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Ulrike Scharf

22.07.2026 Sitzungen 19/86

Frau Kollegin, wenn es um die Sachkosten geht, müssen wir genau diese Frage eruieren. Wir müssen sie genau erfassen, denn die Einrichtungen legen uns bisher die Bilanzen nicht vor. Ich sage es jetzt einmal ganz offen: Ich glaube, Sie oder die Kollegin Celina haben von Passau mit einem Defizit von anscheinend 180.000 Euro gesprochen. Wir müssen dies alles genau verifizieren, wenn wir dafür geradestehen. Das ist dann Sache der Verordnung; deswegen auch nächste Woche der dritte runde Tisch. Noch einmal zum Namen des Gesetzes. Für mich entscheidet sich die Wirkung dieses Gesetzes nicht am eigenen Namen, sondern daran, wie es umgesetzt und vollzogen wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

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