Ulrike Scharf

Gut, machen wir einen Termin aus. – Aber zurück zum Ernst der Lage. Sie haben das Thema der Platzsituation für den Ganztag angesprochen. Ich darf noch einmal darauf verweisen, dass wir eine Förderrichtlinie und insgesamt 461 Millionen Euro haben, mit denen wir die Kommunen intensivst unterstützen. Diese Förderrichtlinie ist noch einmal optimiert worden. Sie geht so weit, dass die Förderung künftig nicht nur für die Ausstattung neuer Plätze gilt, sondern auch für die Bestandsplätze. Die Pro-Platz-Förderung ist für alle drei Möglichkeiten mit 6.000 Euro gleich. Wir gehen jetzt so weit, dass wir auch Grundstücke fördern. Ich glaube, das zu wissen, ist für die Kommunen ganz entscheidend. Wir haben jetzt dann eine Menge neue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, denen wir das auch zurufen werden. Für den Ganztagsausbau ist die Richtlinie bestens aufgestellt, und es gibt sogar die sogenannte Booster-Förderung. Das heißt, entweder nimmt man die reguläre FAG-Förderung in Anspruch, die im Übrigen über den kommunalen Finanzausgleich auch noch einen 10-prozentigen Aufschlag vorsieht, oder die 70-prozentige pauschale Förderung. All das ist geregelt. Die Richtlinien sind da. Wir sehen auch im Verlauf, was den Ausbau betrifft, dass wir Rückenwind bekommen und die Kommunen es stark in Anspruch nehmen. Natürlich gibt es dann immer noch Kommunen, die zusätzliche Unterstützung brauchen. Auch ich kenne diese Kommunen, bei denen das Thema schwieriger umzusetzen ist. Aber die Förderung, die Unterstützung und die Begleitung durch die Staatsregierung sind so gut aufgestellt, dass eigentlich keine Kommune mehr zögern kann. Vielleicht noch eines dazu, Herr Zwanziger: Entscheidend ist doch der Bedarf der Familien. Wenn wir heute die Kommunen sehen, die intensiv an der Kinderbetreuung dran sind, ob das die Kinderbetreuung der Unter-Sechsjährigen oder die Ganztagsbetreuung ist, ist nicht nur klar, dass es eine kommunale Pflichtaufgabe ist, sondern vor allen Dingen ist es so: Dort, wo man sich intensiv um das Thema kümmert und die individuellen Bedarfe der Familien sieht, funktioniert es auch gut. Mit "individuellen Bedarfen" meine ich auch, dass die Kommunen diese Freiheit brauchen. In München haben Sie hauptsächlich den Hortausbau. In anderen Regionen ist die Mittagsbetreuung das Mittel der Wahl. In wieder anderen Regionen ist es der schulische Ganztag, offen oder gebunden. Diese Flexibilität brauchen wir bei dem zusätzlichen Ausbau von Plätzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)