen Verantwortung ganz herzlich darum, dass wir diese Verantwortung leben, diesem Gesetz heute zustimmen und künftig an der Verordnung weiterarbeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)